Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Mitunter frage ich mich, liebe Mitglieder der Landesregierung, ob Sie sich dieses Sprichwort nicht manchmal allzu sehr zu Herzen nehmen. Und manchmal frage ich mich, liebe Mitglieder der Landesregierung, ob es darum geht, mit Bedacht ein gutes Ergebnis zu erzielen, oder ob Sie da nicht doch eher die Taktik des Verzögerns und Aufschiebens bis zur letzten Minute fahren.

Diese Frage stelle ich mir besonders oft, wenn ich an den Umgang der Landesregierung mit den freien Schulen in unserem Land denke. Das sind Schulen, in denen immer mehr Kinder und Jugendliche in unserem Bundesland unterrichtet werden. Jede zehnte Schülerin in Sachsen-Anhalt besucht eine freie Schule. Diese werden oftmals genau dort gegründet oder sind zur Stelle, wo öffentliche Schulen aufgrund der Schulentwicklungsplanungs-Verordnung, über die genau deshalb immer hart diskutiert wird, geschlossen werden müssen. Sie sichern in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts die Bildung für junge Menschen vor Ort ab oder bieten die schulische Berufsausbildung, die ansonsten fehlen würde, an.

Vor allem sind es Schulen, die ebenfalls eine ausreichende Finanzierung verdienen. Doch genau das sah die Landesregierung unseres Bundeslandes jahrelang anders. Es hat viele für das Land teure Gerichtsverfahren gebraucht, bis die Landesregierung endlich eingesehen hat, was eigentlich von Anfang an klar war: Die bisherige finanzielle Benachteiligung der freien Schulen ist rechtswidrig. Schade, liebe Mitglieder der Landesregierung, dass es so lange gedauert hat, bis auch Sie diesen Fakt anerkannt haben. Eine schnellere Einsicht hätte übrigens im Nebeneffekt auch viele Steuergelder einsparen können, die jetzt für Verfahren ausgegeben worden sind.

Aber sei es drum: Konstruktive Politik blickt nach vorn. Ein klein wenig Einsicht ist ja heute zu erkennen. Sie passen nun endlich die Entwicklungsstufen zur Berechnung der Schülerkostensätze auf Stufe 5 an.

Zwar hatte das Gericht eigentlich entschieden, dass Entwicklungsstufe 6 heranzuziehen sei. Aber immerhin ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ungewöhnlich dabei ist es trotzdem, dass Sie, liebe Mitglieder der Koalition, nach all dem Zögern und Aufschieben und der langen Zeit jetzt in einem Hauruckverfahren diesen Gesetzentwurf durch das Parlament prügeln. Mutmaßlich ist es ein Verfahren ohne Anhörung.

Aber immerhin hat es die Konsequenz, dass die freien Schulen finanziell nun etwas besser dastehen als vorher. Das ist eine wichtige Besserstellung für die freien Schulen. Und immerhin, wie schon gesagt, ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Dass es noch nicht das Ende vom Lied ist, das muss man erwarten dürfen. Und dass wir Bündnisgrünen weiterhin dafür kämpfen werden, dass freie Schulen den staatlichen Schulen endlich finanziell gleichgestellt werden, ist selbstredend.

Wir stimmen der Überweisung an dieser Stelle zu.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)