Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller vermitteln den Eindruck, dass es bei dem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium   zumindest haben sie das in ihrem Antrag so geschrieben   nur um Schreckschusswaffen ging, um dann anschließend von einer Diskriminierung der Sportschützen zu schwadronieren.

Herr Schröder, Sie haben die Frage eben leider nicht beantworten wollen, aber mich hätte schon interessiert, woher denn Ihre Erkenntnisse   die Prozentzahlen haben Sie etwas genuschelt, die habe ich nicht genau verstanden   zur Deliktsrelevanz legaler Waffen in Sachsen-Anhalt kommen. Ich kenne eine solche Statistik nicht. Vielleicht haben Sie sie aus der AfD-Mitgliederzeitschrift oder so. Die Quelle hätte mich schon interessiert. Sie können nachher vielleicht noch darauf eingehen.

Ich will eine kleine Weiterbildung betreiben und sagen, was überhaupt im Raume steht.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Es geht erstens darum, Extremisten, Rassisten und psychisch Kranke nicht an Waffen kommen zu lassen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Denn wenn das passiert, dann haben wir ein massives Problem für die öffentliche Sicherheit. Deswegen besteht hierbei dringender Nachholbedarf, und zwar   Frau Ministerin hat richtigerweise darauf hingewiesen   nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Verwaltungsvorschrift zum Waffenrecht.

Dazu gehört auch, dass Gesundheitsämter eingebunden werden und dass es eine verpflichtende Abfrage bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt gibt. Es gehört auch dazu, dass die Dinge, wenn es um die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse geht, bei den Gesundheitsämtern prioritär abgearbeitet werden.

Wenn dem der Datenschutz entgegenstehen könnte, dann muss er in diesem Falle zurückstehen; denn es geht um Waffen. Es geht um gefährliche Gegenstände und deswegen muss der Datenschutz an dieser Stelle zurückstehen.

Es geht zudem um das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. Vielleicht kennt der eine oder andere   oder er kann sich das nachher im Netz angucken   die Bezeichnung AR 15   das ist die zivile Variante des in der amerikanischen Armee verwendeten Sturmgewehrs M 15  , das können Sie erwerben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Warum?)

Wer sich das einmal anschaut, der fragt sich: Wofür benötigt ein Sportschütze in Sachsen-Anhalt eine Waffe des Typs AR 15? Wir haben in Sachsen-Anhalt, zurzeit mit Bedürfnis zugelassen,   die Zahl ist einige Jahre alt, aber sie wird vermutlich heute noch zutreffen - 184 solcher eingetragenen Waffen. Wofür benötigt man eine solche Waffe bei der Ausübung des Sports?

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)

Diese Frage muss man beantworten, wenn man dagegen ist, dass kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen weiterhin zugelassen werden. Ich will dazu zwei Zitate bringen. Zu genau dieser Waffe schreibt in den USA die „Washington Post“: Das Gewehr wird für Attentäter die Waffe der Wahl.

(Olaf Meister, GRÜNE: Toll!)

Oder auch in Deutschland, das „Handelsblatt“ schreibt: der beste Freund des Waffenmörders. Dabei geht es um genau diese Waffe, die bei uns in Sachsen-Anhalt   ich habe es nachgesehen   184-mal zugelassen ist.

Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Ich frage mich: Wofür benötigt man eine Schreckschusswaffe? Mir ist unklar, was man damit macht und welche - ich sage: trügerische   Sicherheit man damit erzeugt.

Die Risiken in der Öffentlichkeit sind umso größer; denn die Masse der Schreckschusswaffen ist von einer echten Schusswaffe bspw. durch einen Polizisten, der dem gegenübertritt, nicht zu unterscheiden. Der Polizeibeamte muss davon ausgehen, dass es sich um eine funktionsfähige scharfe Schusswaffe handelt. Das heißt, der Besitzer bringt sich in zusätzliche Gefahr. Deswegen ist es richtig, dass Schreckschusswaffen einer stärkeren Restriktion unterworfen, wenn nicht gar verboten werden.

Das Gleiche gilt für die bei Reichsbürgern besonders beliebten Armbrüste, wie wir in den letzten Monaten lernen durften.

(Zuruf: Warum eigentlich nur Reichsbürger?)

