Oliver Kirchner (AfD):
Sehr gern. Ich habe gewartet, ob noch etwas kommt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, es kam nichts. Deswegen können wir mit der Debatte beginnen. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! In dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP mit dem Titel „Einsetzen von Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern“ heißt es:
„Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt eine wichtige Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder darstellen. Er bedankt sich bei den Angestellten für die wichtige Arbeit vor Ort.“
Das tun wir auch, weil es eine wichtige Arbeit vor Ort ist, keine Frage.
Weiter heißt es in Punkt 2 des Antrages:
„Der Landtag stellt fest, dass die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern insgesamt in den vergangenen Jahren zugenommen hat.“
Damit stoßen wir auf das Problem, dass wir nämlich Problemfälle lösen, die unser Land vor einigen Jahren eigentlich nicht so richtig betroffen haben. Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, weil ich mich damit beschäftigt habe, wie es sich mit den Zuwanderungen in Sachsen-Anhalt und dem Anstieg der Betroffenenzahlen in den Frauenhäusern verhält.
(Xenia Sabrina Schüßler, CDU: Beschämend! - Zuruf von Elke Simon-Kuch, CDU)
Das ist wirklich sehr spannend. Ich greife einmal den Altmarkkreis Salzwedel heraus, in dem 2010 der Anteil von zugewanderten Frauen in den Frauenhäusern noch 4,7% betrug, dieser Anteil liegt jetzt bei 52,3 %.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)
Platz 2, Saalekreis: 9,3 %, jetzt 54,5 %. Das geht weiter. Im Landkreis Börde gab es 18 % und jetzt sind es 61 %. Dessau-Roßlau - die hatten 17 % und haben jetzt auch 60 %.
(Zuruf von der AfD)
Das alles sind Anstiege, die auf eine Politik zurückzuführen sind, die Sie alle miteinander zu verantworten haben.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Man muss schon genau hinschauen, warum das so ist. Das habe ich Ihnen eben erklärt. In Punkt 4 des Antrages heißt es:
„Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte in den Frauenhäusern umgesetzt hat. Dies ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Frauenhäuser.“
Das ist vollkommen klar; das ist auch richtig so.
Nach Punkt 3 des Antrages soll aber festgestellt werden, dass es eine Doppelbelastung durch die anfallenden hauswirtschaftlichen Aufgaben gibt. Hierzu stelle ich mir die Frage: Es wäre auch möglich, dass bei einer Betreuung von Verhältnis von 8 : 1 auch den Frauen die Chance gegeben wird, die hauswirtschaftlichen Dinge für sich zu regeln; weil das auch von den Problemen ablenkt, die sie momentan haben, und weil das eine gute Ablenkung ist.
(Beifall bei der AfD)
Damit würden wir eine Stelle freimachen für die Aufgabe, für die sie gedacht ist, nämlich für pädagogische Arbeit. Das sehen wir als Ansatz. Das ist unsere Aussage zu dem Thema. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo! - Konstantin Pott, FDP: Unfassbar! - Christian Hecht, AfD: Sollen wir die Prozentzahlen noch einmal wiederholen? - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Simon-Kuch, bitte, zu einer Intervention.
Elke Simon-Kuch (CDU):
Habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass die Frauen in den Frauenhäusern, die von massiver Gewalt betroffen sind, die dort mit ihren Kindern Schutz suchen, die Hausarbeit sozusagen selber übernehmen sollen? Ist es das, was Sie uns gerade herüberbringen wollten?
Oliver Kirchner (AfD):
Das ist von Ihnen sehr schlecht zusammengefasst worden, wie ich das
(Zurufe von der CDU, von der SPD und von der FDP)
Elke Simon-Kuch (CDU):
Es ist auch nicht meine Aufgabe, Ihre Vorträge zusammenzufassen!
Oliver Kirchner (AfD):
Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Die Gründe, warum Frauen in Frauenhäuser gehen, sind sehr vielfältig und umfassen nicht nur das, was Sie meinen. Diese Frauen
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie kommen wegen Gewalt! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mensch Leute, seid doch mal ruhig da drüben; mit euch will doch keiner reden!)
- Bleiben Sie doch mal ruhig da drüben; mit Ihnen will doch gar keiner sprechen.
(Zustimmung von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Dass diese Frauen dadurch natürlich auch eine Ablenkung erlangen und sich wirklich mit einem Tagesablauf beschäftigen, der ihnen hilft, aus dieser Situation herauszukommen und sich damit zu beschäftigen, das ist einfach so.
(Zurufe und Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Elke Simon-Kuch (CDU):
Ich empfehle Ihnen ernsthaft, sich richtig mit dem Thema zu beschäftigen
Oliver Kirchner (AfD):
Sie brauchen mir nichts zu empfehlen. Sie haben eine Frage gestellt und darauf habe ich geantwortet.
Elke Simon-Kuch (CDU):
und nicht so eine pauschale Aussage treffen. Das ist unmöglich.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Oliver Kirchner (AfD):
Sie haben überhaupt kein Rederecht.
(Beifall bei der AfD - Rhythmisches Klopfen bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Sie können eine dumme Frage stellen; darauf bekommen Sie eine dumme Antwort.
(Rhythmisches Klopfen bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Aber das ist kein Zwiegespräch, wissen Sie.
(Starker Beifall bei der AfD - Rhythmisches Klopfen bei der CDU, bei der LINKEN; bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)