Auch die zweite Debatte des Plenums beschäftigte sich mit der „Corona-Krise“. Grundlage dafür war eine von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“. Hier meldete sich nur noch die AfD als Debatteneinbringerin zu Wort.
Bereits seit März kommen die Abgeordneten des Landtags nur noch mit genügend Abstand zu den Plenarsitzungen zusammen. Foto: Landtag.
Seit einem Dreivierteljahr regiere die Bundesregierung mit Verordnungen von oben nach unten durch, stellte Robert Farle (AfD) für sich fest. Die Kanzlerin gebe den Ministerpräsidenten Hausaufgaben, welche diese umsetzen müssten. Dieses Gremium habe jedoch kein verfassungsrechtliches Fundament. Die langfristigen Schäden des „Lockdown light“ seien immens hoch. Die Begründung für die Maßnahmen hätten kurzgesagt folgende Logik, so Farle: Da die Fallzahlen so schnell stiegen, könnten die Gesundheitsämter nicht mehr hinterherkommen, dies führe zu einer akuten Gesundheitsnotlage. Deshalb müssten die Kontakte zwischen den Bürgern erheblich reduziert werden.
Diese Argumentationskette scheine plausibel, sei jedoch blanker Unsinn, meinte Farle. Allein auf Grundlage der Fallzahlen werde mit Verordnungen unter Ausschaltung der Parlamente regiert. Die Grundrechte würden eingeschränkt und die Wirtschaft enorm geschädigt. Farle fragte sich, wie die Fallzahlen der Neuinfektionen überhaupt zustande kämen. Der AfD-Abgeordnete erklärte, die Grundlage sei der PCR-Test, was dieser könne und was nicht, zeige die Packungsbeilage. Farle behauptete, diese seien nicht zuverlässig. Der Covid-19-Test könne die Krankheit nicht nachweisen, werde jedoch beim RKI mit den Fallzahlen gleichgesetzt. Dies sei „der größte Betrug in der Geschichte des Gesundheitswesens“, so Farle.
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die Landesregierung verzichteten auf ihre Redebeiträge.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.