Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein sehr wichtiges Thema in den Fokus gerückt, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Das sind die aktuelle Situation der Inflation und des Preiswahnsinns. Allein der Verlauf der Debatte hat gezeigt, dass wir alles richtiggemacht haben. Das ist ein Thema, das die Menschen belastet, und es ist ein Thema, zu dem die Meinungen auch in diesem Haus extrem weit auseinandergehen. Aber es kam so viel zur Sprache, dass ich mich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren muss.

Ich habe wirklich den Glauben an eine vernünftige Debattenkultur verloren. Was ist passiert? - Mir wurde anhand weniger Argumente, die ich faktenbasiert gegeben habe - ich habe faktenbasierte Argumente vorgetragen - Panikmache unterstellt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben gelogen!)

Das ist passiert, bspw. auch von der SPD-Fraktion.

(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Im selben Atemzug - das war interessant - hat die SPD selbst Zahlen genannt zu der Frage, was die wirklichen Inflationstreiber sind. Sie hat selbst zugegeben, dass es bspw. die bewusst herbeigeführte ideologisch basierte Energiepolitik ist. Das heißt, Sie haben im selben Atemzug mir mit meinen Argumenten recht gegeben, Herr Hövelmann. Das muss man auch einmal klar sagen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)

Das Tolle war: Den Debattenbeitrag der CDU würde ich inhaltlich eigentlich bei uns verorten, weil er eigentlich auch von jemandem von uns hätte kommen können. Aber das ist das Traurige an der Debatte, Herr Thomas. Sie haben in allen Punkten, die Sie genannt haben, völlig recht. Aber Sie haben absolut ausgeklammert, dass Sie mit der CDU die vollständige Verantwortung für alle Punkte, die Sie selbst vorgetragen haben, übernehmen.

Deswegen war es ganz richtig, dass wir die Debatte so geführt haben. Es ist wichtig, dass die Menschen das durchschauen. Denn dieses Spiel kann langfristig nicht so weiterlaufen. Sie fahren dieses Land damit gegen die Wand, indem Sie auf der einen Seite eine konservative Politik versprechen und auf der anderen Seite eine linksgrüne Politik umsetzen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Damit bin ich beim dritten Punkt. Minister Schulze hat mir unterstellt, dass ich die Debatte nicht für dieses Parlament führe, sondern für die Kameras. Meine Damen und Herren! Das wird mir von Sitzung zu Sitzung unterstellt.

(Tobias Krull, CDU: Ist auch so!)

Ich sage es Ihnen ins Gesicht, Herr Krull: Selbstverständlich ist das so. Warum denn auch nicht? Die Menschen in diesem Land müssen doch erfahren, was hier drin passiert.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Die Menschen in diesem Land müssen doch erfahren, welche Politik hier drin gespielt wird.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Die Menschen in diesem Land müssen doch auch erfahren, Herr Krull, dass Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen versprechen, politisch umsetzen. Deswegen nutze ich diese Chance, die ich habe.

Es gibt einen zweiten Grund. Ich schaue in die Reihen: Die Hälfte hängt entweder am Handy, am Tablet oder ist gar nicht im Raum, weil sie irgendwo im Büro sitzt. Das ist ein weiterer Grund. Für wen mache ich denn diese Debatten?

(Guido Kosmehl, FDP: Das gilt auch für Ihre Fraktion! Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Die Hälfte fehlt bei Ihnen! - weitere Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Tobias Krull, CDU)

- Herr Kosmehl, für wen mache ich denn diese Debatten? Diese Debatten mache ich hauptsächlich für die Menschen, die dieses Parlament gewählt haben.

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Es gibt einen weiteren Grund, Herr Krull, dieser trifft vor allem die GRÜNEN, weil sie es mir auch jedes Mal vorhalten. Es sind doch auch der Neid und die Hilflosigkeit.

(Oh! bei der SPD)

Es gibt kaum jemanden, der sich für Ihre Debattenbeiträge interessiert, weil Sie an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Das ist doch die Wahrheit. Wir sprechen das aus, was den Menschen auf dem Herzen liegt.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen ist es wichtig, dass es die Menschen in diesem Land erfahren.

Noch ein letzter Punkt, Doppelmoral. Die FDP-Fraktion möchte weniger Planwirtschaft. Wir haben in Sachsen-Anhalt eines der größten planwirtschaftlichen wirtschaftspolitischen Projekte. Wir geben 2 Millionen € Förderung für einen einzigen Arbeitsplatz bei Intel aus. Das muss man sich einmal überlegen. Das ist die größte planwirtschaftliche Maßnahme seit Langem.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen keine Intel-Ansiedlung! Sagen Sie den Menschen in Magdeburg, Sie wollen keine Intel-Ansiedlung! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Wie viele andere Mittelständler könnte man mit so viel Geld unterstützen?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp jetzt! Sie sind weit über die Redezeit. Wir werden an der Stelle einen Cut machen. - Sie haben noch einmal die Chance, zu reagieren, und zwar auf eine Intervention von Herrn Hövelmann. Wir befinden und im Drei-Minuten-Modus, also eine Minute für die Intervention. - Bitte.

Holger Hövelmann (SPD):

Es geht auch ganz zügig, Herr Präsident. - Für die politische und auch für meine ganz persönliche Hygiene möchte ich Folgendes anführen: Herr Siegmund hat in seinem Beitrag behauptet, ich habe mit meiner Rede seine Argumente bewiesen und ihn in seiner Argumentation unterstützt. Ich will für mich feststellen: Ich habe genau das Gegenteil getan. Ich werde niemals dafür sorgen, Ihre Argumente zu unterstützen, weil ich sie für falsch halte und weil ich meine dagegenstelle.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren, wenn Sie wollen.

Ulrich Siegmund (AfD):

Das ist in einem Satz erklärt. Sie haben gesagt, der höchste Treiber für die Inflation sei die ideologisch bedingte Energiepreisentwicklung ist. Genau das habe ich auch gesagt. Einfacher kann man Ihre Aussage nicht widerlegen. Das war relativ einfach. - Vielen Dank.

Nun kann ich die Redezeit nutzen, um auf die Zwischenrufe von Herrn Krull und Herrn Kosmehl einzugehen. Melden Sie sich doch bitte. Wir können auch gern inhaltlich darüber diskutieren.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Genau das können Sie nicht.

Ulrich Siegmund (AfD):

Warum?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Weil Sie auf die Intervention von Herrn Hövelmann reagieren können. Aber damit ist jetzt Schluss; das haben Sie bereits getan. Sie haben selbst gesagt, dass es beendet ist. Jetzt haben wir keine weitere Frage und keine weitere Intervention. Wir haben maximal Zwischenrufe und wir haben eine Regel zur Redezeit im Parlament. Die Redezeit ist aber vorbei, Herr Siegmund. - Danke.

Ulrich Siegmund (AfD):

Okay, ich bin aber bereit für die Debatte. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU: Tschüss!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende des ersten Tagesordnungspunktes angekommen.