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Mittwoch, 02.12.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 02.12.2020

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

41. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur041e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Kenia-Koalition zieht erste Bilanz

Seit der Landtagswahl im März 2016 wird Sachsen-Anhalt von einer Kenia-Koalition regiert. Sie besteht aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den ersten 20 Monaten hat die Koalition schon viel Positives erreicht, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff Mitte Dezember 2017 im Landtag. Es gibt weniger Arbeitslose, bessere Löhne, mehr Lehrer und mehr Geld für Städte und Gemeinden. 

Das Magdeburger Palais am Fürstenwall ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Hier finden auch die Kabinettssitzungen der Kenia-Koalition statt. Foto: Werner Klapper/Bilddatenbank Sachsen-Anhalt

Die Fraktionen DIE LINKE und die AfD schätzten die Situation im Land ganz anders ein. Sie kritisierten die Regierung mit deutlichen Worten. DIE LINKE sprach von „Stillstand und Rückschritt“, die AfD von einem „politischen Experiment, das gescheitert ist“. Ihrer Meinung nach gibt es große Probleme im Bereich der Bildung, Justiz und Finanzen.

Die Vertreter von CDU, SPD und Grünen waren sich einig, dass die Kenia-Koalition „keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe“ ist. Denn bei einigen Themen gibt es sehr unterschiedliche Ansichten innerhalb der Koalition. Daher müssen viele Kompromisse gemacht werden. Trotzdem hat die Regierung schon Einiges in den ersten 20 Monaten erreicht und CDU, SPD und Grüne blicken positiv in die Zukunft.