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Plenarsitzung

Mehr Mitbestimmung für Arbeiter in Firmen

In vielen Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind Betriebsräte nicht sehr erwünscht. Wer im Betriebsrat mitmacht, bekommt öfter mal Probleme, wenn er sich für alle Kolleginnen und Kollegen einsetzt. Die Chefs versuchen, Mitgliedern des Betriebsrates manchmal sogar zu kündigen. Nur 14 Prozent aller möglichen Betriebe in Sachsen-Anhalt haben überhaupt einen Betriebsrat.

  • Was macht ein Betriebsrat?

    In jeder Firma mit mindestens fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Ein Betriebsrat kümmert sich darum, dass es den Arbeitern in einer Firm gut geht. Er kann auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung mitbestimmen. Wenn es Streit zwischen einem Arbeiter und den Chefs gibt, dann hilft der Betriebsrat und versucht zu vermitteln. 

Nur 14 Prozent aller Betriebe in Sachsen-Anhalt – in denen es rechtlich möglich wäre – haben einen Betriebsrat. Die Bedeutung eines Betriebsrates soll zukünftig besser erklärt und beworben werden, so der Landtag in einem Beschluss. Foto: fotolia.com

Betriebsräte sind wichtig für Firmen

Im April-Plenum hat sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt. Sie erklärte, der Landtag soll ein klares Zeichen setzen, dass er Betriebsräte unterstützt. Arbeiter müssten in den Betrieben mitbestimmen dürfen – das ist wichtig, erklärten alle Fraktionen.

Der Landtag hat darum beschlossen, dass die Landesregierung besser über Betriebsräte informieren soll. Wenn sich ein neuer Betriebsrat gründen möchte, wäre es gut, diesen zu unterstützen. Das stand so in einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zusammenarbeit grundsätzlich neu regeln

Die Fraktion DIE LINKE hatte betont, die Politiker dürfen nicht immer nur über das Thema reden, sondern müssen endlich handeln. Ihrer Meinung nach sollte die Zusammenarbeit zwischen Firmenchefs und Arbeitern grundsätzlich neu geregelt werden (Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz). Die AfD-Fraktion bewertete einige Vorschläge der Fraktion DIE LINKE als unrealistisch.

Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte, bei der Arbeit der Betriebsräte gehe es um viel mehr als guten Lohn. Auch das ganze Umfeld im Betrieb ist wichtig, damit sich die Arbeiter wohlfühlen. Sie unterstützte daher den beschlossenen Antrag.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)