Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ja, es wurde diverse Male direkt angesprochen: Der Minister und Andreas Schmidt haben auf den Kompromiss hingewiesen, den wir in der Vergangenheit eingegangen sind. Ich habe ausgeführt, dass ich den für sinnvoll halte. Tatsächlich ist dieses Engagement, bei dem man den Sachen tatsächlich nachgeht, bei dem man das poolt, für viele Dinge ein wirklich gutes Verfahren, welches wir damals vereinbart haben. Das finde ich gut.

Jetzt gibt es aber den anderen Punkt, den wir an dieser Stelle aufgemacht haben. Das ist insbesondere die Klimaschutzdebatte. Tatsächlich geht es nicht um „Wir verbieten alles.“, sondern es geht um die Frage: Möchte ich als Land Sachsen-Anhalt in solchen Sachen mit fossiler Energie investiert sein oder will ich das nicht. Das ist eine ganz grundsätzliche Frage. Wenn ich jetzt an dieser Stelle große Klimaschutzgeschichten mache, dann stellt sich die Frage: Wieso muss dann von meinen 4,1 Milliarden € dieser kleine Millionen-Euro-Betrag darin investiert sein? Ich meine: Nein, das kann man tatsächlich anders organisieren.

Herr Bernstein, Ihren Beitrag fand ich merkwürdig. Sie haben nicht zu dem Antrag geredet, sondern Sie haben über den Pressebericht geredet. Für den Pressebericht kann ich nichts. Ich habe diesen nicht geschrieben. Sie haben gesagt, von wem dieser herausgegeben worden ist. Sie bauen hier mit Aufwand einen Popanz auf,

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

der Ihnen wichtig ist - McDonald’s und diese ganzen Geschichten  , und nichts davon steht in meinem Antrag. Nichts davon habe ich gesagt. Und dann sind Sie    

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Stellen Sie mir eine Frage, Herr Kosmehl, dann können wir gern darüber reden. - Und dann sind Sie dagegen. Das ist doch aber Unsinn. Sie müssen sich doch mit mir und dem Antrag auseinandersetzen, sonst brauchen Sie das nicht zu machen.

Herr Ruland, das Wort „verbieten“ ist immer schön. - Nein, wir sind Eigentümer, verstehen Sie? Wir sind Eigentümer. Wir als Eigentümer müssen entscheiden, wie wir mit unserem Eigentum umgehen wollen. Wir verbieten niemandem etwas, sondern wir bestimmen, was wir damit machen wollen.

(Zustimmung - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Das können wir natürlich tun.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist Freiheit! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Freiheit!)

Das ist Freiheit. Das ist das Recht des Eigentümers. Das habe ich hier mit meinem kleinen Anteil wahrgenommen und ich habe den Antrag gestellt. Das ist schon alles. - Danke schön.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt zwei Fragen, wenn Sie diese zulassen. Nein, drei Fragen sehe ich sogar.

(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir hängen noch eine Debatte hinten dran!)

Olaf Meister (GRÜNE):

Um Gottes Willen! Ich dachte, wir wollten nach Hause.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich sehe eine Frage von Herrn Roi, eine von Herrn Bernstein und eine von Herrn Gürth. Ich habe eben wahrgenommen, Sie lassen diese Fragen zu. Herr Roi fängt an.

Daniel Roi (AfD):

Ja, wir wollen nach Hause, aber wir müssen vorher noch diese wichtige Frage klären, Herr Meister.

Olaf Meister (GRÜNE):

Das tut mir leid.

Daniel Roi (AfD):

Sie haben in Ihrem Antrag ESG-Investoren und die Maßstäbe erwähnt. Ist ein Investment in Rheinmetall für Sie konform in dieser Frage? Das würde mich einmal konkret interessieren.

(Zuruf: Wie originell!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister, bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Das ist tatsächlich eine kritische Frage; denn als wir das damals diskutierten, hätte ich diese Frage ganz klar mit „Nein“ beantwortet. In Rüstungsindustrie zu investieren, ist nicht ethisch. Damals, bei der vorherigen Koalition, war das genau diese Position.

(Frank Bommersbach, CDU: Richtig!)

Das hat sich verändert.

(Zurufe: Oh! - Unruhe)

Das hat sich tatsächlich verändert.

(Andreas Silbersack, FDP: Flexibel waren Sie schon immer!)

