Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/2792

(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 29.06.2023)

Eine Überweisung des Gesetzentwurfes an einen Ausschuss hat nicht stattgefunden. Wir rufen den Gesetzentwurf heute zum zweiten Mal auf. Es ist verabredet worden, dies ohne Debatte zu machen. Allerdings hat Herr Scharfenort für die AfD-Fraktion Redebedarf angemeldet. - Herr Scharfenort, bitte. 

Jan Scharfenort (AfD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute nicht nur als Vertreter der AfD-Fraktion vor Ihnen, sondern auch als Mahner in Sachen Verantwortung und Transparenz. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts und die Altparteien haben ein beispielloses Maß an Ignoranz gezeigt. Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Prüfrechte unseres Landesrechnungshofes bei kommunalen Beteiligungen, vorgebracht von unserer Fraktion, wurde schlichtweg ignoriert. Keine Überweisung an die Ausschüsse, keine Debatte, rein gar nichts. 

Stellen Sie sich die Frage, warum diese drastische Verweigerung erfolgte. Warum besteht die Angst vor mehr Transparenz und Kontrolle? Wem nützt es, wenn der Landesrechnungshof nicht ordentlich prüfen kann? Die Warnsignale des Landesrechnungshofes sind keine Dekoration, sondern ernste Hinweise. Sie sind da, um uns vor Missbrauch und Fehlverhalten zu warnen. Und was tun Sie? - Sie ignorieren es komplett. 

Das Parlament und die Landesregierung sollten sich schämen, einen so wichtigen Gesetzentwurf einfach zu übergehen. Wir sprechen über das Geld der Bürger, das in kommunalen Beteiligungsunternehmen steckt. Jeder Cent, der verschwendet wird, ist ein Cent zu viel. 

(Beifall bei der AfD) 

Es ist enttäuschend, dass Sachsen-Anhalt unter einer Regierung steht, die klare Kontrolle und Rechenschaft vermeidet. Und das alles, weil der Vorschlag von der AfD kam? Ich rufe alle hier im Saal auf: Lassen Sie parteipolitische Spielchen beiseite. Denken Sie an die Bürger, die Sie gewählt haben; sie verdienen Transparenz und Verantwortung und nicht sture Verweigerung. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU)

Die Zeit ist gekommen, unsere Pflicht zu tun und zu zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein Land ist, das Verantwortung ernst nimmt. Die AfD ist bereit. Und Sie? - Danke. 

(Beifall bei der AfD)