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Montag, 22.04.2019

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Plenarsitzung

Volle Tagesordnung im November-Plenum

Die 28. Sitzungsperiode des Landtags der 7. Wahlperiode beginnt bereits am Mittwoch, 21. November 2018, um 15 Uhr. Gleich zu Beginn geht es um eine Polizeistrukturreform. Am Donnerstagmorgen steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit dem Titel „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ auf dem Programm. Neben der Regierungserklärung umfasst die Tagesordnung 30 weitere Themen, die bis zum Freitagnachmittag beraten und diskutiert werden.

Am 21./22./23. November 2018 kommt der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Die Debatten sind öffentlich, schauen Sie doch einfach mal vorbei. Foto: Landtag

Kinder, Jugend, Mobilität

Die Abgeordneten werden sich unter anderem erneut mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen beschäftigen. Außerdem bringen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in der Kinder- und Jugendhilfe ein. Ein weiterer Antrag der Koalition setzt sich für die Durchführung eines Modellversuchs „Begleitetes Fahren ab 16“ mit einer Evaluierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen ein.

Migration und Umwelt

„Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“, fordert die AfD-Fraktion. Auf Basis ihres Antrags soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die für Dezember 2018 in Marrakesch vorgesehene Unterzeichnung des UN-Migrationspakts einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE bringt die Grube Teutschenthal erneut auf die Tagesordnung. Insbesondere die gesundheitlichen Auswirkungen für die Bevölkerung seien alarmierend. Der Landtag soll daher die Landesregierung unter anderem auffordern, einen sofortigen Einlagerungsstopp zu erwirken.

Ausführliche Informationen zu diesen und allen weiteren Tagesordnungspunkten der 28. Sitzungsperiode des Landtags der 7. Wahlperiode finden Sie in der Kommentierten Tagesordnung.