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Plenarsitzung

Schulentwicklung von zwei Seiten betrachtet

20. Nov. 2020

Wie viele Lehrer*innen, wie viele Schüler pro Klasse und wie viel Geld wird an welcher Schule benötigt, damit guter Unterricht möglich ist und keine Region des Landes benachteiligt wird? Diese und andere Fragen werden in der Schulentwicklungsplanung des Landes beantwortet. Die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung trage diesem Ziel nicht mehr ausreichend Rechnung, zeigte sich die Fraktion DIE LINKE überzeugt. Mit ihrem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Verordnung in einigen Punkten zu aktualisieren.

Die Linken drängen darauf, die Schulentwicklungsplanung des Landes zu überarbeiten. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Planung muss neu verhandelt werden

Die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung sei eines der übelsten Papiere, die im Bildungsministerium geschrieben worden seien, monierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Minister Tullner setze die Kürzungspolitik seiner Vorgänger der 2000er Jahre nahtlos fort. Es handle sich um eine Beschleunigung und Ausweitung der Schulschließungen, um einen erneuten Angriff auf die Bestands- und Entwicklungsfähigkeit der Schulen, also um einen Affront gegen Schüler, Eltern und Schulträger. Die Schulentwicklungsplanung müsse wieder auf den Tisch des Parlaments, forderte Lippmann. Die Schulentwicklungsplanung enthalte viele destruktive Neuregelungen, nichts davon sei notwendig oder sinnvoll, die Planungen seien ausschließlich politisch motiviert.

Neugründungen von Gesamtschulen würden praktisch unmöglich gemacht, die Regelungen zu Mindestschülerzahlen seien absurd. Auch der weiteren Entwicklung der Gemeinschaftsschulen wolle der Bildungsminister einen Riegel vorschieben. Gymnasialstandorte würden in Frage gestellt. Die Strukturvorgaben für Förderschulen entbehrten gesetzlicher Grundlagen, meinte Lippmann.

Bestehende Ausnahmeregelungen für den Erhalt von Schulen müssten dringend aufrechterhalten werden, forderte der Linken-Abgeordnete. Es seien schon zu viele Schulen geschlossen worden. Einen Schulfrieden werde es nicht mit einem Minister Tullner nicht geben, vermutete Lippmann, er hinterlasse einen einzigen Scherbenhaufen.

Qualitativ guten Unterricht sicherstellen

Die Landesregierung sei mit der Schulentwicklungsplanung relativ spät dran gewesen, räumte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ein. Nach der Aufstellung und Besprechung im Kabinett sei die Planung auch im Bildungsausschuss diskutiert worden, doch da sei keine Kritik vonseiten der Linken gekommen, wunderte sich Tullner. Die Schulentwicklungsplanung sei auf Basis der demographischen Entwicklung erstellt worden. Ein Bevölkerungswachstum sei bis auf zwei Ausnahmen an keiner Stelle im Land zu erwarten. Dennoch werde alles versucht, ein funktionierendes Schulnetz aufrechtzuerhalten. Es sei verantwortungslos, die Problemlage aus dem Wolkenkuckucksheim der Linken zu betrachten. Es gehe nicht um finstere Schließungspläne oder darum, dass Schulgebäude erhalten blieben, sondern dass inhaltlich qualitativ guter und organisierter Unterricht stattfinden könne, so der Minister.

Teilweise unsinnig, aber richtige Richtung

Die AfD-Fraktion habe schon immer eine Mindestgröße von 40 Schülern gefordert, um auch kleine  Schulen im ländlichen Raum leichter erhalten zu können, betonte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Das bedeute nicht, dass eine Gemeinde eine kleine Schule mit nur wenig mehr als 40 Schülern nicht auch schließen  könne, wenn sie wolle. Allerdings solle sie nicht mehr dazu gezwungen werden können, wie derzeit der Fall. Die Fraktion DIE LINKE fordere nun eine Mindestschülerzahl von 52 anstatt 60. Tillschneider verstehe jedoch nicht, warum es möglich sein soll eine Klasse mit 13 Schülern zu unterrichten, aber nicht mit zehn. Für ihn mache das pädagogisch keinen Unterschied. Auch wenn er im Detail einige unsinnige Vorschläge enthalte, gehe der Antrag dennoch in die richtige Richtung. 

Spagat zwischen Qualität und Standort schaffen

Es bestünden zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten mehr zu Veränderungen, die Debatten hätten früher erfolgen müssen, betonte Angela Gorr (CDU). Es sei auch kein Geheimnis, dass die Meinungen zur Schulentwicklungsplanung auseinandergingen, insbesondere der Erhalt der Gemeinschaftsschulen sorge immer wieder für Ärger, so Gorr. Grundsätzlich werde bei der Planung jedoch versucht, den Spagat zwischen Unterrichtsqualität und Sicherung von Standorten zu schaffen.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.