Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine starke und stabile Demokratie ist tatsächlich, wie von Frau Dr. Pähle beschrieben, die existenzielle Grundlage für Wohlstand und - ich würde darüber hinausgehen - für Freiheit. Dass sie keine Selbstverständlichkeit ist, hat Sonneberg gerade gezeigt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)

Nach Sonneberg hat sich meine Rede deutlich verändert. Wieso? - Unsere Gesellschaft steht unter andauerndem Druck. In geradezu unablässiger Folge strömen Veränderungen auf uns ein, wandelt sich Althergebrachtes, wird unsere Gesellschaft auch von Krisen getroffen. Da sind ökologische Probleme wie die Klimakrise mit ihren Auswirkungen und dem dringenden Erfordernis, zukünftig nachhaltig zu wirtschaften, also schlicht: mit den Ressourcen auszukommen, die wir haben. Das verlangt uns Änderungen ab in der Art, wie wir produzieren, wie wir Energie erzeugen, welche Techniken wir z. B. für Mobilität oder das Heizen - darüber wird in letzter Zeit heiß diskutiert - verwenden.

Zugleich treffen uns die Auswirkungen des Krieges. In unmittelbarer Nähe erleben wir geopolitische Veränderungen, die Sicherheitsfragen aufwerfen und Lieferketten beeinflussen. Technologien verändern sich disruptiv und stellen in kürzester Zeit alte Geschäftsmodelle infrage. Strukturwandel allerorten. Ganz krass und eher wenig beachtet ging dem ländlichen Raum in den letzten 30 Jahren seine uralte Hauptfunktion, die Landwirtschaft, zwar nicht verloren, sie gibt aber nur noch wenigen Menschen in diesem Sektor Arbeit.

Die Digitalisierung krempelt unseren Alltag komplett um. Ich war ein bisschen enttäuscht von der KI-Debatte, die wir neulich geführt haben, bei der viele Redner davon ausgegangen sind, das sei so etwas wie Digitalisierung 3.0. Diese Entwicklung lässt, wenn sich das so entwickelt wie angenommen, in ganz vielen Bereichen unseres Lebens keinen Stein auf dem anderen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Eine fundamentale Grundlage unserer Demokratie, nämlich die Art, wie wir miteinander kommunizieren, hat sich radikal gewandelt. Dominierten vor kurzer Zeit noch große, zumeist ziemlich seriöse - nicht alle - klassische Medien, die mit der Entscheidung, welche Informationen sie verbreiten, die Nachrichtenwelt ordneten, haben wir heute phänomenal bunte und laute soziale Medien. Nobelpreisträger reden über Erderwärmung - einen Klick weiter ist aber jemand sicher, dass die Erde eine Scheibe ist oder Reptilienmenschen ihr Unwesen treiben. Wenn es im Internet steht, kann es so falsch nicht sein.

Hinzu kommen andere gesellschaftliche Veränderungen, von den ganz klassischen sozialen Fragen - bspw.: Ist es eigentlich gerecht, dass eine Handvoll Leute genau so viel Eigentum hat wie 50 % der Weltbevölkerung? - über Migrationsbewegungen und demografischen Wandel bis hin zu gesellschaftlichen Gruppen, die z. B. alte Geschlechterklischees lautstark hinterfragen, Alltagsrassismus anprangern und noch vieles mehr. Eine Welt im Wandel. Das ist nicht schlimm.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Veränderungen hat es immer gegeben. Sie sind aber natürlich anstrengend und verlangen den Menschen etwas ab. Gerade wir im Osten haben große Brüche erlebt, aber obwohl wir aus ihnen gestärkt hervorgingen und die Lebensqualität stieg - ich glaube, das kann man so sagen  , ist die Lust auf weitere Brüche nachvollziehbarerweise eher nicht verbreitet.

