Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Schicksal der Zwangsausgesiedelten gehört zu den Wunden, die die deutsche Teilung, die Mauer und der Stacheldraht geschlagen haben - nicht nur in der Landschaft, nicht nur in der Entfernung und der Entfremdung von Verwandten, Kindern, Eltern und Geschwistern, sondern auch in den Seelen der Menschen, die ihre Heimat verloren haben, weil der Staat ihnen misstraute und misstrauen musste. Denn das, was der Staat dem Land und den Menschen angetan hat - diese Teilung -, war ungeheuerlich. Sie hat zu den Dingen gehört, die von den Menschen von all dem, was die SED-Diktatur mit sich gebracht hat, am wenigsten und am längsten nicht akzeptiert worden sind.

Die Ministerin hat - deswegen muss ich das jetzt nicht wiederholen - in der Sache dargestellt, worin die Möglichkeiten und Grenzen bestehen, diesen Menschen materiell Entschädigung - ich weiß gar nicht, ob man das Wort „Entschädigung“ dafür benutzen kann - bzw. vielleicht ein Stückchen Wiedergutmachung zukommen zu lassen.

Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag die Kraft gefunden hat, den Härtefallfonds für in der SBZ/DDR politisch Verfolgten einzurichten, weil er damit sehr viele unterschiedliche Schicksale und Schicksalsgruppen einer Möglichkeit zugeführt hat, ein Stückchen Wiedergutmachung zu erhalten, die auf dem klassischen Wege des Verwaltungsrechts nicht vernünftig hätten berücksichtigt werden können.

Auch den Zwangsausgesiedelten steht dieser Härtefallfonds offen, den bei uns die Landesbeauftragte verwaltet. Darauf läuft der Alternativantrag der Koalition hinaus, nämlich zu sagen: Den Härtefallfonds und die Möglichkeiten, die der Bund jetzt eingerichtet hat, müssen wir organisatorisch so umsetzen, dass dieses Stückchen Wiedergutmachung bei den Menschen in der Tat ankommt. Denn in einem Aspekt hat Herr Loth recht: Für die meisten ist die Zeit, in der sie das noch erleben können, aus Altersgründen nicht mehr sehr lang. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)