Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte der Ordnung halber zu diesem Tagesordnungspunkt eines ganz unemotional klarstellen: Die Parlamentarischen Geschäftsführer - ich gestern in der Vertretung für meinen Parlamentarischen Geschäftsführer - haben sich gestern mehrfach über die Tagesordnung gebeugt, um den Zeitplan zu straffen. Sie alle wissen noch, mit welcher Zeiterwartung wir gestern in den Tag gestartet sind und mit welcher wir gestern in den heutigen Tag gestartet sind. Deshalb haben gestern alle Fraktionen darüber beraten, welche Tagesordnungspunkte wir in den Reden einkürzen können, welche nur mit einem Redner gestaltet werden und bei welchen auf eine Debatte verzichtet wird. 

Die GRÜNEN haben bei diesem Tagesordnungspunkt berechtigterweise für sich in Anspruch genommen zu reden. Alle anderen haben signalisiert: Aus Zeitgründen würden wir den Tagesordnungspunkt auf „ohne Debatte“ stellen. Das hat mit einer Verweigerung der Debatte in der Sache überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Herr Kollege Striegel, bei allem Verständnis für Ihren Antrag und auch für die Emotionalität, mit der Sie Ihr Anliegen vorbringen, halte ich Ihre Einlassung für sachlich falsch. 

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Guido Heuer, CDU: Richtig! - Weitere Zurufe)

Deshalb bitte ich darum, das anders im Protokoll zu vermerken. - Vielen Dank.

(Unruhe)