Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab schon eine Reihe sachlicher Vorträge heute. Ich fange einmal, da die Dokumente in der Reihenfolge eingegangen sind, mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Dem können wir zustimmen, das können wir übernehmen. Diese Ergänzung finden wir sinnvoll. Insofern waren auch Ihre Erläuterungen für uns sehr gut nachvollziehbar.

Zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Es gab sehr interessante Ausführungen. Herrn Teßmann fand ich wirklich spannend. Bei der FDP-Fraktion hat mich aber ein bisschen irritiert, dass Sie sagen: Okay, wir wollen nur die fördern und denen Unterstützung bieten, die es besonders nötig haben. Nun haben wir aber gerade in unseren Feststellungen in den letzten Monaten, was die Finanzen von Familien angeht, sagen und feststellen müssen, dass es immer mehr Menschen auch mit mittleren Einkommen betrifft, die nicht mehr über die Runden kommen.

Dementsprechend finde ich - auch mit Blick auf das, was ich vorhin in meinem Debattenbeitrag gesagt habe  , dass es auch in sozialer Hinsicht, für das soziale Zusammenleben und den Zusammenhalt, wichtig wäre, unserer Zukunft - allen Kindern und Jugendlichen - ein solches kostenloses Essens- und Ernährungsangebot zur Verfügung zu stellen und eben nicht nur zu sagen: die, die jetzt ohnehin irgendwie profitieren. Das finde ich ein bisschen merkwürdig, weil Sie an anderer Stelle gern auch einmal im Bund bei Entlastungspaketen die große Gießkanne angesetzt haben, statt zielgenau nachzubessern.

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist totaler Mist! Normalerweise sind Sie immer diejenigen, die gegen die Reichen ätzen! Ich verstehe das nicht!)

Generell zu Ihrem Alternativantrag. Ich kann ganz gut nachvollziehen, dass Sie natürlich nicht weiter mitgehen. Sie werden sich wundern: Wir werden zu den Haushaltsverhandlungen natürlich einen entsprechenden Antrag stellen. Das ist doch wohl klar. Wir untersetzen das.

Es ist ganz klar gesagt worden: Es geht uns nicht nur um die Kitas und Grundschulen, sondern es geht uns auch um die weiterführen Schulen, was uns natürlich absolut von der Partei ganz rechts unterscheidet, die einen Alternativantrag gestellt hat, weil sie nicht lesen kann.

(Christian Hecht, AfD: Welche Partei meinen Sie? - Ulrich Siegmund, AfD: Wen meinen Sie denn?)

Das sind Änderungen und Unterschiede, die ganz klar sind.

Wir müssen aber noch einmal ganz klar sagen: Es ist generell so, dass immer weniger Kinder und Jugendliche von diesen Angeboten in den Schulen und Kitas profitieren. Bei den Kitas ist es noch ein bisschen einfacher zu handhaben. Aber in den Schulen, insbesondere auch in den weiterführenden Schulen passiert das nicht mehr. Ich glaube tatsächlich, ein gemeinsames Essen kann auch viele Spannungen innerhalb der sozialen Gemeinschaft unsere Kinder und Jugendlichen nehmen und das Zusammenleben verbessern.

Dann gibt es noch die AfD, die immer Behauptungen in den Raum stellt, die ich sehr spannend finde.

(Zurufe von der AfD: Tatsachen! - Fakten!)

Wissen Sie, als es noch gar keine AfD gab - Sie waren teilweise noch in anderen Parteien verortet oder gar nicht  , hat DIE LINKE - wenn Sie meinem Vortrag gefolgt wären, dann hätten Sie es gehört - schon von kostenlosem Essen in Kita und Schule gesprochen. Insofern erübrigt sich das.

(Hannes Loth, AfD: Das war vor fast 20 Jahren! Und nichts geschafft! - Zuruf von der AfD: Passiert ist nie was!)

- Das ist sehr witzig: nichts geschafft.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben selbst gesagt oder festgestellt, dass wir natürlich andere Dinge in unserem Antrag stehen haben.

(Christian Hecht, AfD: Das war die SED!)

Deswegen gibt es keine Übereinstimmung. Bleiben Sie also ein bisschen gelassen. Wenn Sie stimmen wollen: Wir stimmen nicht mit Rechten und wir stimmen Ihren Anträgen nicht zu. Das will ich nur einmal ganz klar sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Ah! - Viele Grüße an die Mauerbürger! - Machen Sie weiter so!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt jetzt eine Intervention von Herr Siegmund. - Herr Siegmund, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Eisenreich, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben kein kostenloses Mittagessen beantragt, wie Sie es gerade behauptet haben. Sie haben kostenloses Gemüse für zwischendurch beantragt. Das ist ein riesengroßer Unterschied, den Sie anscheinend selbst nicht realisieren.

Ihr letzter Satz war eigentlich wirklich absolut selbstentlarvend. Wie ein parlamentarischer Prozess zustande kommt, ist Ihnen wichtiger, als dass ein Kind etwas im Magen hat. Das sagt alles über Ihre Politik aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Eisenreich kommt nicht wieder nach vorn. Somit sind wir am Ende der Debatte angelangt.