Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das European Chemical Regions Network   ECRN   ist das Thema. Ich will voranstellen, dass die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt eigentlich so willkommen ist wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir sind das Chemieland Nr. 1.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Wir haben den größten Chemiepark Deutschlands bei uns. Wir haben insgesamt fünf Chemieparks. Wenn man mit den Arbeitgebern spricht, dann sagen sie immer wieder, dass sie das in Sachsen-Anhalt auch spüren, wenn es darum geht zu investieren, wenn es darum geht, neue Unternehmen hierher zu holen, und wenn es darum geht, neue Mitarbeiter zu finden. Hier gibt es keine Demonstrationen gegen ein neues Chemieunternehmen und keine Bürgerinitiativen, die sagen: Wir wollen das nicht. Denn die Bürger wissen, wie wichtig die chemische Industrie ist. Es gibt in Sachsen-Anhalt viel Rückhalt. Deswegen gibt es auch dieses Netzwerk. Der Abg. Krause hat es gerade ein Stück weit beschrieben; das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.

Ich will aber sagen, dass das ein Baustein, ein Instrument ist, das auch von uns aus Sachsen-Anhalt heraus initiiert wurde, um die chemische Industrie zu unterstützen. Es gibt chemiepolitische Dialoge. Ich habe im letzten Jahr mit meinem Kollegen Wirtschaftsminister aus Brandenburg dazu eingeladen. Wir werden das auch in diesem Jahr in Brüssel wiederholen und jeweils einmal im Jahr ein großes Forum zur chemischen Industrie auf den Weg bringen. Wir haben viele Dialogformate auf Bundes- und Landesebene initiiert, zuletzt in der Landesvertretung in Berlin. Warum? - Weil die chemische Industrie insgesamt vor großen Herausforderungen steht und weil diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können.

Wir sind mit ECRN auch Mitglied in verschiedenen Arbeitsgruppen in Brüssel, bspw. in der „Just Transition Platform“, in der Plastics Alliance, im Pact for Skills und einigen weiteren. Das ist für uns deshalb wichtig, weil wir nur dort eine entsprechende Lobbyarbeit machen können. Wir arbeiten - das ist das Wichtigste - auch mit dem ECRN in der GROW, also in der Generaldirektion, die für das Thema Wachstum zuständig ist, mit. Das ist wichtig, weil wir dort auf Themen wie den „Net-Zero Industry Act“, auf REACH oder auf die Rohstoffinitiative   um nur einige zu nennen   Einfluss nehmen können im Sinne unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt.

Ich will noch ein paar Worte zu der Zusammenarbeit mit Berlin sagen. Wir haben sehr intensiven Kontakt mit dem Verband der Chemischen Industrie, VCI, Nordost. Wir haben über die Chemieparks auch die Möglichkeit, regelmäßig mit den Unternehmen Initiativen zu organisieren, um zu schauen, wie wir unsere Region noch weiter voranbringen können. All das haben wir letztlich mit ECRN auf den Weg gebracht. Deshalb ist es wichtig, dieses Netzwerk, diese Plattform zu unterstützen. Ich mache das auch regelmäßig bei meinen Besuchen in Brüssel. Ich bin dort regelmäßig genau mit diesem Thema befasst und freue mich, dass der Landtag sich heute mit dieser Thematik in einer Debatte auseinandersetzt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)