Die Leute hier haben zu einem großen Teil den Wunsch an die Politik, es möge sich nichts, zumindest nicht zu viel ändern. Trotzdem stehen die Veränderungen unabweisbar an. Dann kommt dieses „Die da oben hören uns nicht!“. Das ist ganz schwierig für eine Demokratie. Aber wir als Politik sind eben nicht ohne Weiteres in der Lage, diesen Wunsch, es möge sich möglichst wenig ändern, zu erfüllen. Tatsächlich muss man reagieren. Vermutlich aus dieser Situation heraus und wegen der veränderten Medien entsteht der weltweit wachsende Populismus. Das ist ein Problem, das nicht nur wir in Deutschland haben. Wenn wir darin nicht untergehen wollen, müssen wir etwas dagegensetzen:

(Beifall bei den GRÜNEN)

Inhalte statt Populismus - immer wieder, auch wenn es anstrengend ist  , die Stärkung der konstruktiven Elemente wie Bildung, Wissenschaft, Regeln, auch für den neuen digitalen Raum, starke Medien, auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, für sozialen Ausgleich sorgen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wie der Veränderung ist gestaltbar, aber nicht das Ob. Auch wenn man sich entscheidet, nichts zu tun, werden sich Dinge verändern. Wollen wir Lebensqualität und Wohlstand erhalten, kommen wir um Veränderungen nicht herum. Vor diesen Fragen steht die Politik insgesamt, aber vor allem natürlich Regierungen, sei es in Magdeburg oder in Berlin. Es müsste allen klar sein, dass wir für neue Problemlagen häufig eben auch neue Regelungen brauchen. Mit den Regeln aus den 90er-Jahren werden wir nicht bestehen. Um diese Regeln muss man ringen. Sie bedeuten aber zumeist eben auch die eben schon zitierten vielen ungeliebten Änderungen.

Hierbei stelle ich zunehmend eine beängstigende Destruktivität der Debatte fest. Dass eine Koalition sich über den richtigen Weg streitet, ist völlig normal, dass die klassischen Problemlösungsmechanismen versagen, nicht. Dass ein Partner sich nach Abstimmungen im Koalitionsausschuss oder im Kabinett nicht an Absprachen gebunden fühlt, ist katastrophal. Statt des gemeinsamen längerfristigen Blicks nach vorn in schwieriger Zeit das Schielen auf den kurzfristigen Effekt. Was zählt schon das Wort von gestern?

Natürlich wirkt sich das aus. Statt Wertschätzung für eine Regierung, die bereit ist, in schwierigen Zeiten eine langfristige Linie zu verfolgen, die auch unpopuläre Entscheidungen gemeinsam trägt, erzeugt man Unverständnis - wieder: Die da oben!

Das ist schädlich für alle Parteien, für alle demokratischen Parteien, die auf diese sachlichen Lösungen angewiesen sind. Dabei hat die Bundesregierung im Bereich der Energie erreicht, dass ein Land innerhalb von sieben, acht Monaten seinen Hauptenergielieferanten umstellt. Das ist eine Leistung, die wir am 24. Februar so nicht erwartet hätten. Trotzdem ist das in Gemeinsamkeit tatsächlich gelungen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Guido Kosmehl, FDP: Das haben Sie auch nicht freiwillig getan!)

Auch bei Fachkräften geht es voran.

Fast noch beängstigender ist allerdings das Verhalten der Union. Dort driftet man zum Teil in eine gespenstische Irrationalität ab und ruft einen absonderlichen Kulturkampf aus

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was? - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Sie können gleich dazwischenrufen und fragen  , der die von mir eingangs angerissenen vielfältigen Problemlagen häufig nicht einmal mehr im Ansatz streift. Der politische Gegner im Kulturkampf wird imaginiert. Plötzlich ist „woke“ das Thema. Der Kollege Söder schreibt uns Grünen das zu. Als ich davon zum ersten Mal als politischem Begriff las - das ist noch gar nicht so lange her  , fragte ich mich: Ein Wok? Was will er denn mit einem Wok? Das ist diese asiatische Pfanne. Ich hatte davon in der politischen Auseinandersetzung noch nichts gehört.

(Guido Kosmehl, FDP: Bei Ihnen ist es immer nur grün!)

Das Woke-Sein spielt bei uns Grünen keine Rolle. Das ist keine Idee, der wir anhängen, im Sinne von: Jetzt sind wir alle woke und das schreiben wir in unser Programm. Trotzdem ist genau das der Begriff, mit dem gegen Grüne argumentiert wird. Er kommt bei uns nicht vor.