Ich komme politisch    

(Unruhe)

- Bewahren Sie Ruhe! - Ich komme politisch letztlich aus der Friedensbewegung. Ich habe das auch ernst gemeint und ich bin dahin gehend auch weiterhin friedenspolitisch engagiert.

(Frank Bommersbach, CDU: Was?)

Trotzdem war es so, als im Februar 2022 der Angriff war, dass ich zu den Spendern für die ukrainische Armee gehörte. Dafür habe ich privat gespendet. Das ist ein Engagement, wo Sie sagen würden: Na, das ist doch aber jetzt nicht so richtig pazifistisch. Das geht aber tatsächlich mit meinem Engagement für Friedenspolitik überein. Ich stehe dafür, dass ein Land sich selbst verteidigen können muss und dass es das auch tut.

(Zustimmung - Zuruf von der AfD)

Dahin gehend stellt sich dann natürlich die Frage, die Sie aufwerfen: Wird es dazu wohl Rüstungsindustrie brauchen? - Ich stehe tatsächlich vor diesem Dilemma. Deswegen würde ich jetzt Ihre Frage anders beantworten, als wir das vor vier Jahren gemacht hätten. Zeitenwende.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Meister. - Als Nächster folgt Herr Bernstein mit seiner Frage.

(Unruhe)

Jörg Bernstein (FDP):

Vielen Dank. - Kollege Meister, Sie haben kritisiert, dass ich mich auf diesen Zeitungsartikel bezogen habe. In Ihrem Antrag haben Sie es ganz bewusst offengelassen, was für Sie kritikfähig ist. Ich hätte auch fragen können: Was sind denn für Sie kritikfähige Anlagen? Aber ich denke einmal, das wird doch genau um diese gegangen sein, auf die ich hingewiesen habe. Der Punkt für mich war Ihre Doppelmoral - nicht Ihre persönliche, darum geht es gar nicht, sondern die Ihrer Partei. Die Frage ist: Was sind denn für Sie - wenn Sie das im Antrag schreiben - ökologisch, soziale, ethische Aspekte?

(Unruhe)

Nehmen wir nur einmal das Beispiel Saudi-Arabien. Es ist doch nicht die Rede von mir, dass ich jetzt die Beziehung von Saudi-Arabien abbrechen möchte. Das steht mir gar nicht zu. Aber wie will man so etwas verteidigen, wenn man wirtschaftliche Beziehungen mit einem Land pflegt, die nach Aussage der Bundesaußenministerin, die Ihrer Partei angehört, sogar noch ausgebaut werden sollen? Was ist ethisch an einem Land, welches weltweit, glaube ich, an zweiter Stelle bei den Hinrichtungen pro Einwohner liegt? Das ist bloß einmal ein Beispiel. - Danke.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister, bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Sie überraschen mich mit einer gewissen Radikalität,

(Lachen)

die Sie vortragen, weil wir natürlich außenpolitische Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen müssen.

(Zuruf: Pfui!)

An der Stelle kann ich nicht sagen: Die Saudis sind so, da mache ich außenpolitisch nie wieder etwas mit denen zusammen,

(Jörg Bernstein, FDP: Das ist es doch! Realität! - Weiterer Zuruf: Ach so!)

sondern nein, natürlich     Aber die Frage, die wir hier haben, ist doch: Muss ich in Dinge investieren, die fossile Energie beinhalten? Sowohl ich als Person als auch meine gesamte Partei möchten das nicht tun,

(Zuruf: Die müssen verdienen! - Weiterer Zuruf)

auch wenn Habeck nach Katar gereist ist. Er hat das gemacht, um unser aller Interessen in einer Situation wahrzunehmen, wo tatsächlich die Energieversorgung sicherzustellen war.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, jetzt hör doch auf!)

Dass wir auf Dauer nicht bei Fossilen bleiben wollen, das ist doch klar. Das wissen Sie doch auch. Insofern ist der Vorwurf, wir wären an dieser Stelle wie Gott - das ist wirklich Unfug.

(Jörg Bernstein, FDP: „Doppelmoral“ hab ich gesagt! Dabei bleibe ich! - Guido Kosmehl, FDP: Doppelmoral! - Unruhe)

Das ist wirklich Unfug, denn Sie verwechseln    

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister, ich glaube, die Antwort ist klargeworden. - Es wird auch sehr unruhig, sodass wir uns alle noch einmal auf die Frage von Herrn Gürth und dann auf die Antwort von Herrn Meister konzentrieren. Anschließend machen wir nach der Abstimmung noch ganz kurz den nächsten Tagesordnungspunkt. Jetzt eilt Herr Gürth zum Mikrofon. - Herr Gürth, bitte.

