Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Vielen Dank für die in den allerweitesten Teilen zwar kontroverse, aber sehr fachliche Debatte. Das war, glaube ich, an dieser Stelle etwas, was uns nicht nur alle weiterbringt, sondern auch ein bisschen Spaß gemacht hat.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen, Herr Redlich, auch wir GRÜNEN fordern keinesfalls ein vollfinanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit. Ich sende Ihnen gern unsere Beschlüsse dazu zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt fordert ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, das mit 80 % die Schulsozialarbeit finanziert. 20 % sollen grundsätzlich bei den Kommunen bleiben.

Was in der Debatte heute aber zu kurz kam und worauf ich keine Antwort gehört habe, ist die Frage: Was ist mit den Kommunen, die sich das nicht leisten können? Was passiert mit diesen Kommunen? Und ehrlich gesagt, finde ich die Aussage, das geht uns nichts an, ein bisschen schwierig; denn es geht um unsere Schülerinnen und Schüler. Genau deshalb werden wir einen Notfallfonds für diese Kommunen fördern, damit Schulsozialarbeit nicht davon abhängt, ob die Kommune pleite ist oder nicht und damit es an allen Schulen funktionieren kann.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE und von Dorothea Frederking, GRÜNE - Zuruf von Thomas Krüger, CDU)

Wie gesagt, die Debatte war kontrovers, aber sie war fachlich bis auf eine Stelle. Das hat gezeigt: Das ist ein wichtiges Problem. Um das an dieser einen Stelle deutlich zu machen, warum es eine Aktuelle Debatte ist: Die Antragsfrist für das neue ESF-Förderprogramm endet Ende dieses Monats. Es geht tatsächlich um den Bestand der Schulsozialarbeit. Das ist sehr akut.

Herr Tillschneider, wenn Sie sich einmal aus Ihrer rechtsextremen Bubble in Schnellroda heraus bewegen würden,

(Oh! von der AfD)

tatsächlich in die Schulen gehen und mit Schülerinnen, Lehrern und Eltern sprechen würden,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh, bitte nicht! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

dann könnten Sie vielleicht auch wirklich Bildungspolitik machen, als hier dieses Schauspiel abzuliefern.

(Zuruf: Eine gruselige Vorstellung!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Damit sind wir am Ende dieser Aktuellen Debatte. Wir fassen keine Beschlüsse zu der Sache. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.