Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist noch gar nicht so lange her, als sich der Landtag mit der Sicherstellung der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung in den Landkreisen und den kreisfreien Städten unseres Landes befasst hat. Dem ist eine eingehende Befassung mit der Thematik durch die zuständigen Fachausschüsse unter Einbeziehung von externer Fachexpertise vorausgegangen. Durch die Demonstration gestern hat dies noch einmal Fahrt aufgenommen.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir uns auch hier gewissenhaft der Fragestellung gewidmet haben, ob im Land Sachsen-Anhalt bereits eine vertragszahnärztliche und  kieferorthopädische Unterversorgung besteht. Ich will betonen, dass wir in der Landesregierung an die Verfassung und an das Gesetz gebunden sind und dass auch die Arbeitsebene in meinem Haus an Gesetze gebunden ist.

Per Gesetz obliegt die Feststellung, ob eine Unterversorgung im Land vorliegt, allein dem Landesausschuss der Zahnärzte und der Krankenkassen. Dieser hat bisher für keinen Landkreis und für keine kreisfreie Stadt im Land eine bestehende Unterversorgung festgestellt. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Der Landtag kann eine Feststellung über eine Unterversorgung nicht treffen. Diese Aufgabe hat der Bundesgesetzgeber dem Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen übertragen, also einem Selbstverwaltungsgremium der Zahnärzteschaft und der gesetzlichen Krankenkassen mit einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei unparteiischen Besitzern.

Weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass diese Regelung nicht jedem gefällt, möchte ich an dieser Stelle noch etwas ganz deutlich sagen: Die Arbeit meines Hauses ist an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden. Dennoch haben wir uns an den Landtagsbeschluss gehalten. Wir haben alle Prüfungen durchgeführt und auch einen sachlichen Dialog insbesondere mit der Kammer und der Vereinigung geführt.

(Zustimmung bei der SPD)

Deswegen haben wir auch dort eine Landzahnarztquote thematisiert. Eine solche Quote einzuführen ist für das Land mit sehr hohen Kosten verbunden. Sie wissen - Sie haben es schon angesprochen  , wir haben bei der Quotenregelung für eine Vorabquote nur noch ganz geringen Promillebereich übrig, weil wir schon die Landarztquote und die Arztquote für den öffentlichen Gesundheitsdienst eingeführt haben. Wir können die Quotenregelung, wenn wir nicht die Quotenregelung generell beim Bund verändern, nur noch auf drei weitere Personen ausdehnen. Gleichwohl brauchen wir dazu die zahnärztliche    

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Ja, genau. - Die Vereinigung auf jeden Fall und auch jeweils die Kammer. Diese müssen dafür nämlich alles organisiert und müssen geguckt haben, ob die Versorgung nicht anders sicherzustellen ist. Erst wenn das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, können wir dieses Gesetz in Bezug auf diese Quote überhaupt anpassen.

Ich möchte noch einen Punkt deutlich machen: Die Zahnärztekammer ist das Selbstverwaltungsorgan, das ihren Nachwuchs qualifizieren und ausbilden muss. Dabei können wir sie nur unterstützen, aber es ist die originäre Aufgabe einer Kammer. Ein anderes Vorgehen würde dazu führen, dass wir die Ärztekammer im Land auch noch entsprechend ausstatten müssen, dass wir als Staat einspringen müssen, weil deren Aufgabe nicht erfüllt wird. Das ist auch für die Mitglieder, die sozusagen eine Kammer und eine Vereinigung bilden, das originäre Anliegen, so etwas zu machen.

Deswegen bitte ich eindringlich darum, dass wir - meinetwegen auch im Ausschuss - noch einmal darüber debattieren. Ich habe auch mit Herrn Schmidt schon mehrmals darüber debattiert. Es besteht auch die Frage, ob wir uns an zusätzlichen Studienplätzen finanziell beteiligen. Aber das muss tatsächlich alles nach Recht und Gesetz gehen und es muss erst einmal ein Versorgungsnotstand festgestellt werden. Das fehlt uns leider alles.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Grimm-Benne, Sie gucken auf die Uhr?

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Ich weiß. - Es war mir wichtig, das zu erwähnen, weil wir den ganzen Aufguss noch einmal gehabt haben und weil es wehtut, wenn man gesagt bekommt: Faule Politik - faule Zähne. Denn wir sind eigentlich immer mit beiden Organisationen im Dialog und haben Herrn Schmidt schon mehrmals erklärt, wie er es machen muss, damit die Versorgung verbessert werden kann.

(Beifall bei der SPD)