Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. - Danke.

Wir steigen nunmehr in einen dritten Wahlgang ein.

(Zuruf von der AfD: Uh, uh, uh!)

- Wenn jemand Hund spielen muss, dann muss er hinausgehen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Hund? Wer war denn das?)

Der Landtag wählt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 63 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schlagen vor, Herrn Dr. Daniel Neugebauer als Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt zu wählen.

Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich Folgendes anmerken: Die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt gemäß Artikel 63 Abs. 2 der Landesverfassung durch den Landtag mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die Wahl wird gemäß § 75 und § 77 unserer Geschäftsordnung geheim, mit Stimmzettel durchgeführt.

Der Ablauf dieser Wahl ist wie folgt vorgesehen: Wer mit Ja stimmen möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.

Sie werden, wie bereits gewohnt, durch den Schriftführer aufgerufen, nehmen sich den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit dem bereitliegenden Stift deutlich an. Ein Hinweis: Wer den Stimmzettel beschriftet, beschädigt oder sonst etwas, macht seine Stimme ungültig. Den gefalteten Stimmzettel werfen Sie bitte in die Wahlurne.

Ich bitte folgende Personen die Wahldurchführung zu unterstützen: Herr Stehli, Frau Wendt und Herr Pott, Herr Aldag, Herr Henke, Frau Dr. Richter-Airijoki.

Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist.

(Ein Saaldiener hält die Wahlurne hoch)

Ich bitte darum, sich während des Wahlgangs zu disziplinieren.

Herr Stehli, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.

(Schriftführer Stephen Gerhard Stehli ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt nutzen wir schnell noch die Gelegenheit, Studentinnen und Studenten der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich setze den Namensaufruf fort. Frau Wendt. - Herr Pott. - Herr Stehli. - Herr Henke. - Frau Richter-Airijoki. - Herr Aldag. - Herr Schellenberger.

Ich frage nun: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Dann schließe ich die Wahlhandlung ab. Wir treten in eine Pause ein und bleiben im Saal.