Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Das, was die Ministerin gesagt hat, bestätigt natürlich unsere Einschätzung des Regierungshandelns. Man sieht keinen Handlungsbedarf. Man legt die Hände in den Schoß und nimmt billigend hin, dass der Russischunterricht im Land mittelfristig ausstirbt. Dass aber alle anderen Parteien hierzu nichts zu sagen haben, außer einigen dummen Witzeleien und Redebeiträgen komplett auf Russisch Ich habe hier übrigens schon erlebt, dass fremdsprachige Redebeiträge sanktioniert wurden, weil es heißt, man solle hier Deutsch sprechen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es war nichts Schlimmes, was Herr Räuscher gesagt hat.)
- Darüber kann man sicherlich im Ältestenrat diskutieren.
Zum Redeverzicht: Wenn es noch eines Beweises für die Verlogenheit der Altparteienpolitik bedurft hätte, dann wäre er jetzt durch diesen Redeverzicht aller Altparteienfraktion erbracht worden. Denn unser Vorstoß, speziell den Russischunterricht für die Zukunft zu erhalten, ist auch eine Initiative gegen den Lehrermangel, zwar bezogen auf ein Fach, doch auch der Russischlehrermangel ist Lehrermangel.
Der Kampf gegen den Lehrermangel überhaupt krankt daran, dass er zu allgemein angelegt ist, sich auf Lehrer generell bezieht und nicht speziell auf konkrete Fächer abgestimmt ist. Ich glaube, wir könnten viel mehr erreichen, wenn wir Initiativen gegen den Lehrermangel auf konkrete Fächer abstimmen, auf Mathematiklehrer, Deutschlehrer oder wie im vorliegenden Fall auf Russischlehrer. Darüber wollen sie nicht einmal im Ausschuss diskutieren; Sie verweigern die Debatte.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Damit zeigen Sie, wie ernst es Ihnen mit der Bekämpfung des Lehrermangels ist. Sie überbieten sich beim Thema Lehrermangel mit untauglicher Symbolpolitik. In Wahrheit aber - das wurde jetzt klar - interessiert sie der Lehrermangel einen feuchten Kehricht.
(Zustimmung bei der AfD)
Außerdem sagt das doch auch viel über Ihren Umgang mit der DDR und mit dem Vermächtnis der DDR aus. Denn dass wir hier, anders als im Westen, ein solches Angebot an Russischunterricht haben, hängt natürlich auch mit der Hinterlassenschaft der DDR zusammen und das ist nichts Schlechtes. Ich finde, wenn wir die DDR betrachten und zurückschauen, dann sollte man doch so an die Sache herangehen,
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt wird er auch noch DDR-Versteher! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
dass man das Gute übernimmt und das Schlechte ablegt. Schlecht in der DDR waren die Mangelwirtschaft, die Bespitzelung der Bevölkerung und die sozialistische Meinungsdiktatur.
(Unruhe)
Gut waren die Gesundheitsversorgung,
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von den GRÜNEN)
die Integration von Einwanderern, einiges am Schulsystem und der Russischunterricht. Anstatt nun aber die Mangelwirtschaft, die Bespitzelung der Bevölkerung und die sozialistische Meinungsdiktatur ein- für allemal hinter sich zu lassen und die guten DDR-Tradition zu übernehmen und zu pflegen, machen Sie es genau umgekehrt. Von den Stärken des Schulsystems der DDR ist nichts mehr da.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Der Russischunterricht wird auch bald gestorben sein. Die DDR-Gesundheitsversorgung war besser, unsere ist miserabel.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Bitte? - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Dafür haben wir insbesondere im Handwerk wieder Mangelwirtschaft wie in der DDR.
(Zuruf von der CDU)
Ohne besondere Beziehungen findet man keinen Handwerker. Wir haben Zustände wir in der DDR. Der Verfassungsschutz wird mehr und mehr zur Stasi 2.0.
(Oh! bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
und die Regenbogenmeinungsdiktatur ist schlimmer als in der DDR.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das war wirklich ein gutes Regime? Das war wirklich eine gute Regierung? - Zurufe von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dr. Tillschneider, kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Daran sehen wir wieder einmal: Ihre Politik ist nichts anderes als ein permanenter Kampf gegen das eigene Volk.
(Beifall bei der AfD)