Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ministerin Petra Grimm-Benne hat vorhin deutlich dargelegt, in welcher aktuellen politischen Konstellation wir diese Krankenhausdebatte führen, nämlich unmittelbar vor den hoffentlich abschließenden Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweit greifende Reform der Finanzierung des Krankenhaussystems.
Ich will an der Stelle Folgendes sagen: Die Frage, wer es erfunden hat, ist für die Frage, wie es in Zukunft weitergeht, nicht die wichtigste. Es muss jetzt eine Änderung bei der Finanzierung gefunden werden, die dafür sorgt, dass es keinen Kahlschlag gibt, dass es eine Versorgung auch in den ländlichen Regionen gibt und dass gleichzeitig die anderen Aspekte wie Qualität etc. aufrechterhalten werden.
Ja, wir können trotzdem, da gerade alles noch in der Diskussion ist, über die Zielstellung für das Land diskutieren, insbesondere auf der Grundlage des eigenen Gutachtens. Allerdings haben wir das vor zwei Monaten schon in diesem Haus getan, als das Gutachten in seinen Grundzügen schon bekannt war. Nein, wir können nicht seriös über die finanziellen Rahmenbedingungen sprechen, weil wir noch nicht wissen, was es für die Vorsorgepauschalen heißt. Wir haben gesehen, was der Bund bei den Vorsorgepauschalen gemacht hat, z. B. in der Gynäkologie. Das sehen wir. Das kann jedes Krankenhaus für sich durchrechnen und weiß, wo es steht. Was insgesamt finanziell in dieser Reform steckt, wissen wir noch nicht. Wir wissen es deshalb nicht, weil die Bund-Länder-Gespräche noch nicht beendet sind. Deshalb ist eine Plenardebatte am heutigen Tag von - ich sage es einmal so - begrenzter Halbwertszeit. Es ist der Blick in die Glaskugel.
Ich will aber noch einmal die grundlegenden Ziele darstellen, auf die es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommt. Es geht um eine flächendeckende, wohnortnahe und gute Grundversorgung. Das meinen wir im Übrigen, werte Kollegen der LINKEN, wenn wir sagen, dass wir keinen Standort infrage stellen. Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren die Debatten über aktive Schließungen von Krankenhäusern über die Landesebene hier im Land geführt wurden. Über diesen Punkt sind wir hinweg und das ist gut so. Wir stellen politisch keinen Standort infrage.
(Zustimmung bei der SPD)
In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt brauchen wir in allen Regionen eine grundlegende Versorgung mit den Leistungen, die eine einfache ambulante Arztpraxis nicht leisten kann. Wir brauchen eine verlässliche Notfallversorgung. Unsere Struktur mit kommunalen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern brauchen wir deshalb so, wie sie ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jenseits der Krankenhäuser, die dem Land gehören, unser Einfluss als Land auf Trägerentscheidungen begrenzt ist; es sei denn, wir finden eine Mehrheit in diesem Haus, alle Krankenhäuser in diesem Land in die Landeshoheit zu übernehmen.
(Andreas Silbersack, FDP: Nein, nein!)
Die sehe ich nicht. Im Moment sind es die Kommunen, frei-gemeinnützige Träger und private Träger, die genau diese Entscheidung treffen. Wir können sie begleiten und wir können die richtigen Rahmenbedingungen setzen, aber eine Entscheidung der Träger, ist eine Entscheidung der Träger.
(Minister Sven Schulze begibt sich in den Bereich der Abgeordnetenbänke)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Pähle, einen Augenblick bitte. - Parlamentsfremde Personen! - Ja, es ist so.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Es geht um spezielle Behandlungszentren in erreichbarer Nähe. Das heißt, auch Krankenhäuser für Behandlungen, für die ein Team große und spezielle Erfahrungen und damit eine Mindestanzahl an Fällen braucht, müssen in Reichweite sein. Das bedeutet aber eben nicht, dass es alles überall gibt.
Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dass dieser Aspekt der Qualität in Ihren Überlegungen kaum eine Rolle spielt. Das schlägt sich z. B. in der regelmäßigen Forderung nach einem Veränderungsmoratorium nieder. Was heißt denn das? - Das heißt, alles bleibt so, wie es ist, also mit Krankenhäusern, die, wie im Gutachten dargestellt, nicht die ausreichende Kompetenz haben für die Behandlung von Herzinfarktpatienten und Schlaganfallpatienten. Das heißt es. Ist das wirklich das, was Sie wollen? - Ich glaube, nicht.
Wir sagen dagegen: Wo ein Rückgang der Fallzahlen auch einen Rückgang der medizinischen Qualität bedeutet, muss Veränderung nicht nur möglich sein, sondern dort ist sie geboten. Für diese Veränderungen stellen wir als Land Mittel zur Verfügung, und zwar einerseits über das Corona-Sondervermögen und andererseits über die Kofinanzierung des Zukunftsfonds des Bundes. Ich gehe davon aus, dass wir das auch im nächsten Haushalt tun. Denn diese Mittel sind gut angelegt.
Es geht um mehr Kompetenz, auch in der Fläche, durch digitale Vernetzung. Wir alle erleben in unserem Alltag, im Beruf und auch in der Politik, wie die Digitalisierung das verfügbare Wissen ständig erhöht, wie Kompetenzen online vernetzt werden und wie damit gemeinsam mehr erreicht werden kann. Wann könnte es wichtiger sein, diese Möglichkeiten einzusetzen, als dann, wenn es um Menschenleben geht? Beispiele sind die frühe Diagnose schon im Rettungswagen durch das Hinzuziehen erfahrener Spezialisten, das Upgrade bei der Schlaganfallversorgung durch die Onlinekonsultation der Uniklinik, das Arzt-Patienten-Gespräch per Videoschalte auch bei räumlicher Distanz. Die Möglichkeiten und Chancen sind vielfältig und die Anforderungen, die damit verbunden sind, sind es auch. Diese Zielstellung bedeutet hohe Anforderungen an den Ausbau der Datennetze, an die Klärungen hinsichtlich des Datenschutzes, an die Schulung der beteiligten Fachkräfte vom Rettungssanitäter bis zur Chefärztin, an die Fähigkeit zur Kooperation der unterschiedlichsten Fachbereiche und Träger und an die Flexibilität der Finanzierungs- und Abrechnungssysteme.
An der Stelle, Frau Anger, hat mich Ihr großer Dissens hinsichtlich der Aufteilung der Finanzierung mit den Krankenkassen für die Leistungen und den Ländern für die Investitionen wirklich erschreckt. Diese Dualität existiert seit 1972 im Krankenhausfinanzierungsgesetz. Es gibt einen guten Grund dafür, weshalb die Krankenkassen für die Finanzierung der Leistungen zuständig sind. Es sind nämlich die Einnahmen der Krankenkassen von uns allen, nämlich von den Versicherten. Es ist geboten, dass Krankenkassen bei der Erreichung ihrer Ansprüche auch den Leistungserbringer in den Blick nehmen und schauen, welche Leistungen erbracht wurden oder ob z. B. die mittlerweile im Gesetz geregelten Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden. Das sind wichtige Qualitätsstandards. Die Aussage, dass darin schon die Krux der ganzen Systematik liegt, halte ich, ehrlich gesagt, für verfehlt. Wir müssen im Land auf die Investitionen schauen. Wir haben angefangen und wir werden das fortsetzen. Aber der Idee, an die Säule der Krankenkassenfinanzierung für die angebotenen Leistungen die Axt zu legen, habe ich ein großes Problem.
