Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Zehntelgrad zählt - so haben wir unseren Alternativantrag betitelt; denn die Risiken und Folgen werden mit jedem Zehntelgrad gravierender, sie werden teurer und die Anpassung wird schwieriger. Wir finden tatsächlich, dass Ihr Antrag gut ist. Diesem werden wir auch zustimmen, aber wir finden, er könnte noch besser und vor allen Dingen konkreter werden. Dazu komme ich gleich noch.

Sie fordern in Ihrem Antrag ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt. Wir haben das einmal überschlagen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das CO2-Budget für Sachsen-Anhalt   wenn wir bei 1,5°Grad als Orientierung bleiben   ist spätestens Ende 2029 aufgebraucht. Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, das ist auch Ihre Handlungsgrundlage. Vermutlich wird das noch früher passieren, aber das ist das, was wir so überschlagen haben. Dann müssten wir entweder klimaneutral sein oder andere Länder müssten unser Defizit mit ausgleichen. Ich glaube, das kann nicht das Ziel sein; denn tatsächlich geht es um Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Ich finde es schön, dass Sie Ihren Antrag so betitelt haben; denn es geht tatsächlich darum, dass sich jetzt eine Generation etwas einschränkt, damit sich nachfolgende Generationen überhaupt noch einschränken können;

(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)

denn wenn wir so weitermachen wie jetzt,

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

dann brauchen wir über diese Dinge überhaupt nicht mehr zu debattieren.

Frau Hietel Heuer hat einige wenige Aspekte genannt, die schon jetzt an Klimakrise und an Folgen von Klimakrise spürbar sind. Wir merken es jetzt draußen wieder.

(Andreas Silbersack, FDP: Die Sonne scheint!)

Es wird immer wärmer und es regnet keinen Tropfen mehr.

(Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU - Weitere Zurufe)

Auf der Bundesebene haben wir ein Klimaschutzgesetz. Daran sehen wir, dass ein Gesetz allein noch nicht reicht; denn im Moment haben wir die Situation, dass insbesondere der Bundesverkehrsminister an dieser Stelle geltendes Recht bricht; denn er hält das Klimaschutzgesetz nicht ein.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Frau Lüddemann, dann schränken Sie sich ein! Warum fliegen Sie in den Urlaub?)

Insofern, so muss ich sagen, kann ich den Frust in der Bevölkerung verstehen.

(Guido Kosmehl, FDP: Welcher Frust?)

Ich finde es zwar nicht richtig, wie sich die Letzte Generation verhält. Es ist auf keinen Fall das Mittel meiner Wahl. Ich kann aber den Frust verstehen, dass Menschen sagen, wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen, wenn permanent geltendes Recht gebrochen wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sind junge und das sind ältere Menschen mit berechtigten Zukunftsängsten. Und wenn sie dann,

(Zurufe von Sandra Hietel Heuer, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wie es eher selten passiert, wie Rechtsterroristen behandelt werden, die Waffen und Sprengstoff horten, dann muss sich nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft München unangenehme Fragen zu Recht gefallen lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was wir brauchen   jetzt komme ich zu unserem Alternativantrag   sind zwei konkrete Dinge: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt.

(Sandra Hietel Heuer, CDU, Andreas Silbersack, FDP, und Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)

Darin muss genau festgelegt werden, was wir tun. Dann muss es natürlich durchgesetzt werden. Und wir müssen den Braunkohleausstieg vorziehen.

(Kathrin Tarricone, FDP, und Andreas Silbersack, FDP: Nein! - Zurufe von der AfD)

Meine Fraktion und ich erwarten, dass das Angebot der Bundesregierung angenommen wird, genau über diesen vorgezogenen Braunkohleausstieg zu verhandeln; denn - der Emissionshandel ist mehrfach erwähnt worden -

(Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU)

der Emissionshandel wird dazu führen, dass wir - ob wir es wollen oder nicht - in die Situation kommen   auch dort vermutlich eher früher als später  , dass es sich einfach nicht mehr lohnt,

(Unruhe - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Braunkohle zu verkohlen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, Sie haben die Uhr im Blick. Sie kommen bitte zum Ende.

(Unruhe - Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Braunkohle wird sündhaft teuer. Das ist ein Standortnachteil im Gegensatz zum zentralen Standortvorteil erneuerbarer Energien. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort.

Jan Scharfenort (AfD):

Nur ganz kurz, weil es gerade dazu passt. Herr Habeck hat heute bekannt gegeben, dass er sich wieder in Europa die Freigabe für Braunkohlekraftwerke geben lassen muss, die wir dann im Winter brauchen, weil sonst die Kapazitäten nicht reichen. Die Meldung ist heute gerade herausgegeben worden und passt sehr gut zu Ihrer Rede.

(Beifall bei der AfD - Margret Wendt, AfD: Ja! - Zuruf von der AfD: Richtig! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, bei Ihnen passt es nie! - Daniel Roi, AfD: 19 Kohlekraftwerke habt ihr letztes Jahr hochgefahren! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie sich einmal die CO2-Emissionen im ersten Quartal angeguckt? - Jan Scharfenort, AfD: Der Wohlstand geht runter! Das ist das, was ihr könnt!)