(Zuruf: Eilt!)

Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter und geschätzter Kollege Meister, heute Morgen haben wir auf Ihren Antrag hin über Mobilität für alle gesprochen. Nach einem kleinen Feldzug gegen das Auto kam natürlich dann die Elektromobilität    

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Nein, ich habe zugehört. Das kann man nachlesen, was Sie gesagt haben. - Für die Elektromobilität, für die Energie- und die Mobilitätswende brauchen wir Rohstoffe - Kobalt oder „Kobolt“, wie Ihre Außenministerin sagt.

(Lachen bei der AfD)

Wir brauchen Lithium und bspw. Neodym, eine der wichtigsten Seltenen Erden. Dieses wird in der Mongolei gefördert. Ohne dieses gibt es keine Mobilitätswende - zumindest nicht mit Elektroautos.

Sollten wir auch in diese drei Bereiche der Rohstoffgewinnung investieren, obgleich diese mit erheblichen Umweltproblemen, mit Kinderarbeit und mit verschiedenen anderen hochproblematischen Angelegenheiten zu tun haben?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister, bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ich weigere mich zu glauben, dass es nur möglich sein sollte, Kobalt mit Kinderarbeit zu gewinnen. Es muss doch möglich sein,

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Gäbe es ein Lieferkettengesetz, wäre die CDU dagegen! - Zuruf von Markus Kurze, CDU)

einen Industriezweig zu haben, der ganz normal einen Rohstoff fördert.

(Zustimmung - Zuruf: Das kann doch bloß niemand mehr bezahlen!)

Dieses Engagementverfahren, das wir da haben, welches nicht Gegenstand des Antrages ist, aber zu dem ich mich deutlich bekannt habe, ist genau das. Es ist genau das, dass man sagt: Jawohl, wir brauchen diesen Rohstoff, aber der muss natürlich in einer vernünftigen Art und Weise gewonnen werden.

(Unruhe)

Ich möchte noch ein Beispiel aus Magdeburg bringen. Dort war ich neulich zu Besuch bzw. die waren hier. TSR, das ist eine Truppe, die sich mit dem Recycling von Batterien beschäftigt, die das jetzt anfangen, weil denen klar ist, dass das jetzt enorm skalieren wird. Die werden tatsächlich den Versuch unternehmen   das wird auf Dauer so kommen  , eine Kreislaufwirtschaft hinzukriegen - also, dass wir die Stoffe, die in den Batterien sind, eins zu eins zurückgewinnen und dass genau das wieder mit denen passiert. Die Erden sind ja nicht weg.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Gürth, noch einen Satz.

Detlef Gürth (CDU):

Noch eine Nachfrage. Das ist ein Satz. - Sie wissen doch oder Sie wissen es nicht, genauso wie wir, dass vom Öko-Institut Berlin schon seit langem wissenschaftlich bekannt gemacht worden ist, dass wir im Automobilbereich im Zuge der Elektromobilität mit jährlich 100 000 t Sondermüll

(Zuruf: Aha!)

aus dem Batteriesektor zu tun haben werden und dass bei der Rohstoffgewinnung mehr als 80 % der von uns benötigten Rohstoffe in festen Händen sind

(Zuruf: Richtig!)

und dass die bestimmen, wer sie bekommt und wer sie nicht bekommt - egal was wir hier verabschieden.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gürth, ich glaube, das ist deutlich geworden.

Detlef Gürth (CDU):

Das heißt, wir müssten uns entweder von der Elektromobilität verabschieden oder zu den Bedingungen kaufen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt sagt Herr Meister noch etwas zu seiner Anlagestrategie.

Olaf Meister (GRÜNE):

Die Debatte kann man lange führen, weil Sie natürlich, wenn Sie in den Ölsektor gehen, was unser Bisheriges ist, dann genau das finden, was Sie beschreiben. Es ist in den Händen weniger. Genau das passiert ja. Tatsächlich ist der Weg ein anderer. Dahin müssen wir. Ich glaube, das wird funktionieren.

(Zuruf von der CDU: Aber Elektro wäre besser?)

- Ja.

(Zustimmung - Unruhe)