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Mittwoch, 02.12.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 02.12.2020

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

41. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur041e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Gewässer im Land in schlechtem Zustand

Nur fünf Prozent der Gewässer in Sachsen-Anhalt sind in einem guten ökologischen Zustand. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Bei den Fragen ging es konkret darum, wie Sachsen-Anhalt bisher die EG- Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt hat. Die WRRL ist ein europaweites Gesetz, mit dem Ziel die Gewässer sauber zu halten und zu schützen.

Großaufnahme einer Güllebank auf einer grünen Wiese.
Güllebank bei der Arbeit. Auch zu viel Gülle belastet das Grundwasser im Land. Foto: Uschi Dreiucker/pixelio.de

Zu viel Dünger schadet Grundwasser

Die Erkenntnisse der Großen Anfrage sind „alarmierend“. Sachsen-Anhalt gehört mit dieser Bilanz zu den Schlusslichtern in Deutschland, sagte Hendrik Lange (DIE LINKE). Das Grundwasser ist stark nitratbelastet und zu mehr als der Hälfte in einem schlechten chemischen Zustand. Seit 2000 versucht das Land die Gewässer sauberer zu machen, bisher ist noch nicht viel passiert.

In vielen Fällen haben die Behörden noch nicht einmal die Konzepte entwickelt, um die Gewässerqualität zu verbessern. Nur in fünf Fällen haben Behörden die Maßnahmen bereits fertig umgesetzt, kritisierte der Linken-Abgeordnete. Wenn es in diesem Tempo weiter geht, wird das Land die WRRL niemals bis 2027 erfüllen. 

Ein weiteres großes Problem sieht der Linken-Abgeordnete bei den vielen Düngemitteln. Denn wenn Landwirte zu viel Dünger auf die Felder bringen, belastet Nitrat das Grundwasser. Die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Großen Anfrage ziehen. „Das Wasser ist zu wichtig, um einfach so weiterzumachen wie bisher“, betonte Lange.

„Mammutaufgabe für unser Land“

Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) räumte ein, dass es noch viel zu tun gibt. Sie sprach von eine „Mammutaufgabe für unser Land“. Vermutlich wird das Land die Zielvorgaben bis 2027 nicht erreichen. Damit wäre Sachsen-Anhalt nicht allein, nach Meinung der Ministerin geht es vielen Ländern Europas ähnlich. Auch wenn es länger dauert, will sie grundsätzlich an den Ziele festhalten.

Außerdem sagte die Ministerin, gibt es schon einige Erfolge, zum Beispiel wurde die Alte Elbe bei Lostau entschlammt. Experten bewerten die Gewässer alle sechs Jahre, der nächste Zeitpunkt ist 2018/19. Erst danach könne sie realistisch einschätzen, wie lange es noch dauert, bis die WRRL in Sachsen-Anhalt vollständig umgesetzt sein wird.

Grünen-Abgeordneter Wolfgang Aldag bekräftigte die Aussagen der Ministerin. Natürlich gibt es noch viele Baustellen, aber die Behörden werden sie zielführend und konsequent abarbeiten.

DDR-Altlasten sind große Herausforderung

Es ist wirklich eine große Herausforderung für das Land, die WRRL umzusetzen, sagte Jürgen Barth (SPD). Das liegt auch daran, dass in der DDR viele Gewässer von Industrieanlagen verschmutzt wurden. Daher gibt es noch viel aufzuarbeiten.  

Lydia Funke (AfD) kritisierte, dass die Große Anfrage nicht viele neue Erkenntnisse gebracht hat. Ein großes Problem sieht sie darin, dass die Behörden zu wenige Fördergelder beim Bund und der EU beantragt haben. Zudem forderte sie, dass das Umweltministerium regelmäßig im Ausschuss über Fortschritte informiert.

CDU nimmt Landwirte in Schutz

Andere Bundesländer sind tatsächlich weiter bei der Umsetzung der WRRL, stellte Detlef Radke (CDU) fest. Immerhin sind das Thema „sauberes Wasser“ und entsprechende Maßnahmen bei den Bürgern mittlerweile besser akzeptiert. Das liege unter anderem an den zahlreichen Workshops, Broschüren und Internetseiten des Ministeriums. Der CDU-Abgeordnete nahm die Landwirte in Schutz. Sie gehen verantwortungsvoll mit der Natur um und arbeiten mit modernster Technik, so Radke.

Am Ende der Debatte haben die Abgeordneten nichts beschlossen.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)