Mit dem Gendern verhält es sich ähnlich. Die grüne Position entspricht an der Stelle der des Alten Fritz - gut, der war beim Gendern nicht ganz so weit vorn  : Jeder nach seiner Fasson.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein! Dafür haben Sie genügend Initiativen, genau das festzulegen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so! - Weitere Zurufe von der CDU)

Wenn Sie gendern wollen, können Sie das gern tun. Es gibt gute Gründe dafür und in meiner Partei ist das recht verbreitet. Wenn Sie das nicht machen wollen, dann machen Sie das halt nicht. Ich würde mich nicht entblöden, irgendwelchen Journalisten vorzuschreiben oder vorzuschlagen, dass sie nicht gendern sollen. Wenn das jemand für sich macht - das ist Pressefreiheit  , dann soll das so sein. Wenn es jemand nicht macht - völlig okay. Daran gibt es von uns keinerlei Kritik.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von der FDP)

Von konservativer Seite hat man tatsächlich den Wunsch, ein Verbot auszusprechen. Wir sind sonst immer diejenigen, denen das vorgeworfen wird. Aber wir, die offene, liberale Richtung     

(Andreas Silbersack, FDP: Das ist doch Realitätsverweigerung! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe bei der FDP)

Mir ist schon klar, dass sich Konservatismus an sich an neuen gesellschaftlichen Erscheinungsformen stört.

(Unruhe)

Das waren in den 50er-Jahren der Minirock und die schreckliche amerikanische Musik und es ist heute halt das Gendersternchen.

Wenn man aber in trumpscher Manier Wokeness zum Kulturkampf erklärt, geht man den Weg weg von der gern auch harten inhaltlichen, sachlichen Auseinandersetzung hin zu populistischen Positionen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die Union wird sich da entscheiden müssen.

Wenn man auf die Themen der Populisten setzt, ihre Geschichten erzählt und ihrer Agenda folgt, macht man sie nicht schwächer - im Gegenteil. Populismus und Rechtsextremismus sind deren einzige Kernkompetenz. Dieses Spiel gewinnen sie in Sonneberg und auch anderswo.

(Nadine Koppehel, AfD: Das ist Demokratie!)

Für unsere Demokratie ist das ein Desaster. Wenn Rechtsextreme Einfluss auf die Entscheidungen gewinnen, verlieren wir die Demokratie.

Und dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, meine ich, ist außerhalb der Diskussion.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herr Dr. Tillschneider ist in seiner Rede im Jahr 2020 sehr deutlich geworden, als es um die Aufstellung ging. Damals sprach er eben von Volksverrätern und von Volksfeinden und benannte die auch ganz deutlich namentlich. Der Name des Ministerpräsidenten war einer, der dabei fiel.

Nehmt das bitte ernst! Wer eine Gesellschaft hat, in der eine Partei andere als Volksverräter und Volksfeinde bezeichnet, der muss sich die Frage stellen: Was passiert denn, wenn die an der Macht sind?

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Nehmt das bitte erst! Hört ihnen zu!

(Tobias Rausch, AfD: Das ist Schwachsinn!)

Sie werden genau das tun, was Sie sagen.

(Tobias Rausch, AfD: Deswegen habt ihr nur noch 6 % und kriegt nicht mehr!)

Geht gern mit uns GRÜNEN     

(Tobias Rausch, AfD: Will keiner haben, euren Müll!)

Geht gern mit uns GRÜNEN - wir sind ja irgendwie die Lieblingsprojektionsfläche für alle drohenden Schrecknisse - inhaltlich hart ins Gericht. Wir wissen uns dagegen schon gut zu wehren. Aber quält unsere Demokratie bitte nicht mit Woke-Scheindebatten und Populismus light.