Es geht um Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter Medizin. Für uns hier im Osten ist das gar nicht so neu, weil die meisten von uns das Konzept der Poliklinik noch kennen und in guter Erinnerung haben. Unter komplett veränderten Vorzeichen geht es heute darum, wie Behandlungszentren aussehen, in denen anspruchsvolle und komplexe medizinische Leistungen erbracht werden, in denen aber stationäre Behandlungen eine viel geringere Rolle spielen als noch vor 30 Jahren. Ich sage Ihnen, warum das so ist. Das hat etwas mit dem medizinischen Fortschritt zu tun. Viele Dinge, die heute gemacht werden, erfordern anders als vor 30 Jahren keine stationäre Aufnahme mehr. Ein Teil der verpassten Krankenhausfinanzierung liegt unter anderem darin, dass die Krankenhäuser erst Geld bekommen, wenn die Patienten auch im Krankenhaus bleiben. Das ist aber nicht immer zum Wohle des Patienten, insbesondere bei Kindern nicht.
Als meine Kinder noch viel jünger waren als heute, war ich froh, wenn ich nach einer Behandlung beim kinderärztlichen Notdienst mit ihnen hinterher nach Hause gehen konnte und ich sie nicht über Nacht im Krankenhaus lassen musste. Das sorgt aber für sinkende Fallzahlen. Auf diesen Fall müssen wir vorbereitet sein. Deshalb müssen wir Veränderungen und Vernetzungen der unterschiedlichen Akteure anbieten.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Es geht um eine schnelle Notfallrettung auch in dünn besiedelten Regionen unterstützt durch Helikopter und qualifizierte Leitstellen. Es ist ein Verdienst der Gutachter, dass sie über den Kernauftrag des Gutachtens hinaus strukturelle Auswirkungen der anstehenden Veränderungen im Krankenhaussektor auf die medizinische Notallversorgung deutlich gemacht haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Es ist plausibel, wenn im Interesse der Qualität Konzentrations-und Spezialisierungsprozesse nötig sind. Das hat in einer so großen und dünn besiedelten Region wie der Altmark andere Auswirkungen auf die Notfalltransporte als in städtischen Ballungsgebieten wie Halle oder Magdeburg. Das müssen wir mitdenken und darauf müssen wir Antworten geben.
Unabhängig von der besonderen Situation in der Altmark stellt die hohe Anforderung an Qualifikation und Weiterbildung einen wichtigen Punkt unter dem Aspekt Fachkräftebedarf. Wenn wir jetzt nicht auch unter Qualitätsaspekten Krankenhäuser begleiten und gut aufstellen, dann erfolgt über den Fachkräftemangel eine kalte Bereinigung unserer Krankenhauslandschaft. Ich sage Ihnen das ganz deutlich. In einem Krankenhaus, in dem nur wenige Sachen angeboten werden und in dem wenige Patienten behandelt werden, wird man keinen gut qualifizierten Facharzt für den Einsatz im Krankenhaus gewinnen können. Das ist eine Schließung durch die Hintertür.
Niemand - egal durch welche politischen Einflüsse - kann daran etwas verhindern. Deswegen müssen wir etwas dagegen tun;
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Thomas Krüger, CDU)
denn das Allerletzte, was wir brauchen, sind Phantomkliniken im Land, die zwar da sind, in denen aber kein gutes Personal vorhanden ist, in denen die Fallzahlen nicht erbracht werden, dass man qualitätssichernd unterwegs sein kann, und die, ehrlich gesagt, bis auf die Nähe zum Patienten und zur Patientin nichts für die Region anzubieten haben. Dieser Aufgabe werden wir uns im Bund genauso wie hier im Land stellen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Pähle, es gibt eine Intervention von Herrn Gallert und danach noch eine Frage von Frau Anger, wenn Sie diese zulassen. - Zunächst Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich habe mich dann doch dafür entschieden, eine Intervention zu machen, weil Sie, Frau Pähle, sagten: Die einzige Alternative zu einem koordinierten Vorgehen bei Krankenhäusern wäre aus unserer Perspektive, alle Krankenhäuser in Landeseigentum zu übernehmen. - Nein, das ist es definitiv nicht.
