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Plenarsitzung

Aktuelle Corona-Regeln für den Landtag

29. Jan. 2021

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hatte bereits Anfang November 2020 die Entscheidungen des Ältestenrats hinsichtlich des Aufhaltens des Corona-Infektionsgeschehens vorgestellt. Eine Allgemeinverfügung war in Kraft getreten. Mit Datum 29. Januar 2021 wurde diese Allgemeinverfügung (siehe PDF-Datei unten) aktualisiert. Eine der wichtigsten Änderungen besteht darin, dass alle Liegenschaften des Landtags nur noch mit einer ordnungsgemäß getragenen medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) oder Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 betreten werden dürfen. Alle folgenden Hinweise auf eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehen sich auf die obengenannten Ausführungen.

Symbolbild: OP-Maske liegt auf PC-Tastatur

Die Liegenschaften des Landtags dürfen nur noch mit einer medizinischen bzw. einer KN95-/N95- bzw. FFP2-Maske betreten werden. Foto: Alexander Hauk/pixelio.de

Auf der Grundlage einer am 28. Oktober 2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erzielten Vereinbarung habe die Landesregierung am 29. Oktober 2020 im Interesse des Aufhaltens des Infektionsgeschehens und zur Vermeidung einer akuten nationalen gesundheitlichen Notlage Maßnahmen beschlossen, die eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung bewirken sollen und werden. „Dieser allgemeinen gesellschaftspolitischen Zielstellung muss sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt stellen.“

Auf Empfehlung des Corona-Stabs der Landtagsverwaltung und nach Erörterung in der Sitzung des Ältestenrats waren bereits Anfang November folgende Entscheidungen getroffen worden:

  • Mit einer Allgemeinverfügung wurde im Landtagsgebäude eine weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Kraft gesetzt. 
  • Die Vorsitzenden der Ausschüsse wurden schriftlich mit Nachdruck aufgefordert, das Ausschussberatungsgeschehen, das inzwischen wieder das Normalniveau erreicht hatte, unbedingt an die veränderte Lage anzupassen.
  • Die Fraktionen wurden ebenfalls schriftlich aufgefordert, ihr Beratungs- und Veranstaltungsgeschehen der veränderten Lage anzupassen.
  • In der Landtagsverwaltung werden seit Mittwoch, 4. November 2020, alle Beschäftigten, deren dienstliche Leistungen auch in Teleheimarbeit erbracht werden können, in Teleheimarbeit versetzt, sofern dem nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.

Die Abgeordneten werden gebeten, die allen bekannten Hygiene-Regelungen auch im Plenarsaal einzuhalten. Das bedeutet konkret, dass sie im Saal zumindest dann eine Mund-Nase-Bedeckung tragen sollen, wenn sie sich von ihrem Platz durch den Saal zu einem Saalmikrofon oder zum Rednerpult oder zu einem der Ausgänge bewegen. Gleiches gelte für das Landtagsgebäude. Zwischenzeitlich wurden als zusätzliche Schutzmaßnahme Plexiglaskabinen um die Sitzplätze der Abgeordneten im Plenarsaal installiert.

Landtagspräsidentin wirbt um Disziplin

„Indem Sie diese Regelungen einhalten, helfen Sie mit, dieses Haus arbeitsfähig zu halten und Ihre wie die Gesundheit aller Kolleginnen und Kollegen sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen“, betonte Landtagspräsidentin Brakebusch gegenüber den Abgeordneten. „Ich bitte vor allem all jene im Haus, die kein Verständnis für diese Maßnahmen aufbringen können oder wollen, verantwortungsbewusst mitzutun.“

Zweifel an den Maßnahmen seien das eine, das Befolgen geltender Regelungen das andere, so Brakebusch weiter. Politische Auseinandersetzungen über die Maßnahmen würden durch Rede und Gegenrede ausgetragen und – falls erforderlich – demokratisch mit Mehrheit entschieden.