(Zuruf von der AfD: Ihr quält die! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wir brauchen eine starke und stabile Demokratie. Die braucht eine an den Sachen ausgerichtete Debattenkultur. Nur so können wir nötige Veränderungen gemeinsam als Demokraten gestalten. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn sich die Gemütslage etwas beruhigt hat, dann hat der Kollege Scharfenort jetzt die Möglichkeit, eine Intervention vorzutragen. - Bitte sehr.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Meister, Sie sind für mich ein gutes Beispiel dafür, wie bürgerlich sich die Grünen geben. Sie sind so sympathisch und Ihnen fällt das alles so leicht.

(Zuruf von der AfD: Na ja!)

Aber wenn man Ihren Worten und auch der Realpolitik, die Sie machen, einmal folgt, dann stellt man fest, dass Ihre Politik ausgezeichnet ist durch eine sehr totalitäre Politik, durch eine … (?) Politik. Ihnen kommt es leicht über die Lippen, wir haben es geschafft und es ist einzigartig, die Energie umzustellen. - Gar nichts haben Sie geschafft.

Was haben Sie geschafft? - Die CO2-Werte gehen sogar nach oben. Die Kohlekraft muss ran, um die Grundlast zu schaffen wie vorher noch nie. Das verkaufen Sie als die große Energiewende. Ihre Energiewende ist gescheitert - der Rest der Welt lacht über die Energiewende, über die dümmste Energiepolitik der Welt  , und sie wird weiter scheitern. Und jeder Bürger muss dafür, also für Ihre Nicht-Technologieoffenheit, sogar für Ihr Vorschreiben von Technologien, Ihr Vorgeben von Technologien, bezahlen.

Es kommt oft das Beispiel, damals von der Kutsche zum Auto oder von der Kutsche zur Eisenbahn. Das waren auch Umbrüche. Sie sprechen immer von diesen Brüchen. Der Unterschied war nur damals, dass der sich eben organisch-marktwirtschaftlich vollzogen hat. Sie schreiben aber Technologien vor.

(Zustimmung bei der AfD)

Und das führt zu hohen Netto-Wohlstandsverlusten, vor allen Dingen in Deutschland, in Europa aber auch. Aber wir können Hoffnung haben. Immer mehr Länder in Europa entsagen Ihrer Ideologie. Das aktuelle Beispiel ist Schweden. Schweden sagt, wir machen bei dem Green Deal der Europäischen Union nicht mehr mit.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Olaf Meister (GRÜNE):

Zum Thema Energiewende allgemein. Es ist halt so, dass es Herausforderungen gibt. Das habe ich geschildert. Die schätzen Sie anders ein als wir. Wir sehen den Klimawandel als wirklich ernstes Problem an. Es gibt von der Wissenschaft vorgeschlagene Mittel, mit denen man dagegen vorgehen kann. Man muss eben den CO2-Ausstoß reduzieren. Das heißt für die Energieversorgung, dass man daran etwas ändern muss.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das sind unsere Positionen. Dazu können Sie jetzt gern andere entwickeln. Das ist nicht totalitär. Wir stellen uns den Wahlen. Wenn wir Mehrheiten haben, setzen wir es um. Wenn wir keine Mehrheiten haben, wird uns das nicht gelingen.

Die Wende, von der ich     Ich habe jetzt gar nicht von einer Wende gesprochen, sondern von der Situation, die wir ab dem 24. Februar 2022 hatten. Unser Hauptenergielieferant befindet sich im Krieg mit dem zweitgrößten Land Europas. Jeden Moment konnte die Situation entstehen, dass der abdreht. Das hat er am Ende gemacht.

Daher musste diese Industrienation, die wir sind, innerhalb kürzester Zeit dafür Sorge tragen, dass hier nicht die Lichter ausgehen und dass die Produktion weiter läuft. Und exakt das hat geklappt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir waren im Februar 2022 nicht sicher, dass das möglich ist. Das hat mit der Energiewende gar nichts zu tun, sondern das hat tatsächlich etwas mit Pragmatismus und dem Sehen und dem Lösen von Problemen zu tun. Sie haben sich darüber lustig gemacht, wenn Habeck nach Katar fährt. - Ja, aber genau diese Dinge waren eben nötig, um uns zu sichern.

(Guido Heuer, CDU: Hör auf! - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Thomas hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten? - Offensichtlich. - Herr Thomas, dann können Sie sie jetzt stellen. - Bitte sehr.

