Tagesordnungspunkt 29

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 6/23 (ADrs. 8/REV/30)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/2615

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 unserer Geschäftsordnung. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung.

Abstimmung

Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zustimmen können, bitte ich Sie um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Hause. Sehe ich Gegenstimmen? - Nein. Stimmenenthaltungen? - Nein. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 29 ist beendet.