„Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ – unter diesem Titel hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund ist der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von Anfang Februar. Darin werden der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse bei der Gestaltung von Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. Aber auch in Sachsen-Anhalt würden hohe Summe für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben, so die AfD.
Der Steuerzahlerbund verweise in seinem aktuellen Schwarzbuch beispielsweise auf einen Fall in Genthin, sagte André Poggenburg (AfD). Dort sei vom Land Sachsen-Anhalt ein ehemaliger Supermarkt für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet worden, der bis heute nicht genutzt werde. Die Mietkosten beliefen sich für drei Jahre auf 880.000 Euro. Eine Kleine Anfrage der AfD belege zudem, dass 2016 über 70 Millionen Euro an Mietkosten angefallen seien und weitere 6 Millionen Euro für Leerstandskosten.
Mehr als 70 Millionen Euro hat das Land Sachsen-Anhalt 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Quelle: Landtagsdrucksache 7/1129; Grafik: Landtag
Die finanziell überlasteten Kommunen würden dadurch mit Summen konfrontiert, die an anderer Stelle erst einmal eingespart werden müssten. Dies beweise: „Die Altparteien haben wieder einmal gründlich abgewirtschaftet.“ Anstatt millionenfach Steuergelder an Menschen zu verschwenden, die mehrheitlich keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hätten, sollte man sich auf die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung konzentrieren, so der AfD-Abgeordnete.
Es müsste doch allen klar sein, dass dies nicht so weiter gehen könne und dass eine Rückbesinnung auf konservative bürgerliche Werte nötig sei. Nach Ansicht von Poggenburg seien ein funktionierender Sozialstaat und unkontrollierte Masseneinwanderung nicht miteinander vereinbar.
Laut Angaben der Landesregierung werden 2017 und 2018 etwa 2,6 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte anfallen. Die Angaben basieren auf Zahlen aus etwa der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte. Quelle: Landtagsdrucksache 7/1129; Grafik: Landtag
Als im Herbst 2015 Tausende Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt kamen, sei es die vornehmste Aufgabe gewesen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläuterte dagegen Holger Stahlknecht (CDU). Auch in Krisenzeiten würden marktwirtschaftliche Regeln gelten, bei denen die Nachfrage den Preis bestimme. Stahlknecht hätte eine Entscheidung treffen müssen: Menschen obdachlos werden zu lassen oder ihnen vor dem nahenden Winter Unterkünfte zu besorgen. Im Rückblick könne er sagen, dass sei Sachsen-Anhalt von allen Bundesländern mit am besten gelungen.
An André Poggenburg gerichtet sagte der Innenminister: Wenn man Regierungsverantwortung trage, sei man für den sozialen Frieden im Land verantwortlich. Dazu gehöre es eben nicht, die Not der Obdachlosen gegen die Not der Flüchtlinge auszuspielen. Poggenburg und die AfD würden als Brandstifter agieren, wenn sie behaupteten, dass die Mehrheit der zu uns kommenden Asylbewerber kriminell sei. Genau solche Äußerungen gefährdeten den sozialen Frieden.
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion DIE LINKE verzichteten auf einen Redebeitrag. Beschlüsse werden am Ende einer Aktuellen Debatte nicht gefasst.