Nicole Anger (DIE LINKE):

Da es rechnerisch immer ein bisschen schwierig ist, fange ich einmal damit an, dass wir neun von 45 Krankenhäusern haben, die in kommunaler Trägerschaft sind. Rechnet man die beiden Unis hinzu, dann sind es elf, also ein Viertel in diesem Land.

Frau Dr. Pähle - keinen Kahlschlag in den Regionen -, das habe ich total gern gehört; denn es ist genau das, was auch wir nicht wollen. Deswegen machen wir das hier zum Thema. Eine gute wohnortnahe Grundversorgung - schön, dass wir uns an dieser Stelle darin einig sind, dass wir die Standorte gemeinsam nicht infrage stellen und dass wir weiter daran arbeiten können.

Ein Moratorium würde ich Ihnen gern noch einmal ein Stück weit erläutern, weil wir momentan - da mag mir die Kollegin Kleemann wieder Populismus vorwerfen - sehen, dass es zu einer Kannibalisierung der Häuser kommen könnte, wenn das Verfahren so weiterläuft. Genau das ist das, was wir verhindern wollen. Schließungen wie zuletzt in Ballenstedt oder auch wie die Schließung der Kinderklinik in Zeitz gilt es, zu vermeiden.

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Wir wollen die Krankenhauslandschaft weiterentwickeln. Wir wollen, dass wir auf dem Weg der Weiterentwicklung keine Station und keine Einrichtungen weiter verlieren; denn was jetzt schließt, bekommen wir nie wieder zurück.

Ein bisschen überrascht bin ich über die Reaktionen auf die Rede der Kollegin Sziborra-Seidlitz; denn sie hat im ersten Teil und am Ende so ziemlich das Gleiche gesagt wie auch ich und die gleichen Punkte moniert. Darin stimmen wir im Übrigen miteinander überein, nur in den Reaktionen nicht. Bei mir gab es eine Intervention, bei Ihnen gab es Applaus. Ich gönne Ihnen das total, weil mir an der Sache gelegen ist und daran, dass wir das hier ehrlich und offen thematisieren.

Zu Herrn Pott. Ich habe gesagt, dass in dem Gutachten vieles festgestellt wird, was wir bereits wissen. Bedauerlich, dass unser Kenntnisstand an dieser Stelle höher ist als Ihrer, aber Sie haben jetzt ein bisschen Zeit, Ihren ausführlich zu erweitern und sich einzulesen. Dann können wir das Ganze gern gemeinsam mit Handlungsperspektiven bereden.

Bei Herrn Siegmund kann ich einfach nur feststellen: Es ist eine große Ankündigung zu sagen, man will einmal konstruktiv werden. Aber dann kommt nichts Konkretes und schon gar nichts Konstruktives - wie zu erwarten war.

Herr Krull, Sie haben genauso wie ich die Fehlstellen benannt: die mangelnde Investitionsverpflichtung des Landes und die DRG-Fehlanreize.

(Unruhe)

Es ist gut, dass wir beide wissen, wo die Probleme sind. Ich glaube, daran können wir gut gemeinsam weiterarbeiten. Nur bei der Privatisierung stimmen wir nicht überein. Wir sind in der Tat dafür, dass wir die kommunalen Häuser weiter stärken und an dieser Stelle weitere gewinnen müssen.

Frau Ministerin, wir übernehmen als Opposition sehr gern die Verantwortung und zeigen Ihnen, dass wir das Thema eng begleiten und auch immer wieder aufrufen. Arbeitsverweigerung kann man uns, glaube ich, an dieser Stelle nicht vorwerfen; denn wir sind diejenigen, die das Thema ansprechen und die entsprechende Vorschläge machen.

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Leider ist es oftmals abgelehnt oder ist die Fachdebatte vertagt worden. Ich will nur erwähnen: Den Rettungsschirm des Landes für die Krankenhäuser hätte es ohne unsere Vehemenz nicht gegeben. Wir haben die Forderung aufgemacht wegen der fehlenden Energiepauschalen, die es damals noch nicht gab und auf unseren Druck hin, ist echt etwas passiert. Wir können uns darauf einigen. Wenn es demnächst besser und zügiger geht, dann würde ich Sie auch gern mehr loben. Das kann ich gern zusagen. Das habe ich heute übrigens im Sozialausschuss bei einem anderen Thema auch getan. Es geht also.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

Wir wollen, dass die Krankenhauslandschaft im Sinne der Menschen weiterentwickelt wird und dass wir mit der Aktuellen Debatte heute den Prozess hoffentlich angestoßen haben. Wir stehen gern konstruktiv und kooperativ zur Seite. Wir wünschen uns eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen im Land.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich wünsche mir auch, dass die Zeit eingehalten wird. - Frau Anger, es gibt eine Frage von Frau Dr. Pähle, sodass Sie dann noch ggf. einige Sätze sagen könnten.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Anger, da ich von Ihnen Hinweise bekommen habe, gebe ich einmal einen Hinweis zurück, und zwar gerade bei dem Thema Ballenstedt. Soweit ich weiß, ist gerade in Ballenstedt ein kommunaler und ein gemeinnütziger Träger in Besitz dieser Einrichtung. Und so wie Ministerin Grimm-Benne gesagt hat, gab es jetzt auch den Aufsichtsrat etc. pp. Was machen wir denn unter diesem Aspekt, wenn anscheinend Profit - es sei denn, Sie unterstellen Profitgier auch bei den kommunalen und freien gemeinnützigen Trägern - nicht die Rolle spielt, sondern eher die Vorzeichen nach leistungsfähiger Umorientierung und Sicherung des Standortes? Was ist dann Ihre Antwort? Sind wir dann doch beim Thema Enteignung, wenn es nicht so klappt?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das haben wir aber schon einmal gesagt!)

Nicole Anger (DIE LINKE):

Dass wir für eine Rekommunalisierung der Häuser stehen, das wird sie nicht überraschen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist doch aber kommunal!)

- Es ist zum Teil kommunal, richtig. - Das Problem in Ballenstedt ist aber wieder einmal eines der typischen. Weder der Aufsichtsrat noch sonst jemand in der Region ist mitgenommen worden. Die hatten dort weniger Kenntnisstand über diese Situation als die Außenwelt.

(Thomas Krüger, CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt so nicht! - Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

- Ich kann Ihnen auch nur wiedergeben, was mir aus dem Ort dort berichtet wurde. - Es ist wichtig, dass wir uns als Land zu den kommunalen Einrichtungen und zu den Schwerpunkten entsprechend bekennen, dort Unterstützung leisten und die Kommunen mit der Aufgabe nicht allein lassen; denn das haben wir in diesem Haus schon mehrmals diskutiert. Die Kommunen geben große Kredite in die kommunalen Häuser. Wir als Land sind in der Pflicht, das zu unterstützen, weil wir für die Menschen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung brauchen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir auf dem Wege des Prozesses - ich habe gerade versucht, das noch einmal deutlich zu machen - nicht über Schließungen reden müssen oder Schließungen erleben müssen, sondern dass wir einen guten Prozess auf den Weg bringen, der eine gute Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum sicherstellt, ohne dass wir vorher schon Einrichtungen verlieren.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dies eignete sich als Schlusswort für diese Aktuelle Debatte. Wir sind am Ende angelangt und damit auch am Ende des Tagesordnungspunktes.