Es gibt ein Krankenhausgutachten, das wir von einem ehemaligen Chef der Krankenhausgesellschaft hier in Sachsen-Anhalt haben erstellen lassen, der ausdrücklich eine Holding vorschlägt, und zwar von allen öffentlichen Trägern des Landes Sachsen-Anhalts, um solche Dinge zu koordinieren. Sie wissen übrigens, dass diese Holding in einem Spezialfall längst existiert, nämlich die Salus gGmbH, in der wir anteilmäßig sowohl das Land als auch den Landkreis Altmark enthalten haben. Das ist genau das, was wir vorgeschlagen haben und nicht die Überführung aller kommunalen Krankenhäuser in das Landeseigentum.
Ich will zumindest noch eine zweite Bemerkung machen. Am Ende Ihres Redebeitrages haben Sie - das können Sie mir bestätigen oder Sie können es verneinen - eigentlich aus meiner Sicht deutlich gemacht, dass eine weitere Ausdünnung der Krankenhausstandorte in der Fläche aus Ihrer Perspektive im Interesse eines Erhaltens oder Steigerns der Qualität notwendig ist. Können Sie mir sagen, ob Sie das so gemeint haben oder nicht?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber nur, wenn Sie wollen, Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich möchte, Frau Präsidentin. - Ich fange einmal mit dem Ersten an. Herr Gallert, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir bei der Trägerstruktur im Land - die drei Trägergruppen, habe ich benannt - als Aufteilung eine Drittelung haben. Das ist gut so, glaube ich; denn damit sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo das nicht ein Drittel, ein Drittel und ein Drittel ist, in einem großen Vorteil. Wir haben nämlich noch kommunale Krankenhäuser, bei denen der Kreistag z. B. über Entscheidungen mitdiskutiert und letztendlich auch darüber eine Abstimmung macht.
Im Hinblick auf Ihre Idee einer Holding - ja, das stimmt, es ist nicht der Landesbesitz, aber es ist eine Holding, und zwar bei Miteigentum des Landes - müssen Sie anerkennen,
(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)
dass Sie, wenn Sie die kommunalen Krankenhäuser in den Blick nehmen, wie gesagt, ein Drittel erreichen. Was machen wir denn mit den Trägerentscheidungen der privaten Krankenhäuser? Was machen wir, wenn sich in Mansfeld-Südharz der Träger zurückzieht?
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das macht er doch schon! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Was machen wir denn dann?)
- Ja, genau.
(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Aber dieses Problem des Trägerzurückziehens lösen Sie doch nicht mit Ihrer Holding.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Doch!)
Es sei denn, Sie sagen dem Träger: Ich kaufe es dir ab.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Indem wir selber zum Träger werden! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)
Ich bin mir nicht sicher, ob der private Konzern - das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen - mit seiner Struktur auch bei uns im Land ganz andere Ziele verfolgt als allein den Aspekt der Versorgung der Patientinnen und Patienten;
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Natürlich tut er das!)
dass er das macht und dass er dann diesen Aspekt aufgibt, z. B. bundesweit Einweisestrukturen aufrechtzuerhalten, Spezialisierungen sicherzustellen etc. pp., dass er dafür aufkommt, wenn wir als Land sagen: Wir kaufen dir aber das Krankenhaus ab. Dann brauchen Sie eine gesetzliche Regelung und die heißt an dieser Stelle: Enteignung. Dann müssen Sie das so deutlich aber sagen, ansonsten ist das aber keine Antwort auf das Problem, das ich skizziert habe.
Zum letzten Punkt. Werter Kollege Gallert, Sie haben mich missverstanden,
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ach so!)
vielleicht auch ein bisschen mit Absicht;
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ach Quatsch!)
denn ich habe ganz deutlich gesagt, dass man zwischen der wohnortnahen Grundversorgung, die aber nicht alles sicherstellen kann, und den weiteren Stufen der Spezialisierung unterscheiden muss. Es wird eine heftige Diskussion darüber geben, was in die Grundversorgung hineingehört. An dieser Stelle bin ich bei Ihnen. Unser Interesse muss es sein, bestimmte Dinge tatsächlich auch in der Grundversorgung abzusichern. Aber die Frage, ob ich ein Linksherzkathetermessplatz in jedem Krankenhaus brauche, ist dann nämlich eine Frage von Qualität, von Fallzahlen und von Frachtkräften.