Wenn Sie sich das anschauen, sehr geehrter Antragsteller, dann frage ich: Wo ist in den genannten Punkten, über die wir reden, die Diskriminierung von Sportschützen? Ich kann sie einfach nicht erkennen. Ich vermute, bei den weiteren Redebeiträgen wird sich die eine oder andere Aussage auch auf die Vollzugsdefizite beziehen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Dieser Vorwurf ist völlig berechtigt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Wir haben in Deutschland erhebliche Vollzugsdefizite bei den Waffenbehörden. Wir haben das jüngst lernen dürfen,

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Erben, ich kann erkennen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

(Tobias Rausch, AfD: Ja!)

Rüdiger Erben (SPD):

Darf ich den einen Satz bitte noch zu Ende bringen?

(Nein! bei der AfD - Beifall bei der AfD)

dass das Risiko, als Waffenbesitzer von einer unangemeldeten Kontrolle betroffen zu sein,

(Tobias Rausch, AfD: Wie lang ist denn der Satz?)

nirgendwo so gering ist wie bei uns in Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Augenblick bitte, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage von Herrn Ruland zu beantworten.

Rüdiger Erben (SPD):

Gern.

Stefan Ruland (CDU):

Herr Erben, eine Frage zu kriegswaffenähnlichen Waffen. Sie haben einen Vergleich hergestellt zwischen der vollautomatischen M 15 und einem AR 15-Halbautomaten. Damit haben Sie den groben Unterschied schon genannt,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Halbautomat!)

haben selbst beschrieben, was die Waffen unterscheidet. Warum macht aus Ihrer Sicht die Optik der Waffe   sie sieht aus wie ein vollautomatisches militärisches Gewehr   diese Waffe gefährlicher als eine Sportwaffe desselben Kalibers, die ein Sportschütze benutzen würde, die aber anders aussieht?

(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, das ist eine gute Frage!)

Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe gerade von „kriegswaffenähnlich“ gesprochen. Es geht nicht um die Halbautomatik, sondern um die Kriegswaffe. Wenn Sie eine solche Waffe benutzen, dann vermitteln Sie den Eindruck   es geht ja nicht darum, dass man mit dem Ding auf einem Schießstand schießt  , dass Sie mit einem Sturmgewehr durch die Gegend laufen.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD - Hannes Loth, AfD: O Gott, o Gott! - Zuruf von der AfD: Ein Terrorist! - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Matthias Lieschke, AfD: Das darf man gar nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)

All denjenigen, die nicht wissen, wie dieses Gerät aussieht, denen empfehle ich, sich das Gerät einmal anzuschauen,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir kennen das Gerät! - Unruhe bei der AfD)

dann wird man zu dem gleichen Ergebnis kommen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lothar Waehler, AfD: Man darf doch nicht einfach so mit einer Waffe herumlaufen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist doch verboten! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! - Zuruf von der AfD: Innenexperte! - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: So eine platte Rede! - Wer läuft denn mit so etwas herum?)

Man kann dazu unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich glaube, im Moment hat Herr Ruland     

(Tobias Rausch, AfD: Eine Softairwaffe sieht genauso aus!)

Im Moment hat Herr Ruland die Möglichkeit der Nachfrage.

Stefan Ruland (CDU):

Genau. - Die Frage war, warum Sie es anders bewerten wollen, wenn ich eine Waffe, die optisch einer militärischen vollautomatischen Waffe gleicht, benutze, als wenn ich   ich bin Sportschütze   eine Waffe mit demselben Kaliber benutze, die aber nicht aussieht wie ein M 15. Dazu haben Sie jetzt erklärt: Schauwaffe. Meines Erachtens schießen zuverlässige Sportschützen in der Regel ausschließlich auf Schießständen,

(Zustimmung bei der AfD)

und dort macht ein Schaulaufen wenig Sinn, weil die meisten anderen Sportschützen bei demselben Kaliber ähnliche Waffenmodelle benutzen. In der Regel ist das z. B. eine Preisfrage.

(Zustimmung bei der AfD)

Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe jetzt die Frage nicht gehört.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Gut, wenn Sie keine Frage gehört haben, dann brauchen Sie nicht zu antworten.

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Ruland, herzlichen Dank für die kleine Erläuterung, aber das war keine Frage, glaube ich.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, das war keine Frage? Ja, ist klar! - Lachen bei der AfD)