Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Die Senkung der Leistungsanforderung rückgängig machen: Rückkehr zum alten Bewertungsschlüssel!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1692

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/2640

(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 12.10.2022)


Zum Gang des Verfahrens wird der Abg. Herr Stehli berichten. - Herr Stehli, bitte schön.


Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1692 in der 28. Sitzung am 12. Oktober 2022 zur alleinigen Beratung in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Mit dem vorgenannten Antrag sollen die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe der Sekundarstufen I und II an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des zweiten Bildungsweges sowie im Primarbereich an Grundschulen und an Förderschulen im Hinblick auf eine Verbesserung der Bildungsqualität und des Leistungsniveaus einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung befasste sich in der 15. Sitzung am 21. Oktober 2022 erstmals mit dem Antrag der AfD-Fraktion und verständigte sich darauf, im April 2023 ein Fachgespräch mit verschiedenen Verbänden und Institutionen durchzuführen.

Der Einladung zum Fachgespräch folgten in der 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 13. April 2023 das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, das Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium Salzwedel, die Berufsbildenden Schulen „Gutjahr“ Halle (Saale) sowie der Sachverständige Herr Heino B. Ferner lag dem Ausschuss die schriftliche Stellungnahme des Landesschülerrates Sachsen-Anhalt vor.

Im Ergebnis des Fachgesprächs legten zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung am 11. Mai 2023 sowohl die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP als auch die Fraktion der AfD je einen Entwurf einer Beschlussempfehlung zur Beratung vor. Im Verlauf der Beratung wurden die Beschlussvorschläge zur Abstimmung gestellt. Dabei wurde der Beschlussvorschlag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen wurde zur Beratungsgrundlage erhoben und mit 9 : 3 : 1 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Sie liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der Drs. 8/2640 vor. Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)