Wie steht es um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern von Sachsen-Anhalt? Über diese Frage diskutierten die Abgeordneten im Mai-Plenum. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema eingefordert.
Privatisierung von Krankenhäusern stoppen
Andreas Höppner (DIE LINKE) forderte, es dürften nicht noch mehr Krankenhäuser in private Unternehmen umgewandelt werden. Denn diese sind in erster Linie daran interessiert, Gewinn zu machen. Deshalb gibt es immer weniger Personal und die medizinische Betreuung verschlechtert sich.
Genau das ist für jedes wirtschaftliche Unternehmen, erklärte Ulrich Siegmund (AfD). Für Kliniken, die ihren medizinischen Auftrag nicht erfüllen, müsste es beispielsweise Strafzahlungen oder einen Aufnahmestopp geben. Falls dies nicht hilft, müssten die Krankenhäuser wieder „vergesellschaftet“ werden. (Staatliche Behörden übernehmen die Verantwortung und Planung über ein Unternehmen.)
Neue Computer-Software für Rettungsleitstellen
Egal ob ein Krankenhaus ein privates Unternehmen ist oder vom Landkreis betrieben wird, die Herausforderungen sind ähnlich, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Es ist besser einzelne Stationen abzuschalten, wenn das nötige Fachpersonal fehlt, sonst könnte eine ordnungsgemäße Behandlung nicht garantiert werden. Dieser Meinung war auch Dr. Verena Späthe (SPD) und ergänzte: Die neue einheitliche Computer-Software für alle Rettungsleitstellen im Land sollte schnell eingeführt werden.
Gute Behandlung und Gewinne möglich
Tobias Krull (CDU) erklärte, die Krankenhäuser müssen sich selbst um ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen kümmern. Es muss möglich sein, die Patienten sehr gut zu behandeln und dabei keine finanziellen Verluste zu machen. Für Krull ist es normal, dass Krankenhäuser auch untereinander konkurrieren.
Krankenhäuser die Gewinn machen wollen, müssen ihre Patienten nicht automatisch schlechter behandeln, schloss sich Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Sie warnte jedoch davor, dass Ärzte ihren Patienten Behandlungen empfehlen (z.B. Kaiserschnitt anstatt natürliche Geburt), weil sie damit Gewinn machen können. Falls Krankenhäuser ihre Aufgaben nicht erfüllen, sollten die Landkreise mehr Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren.
Am Ende der Aktuellen Debatte haben die Abgeordneten keine Beschlüsse gefasst.
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