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Meister, Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwendet, insbesondere der Union Ratschläge dazu zu erteilen, wie wir die Demokratie besser machen können. Also ich will erst einmal sagen: Wir brauchen keine Ratschläge von Ihnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Die haben wir nicht nötig, und ungefragt schon gar nicht.

Ich komme zu meiner Frage. Weil Sie gern über andere reden, würde ich gern einmal über Ihre Partei reden. Meinen Sie nicht, dass es der Demokratie zuträglicher wäre, wenn das, was Ihr Bundeswirtschaftsminister in Berlin alles so produziert, vielleicht einmal verständlicher kommuniziert wird, damit die Menschen in diesem Land wissen, was da kommt? Ich sage nur Gasumlage - ja oder nein? Ich sage nur, dieser Heizungshammer, der uns droht.

Wäre es nicht sinnvoller, dass Sie sich darauf beschränken, erst einmal das, was Sie zu verantworten haben, ordentlich zu erledigen, bevor Sie anderen Parteien hier gute Ratschläge geben?

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf: Ja!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, Ratschläge     Das ist halt die politische Debatte, an der ich mich mit bestimmten Meinungen beteilige.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Der Witz ist, dass bei der Auseinandersetzung mit der AfD, mit Rechtsextremismus und mit Rechtspopulismus meine Partei nur begrenzt hilfreich sein kann,

(Zuruf von der AfD: Das stimmt! - Lachen bei der AfD)

weil die Schnittmengen bei der Wählerschaft - darin werden Sie mir recht geben -

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

nicht so gigantisch sind.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Wenn unser Stimmenanteil deutlich anwächst, dann wird das vermutlich nicht auf Kosten der AfD sein. Aber es wäre natürlich die Aufgabe der CDU - das hat sie in der Vergangenheit so akzeptiert und als eigene Aufgabe formuliert  , dafür zu sorgen, dass der rechte Rand eben nicht wächst, sondern dass wir tatsächlich in einer Demokratie

(Zuruf von der AfD: Das hat doch gar keiner gesagt!)

nach vorn gehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und dabei ergibt sich die Frage: Wie macht man das? - Dafür gibt es zwei Wege. Der eine Weg ist, man versucht, das zu kopieren.

(Zuruf von der AfD)

Das wird bereits gemacht nach dem Motto: Wir nehmen denen das Thema weg. Das funktioniert nicht. Das hat noch nie funktioniert, weil die beim Populismus immer noch einen Zacken besser sind. Das ist doch klar.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

- Ja, Populismus, genau.

(Zuruf von der AfD: Alles klar!)

- Ich weiß nicht, wieso Sie sich so freuen. Aber es ist so.

(Zuruf von der AfD: Herr Meister! - Weitere Zurufe von der AfD)

Der andere Weg ist der, den die CDU geht.

(Ulrich Thomas, CDU: Ich habe Sie nach Berlin gefragt!)

- Ja, dazu komme ich gleich. - Den anderen Weg geht die CDU z. B. in Schleswig-Holstein. Dort hat die AfD - ich vermute jetzt keinen Jubel - bei den Landtagswahlen 4,4 % erreicht und ist nicht in den Landtag eingezogen. Was hat denn dort funktioniert? - Dort habt ihr anders gehandelt. Dort habt ihr euch dargestellt als die konservative Partei, die sich deutlich abgrenzt, und habt diesen ganzen Mist nicht mitgemacht.

(Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Die haben sich nach links gewendet!)

Zu Berlin. Ja, dass wir versuchen, die Dinge umzusetzen und die Probleme zu lösen und so etwas     Wenn du das machst, wirst du immer scheitern und wirst sagen: Mist, das hätte besser sein können. Oder die Dinge ändern sich und du kommst zu anderen Sachen und du hast Koalitionspartner, mit denen du dich fetzt. Das ist an sich normal. Ich würde jetzt nicht unterschreiben und sagen, das war alles dufte, und so genau musst du das machen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister.

Olaf Meister (GRÜNE):

Aber das muss natürlich die Demokratie ausmachen.