(Zustimmung bei der CDU - Matthias Redlich, CDU: So ist es!)
Das ist der Punkt. An diesen Stellen, wo diese Sachen einfach nicht mehr von jedem und von überall erbracht werden können, müssen wir Lösungen in den Bereichen Rettungswesen, Vernetzung, Fachkräfte finden. Ansonsten kommen wir an dieser Stelle einfach durch die Eieruhr.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Und deswegen haben Sie mich an dieser Stelle falsch verstanden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt stellt Frau Anger noch eine Frage.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank für das Zulassen der Frage, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, Sie haben den Landesbasisfallwert erwähnt. Die Fallpauschalen werden mit dem selbigen multipliziert, aber jedes Bundesland hat seinen eigenen Landesbasisfallwert, der mit den Krankenkassen entsprechend verhandelt werden muss.
Für Sachsen-Anhalt heißt das, dass die Krankenhäuser dieselben medizinischen Behandlungen und dieselben medizinischen Leistungen erbringen müssen, aber zu einer geringeren Vergütung als in anderen Bundesländern, d. h. natürlich für das Personal: ein geringeres Entgelt. Wie erklären Sie den Krankenhäusern, dass sich der Landesbasisfallwert in Sachsen-Anhalt viel geringer verhält als in anderen Bundesländern, wo doch die Kosten genauso hoch sind? Was raten Sie ihnen, wie sie die Verhandlungen besser führen können?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Frau Anger, neben dem Landesbasisfallwert und auch bspw. neben den neu eingeführten Vorhaltepauschalen - ich habe die Gynäkologie erwähnt - setzt sich das Thema Krankenhausfinanzierung auch aufseiten der Kassen durch unterschiedliche Komponenten zusammen. Es ist nicht alles Verhandlungssache. Das habe ich übrigens auch nicht erwähnt.
Aber Sie haben in Ihrer Rede - vielleicht verkürzt oder vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden - gesagt: Es ist ein Manko, es ist ein Fehler, dass die Krankenhäuser das mit den Kassen, die die Leistungen bezahlen, über Verhandlungen regeln. Daran glaube ich nicht; denn dass Versicherungsbeiträge von den Krankenkassen effizient und wirklich auch mit Blick auf das Detail ausgegeben werden, setzt Verhandlungen voraus. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden erleben - ich habe das vorhin angesprochen mit den Pflegeuntergrenzen , dass bei Leistungen, die in Krankenhäusern erbracht werden, wo aber das notwendige Personal nicht an Bord war, Vergütungskürzungen zu verzeichnen sind, weil das einfach die gesetzliche Grundlage ist. Wir haben ein Personalproblem. Dieses Personalproblem wird sich finanziell auf die Krankenhäuser und auf die Finanzierung auswirken. Das hat nichts mit den bösen Krankenkassen zu tun, sondern das hat etwas mit der Situation am Markt und dem Wettbewerb um denjenigen, die in der Pflege und in der Medizin arbeiten, zu tun.
All diese Sachen werden wahrscheinlich dazu führen, dass Menschen an verschiedenen Stellen in Aufregung und in Sorge geraten. Wir sollten damit vernünftig umgehen - mit Weitblick und mit der Zusicherung, dass wir an diesen Baustellen arbeiten und dass wir auch einige Ideen im Köcher haben. Das Aufnehmen, das Hochziehen und das Skandalisieren hilft uns an diesen Stellen nicht einen einzigen Millimeter weiter - den Krankenhäusern nicht, den dort tätigen Ärztinnen und Ärzten nicht und auch dem Pflegepersonal nicht. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)