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Freitag, 10.07.2020

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Plenarsitzung

Malta übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

„Wir können die großen Aufgaben Europas nur gemeinsam lösen.“ – Darüber waren sich Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und S.E. Dr. Albert Friggieri, Botschafter der Republik Malta, einig. Beim Neujahrsempfang der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. (EB) am Donnerstag, 26. Januar 2017, erläuterte der Botschafter die Schwerpunkte und Herausforderungen der EU-Ratspräsidentschaft der Republik Malta. Der kleine Mittelmeerstaat hat seit 1. Januar  2017 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

In Krisenzeiten auf eigene Stärken besinnen

Gerade in Krisenzeiten sollte sich die Europäische Union auf die Werte besinnen, die sie stark gemacht hätten, sagte Landtagspräsidentin Brakebusch, die gleichzeitig Präsidentin der EB ist. Sie erinnerte daran, dass in diesem Jahr das 60. Jubiläum der Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums gefeiert werde, und dass die Europäische Union in der Vergangenheit als „größtes Friedensprojekt“ viel Gutes gebracht habe.

Dennoch könnte 2017 zum Schicksalsjahr für die Europäische Union werden, mahnte Brakebusch mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Unklarheiten gebe es auch bezüglich des Verhältnisses zwischen EU und Türkei und dem geplanten Brexit. Insbesondere vor diesen Herausforderungen müsse es gelingen, das Vertrauen der Bürger in dieses Projekt wieder zurückzugewinnen.

Kommunikation mit den Bürgern verbessern

Diesen Gedanken griff auch der Botschafter der Republik Malta auf. „Wir wollen während unserer EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass es jedem einzelnen Staat besser in der EU als außerhalb der EU geht – trotz der Unterschiede und Probleme“, sagte Dr. Albert Friggieri. Ein wichtiges Ziel seines Landes sei es daher, die Kommunikation zwischen der EU und ihren Bürgern zu verbessern und „die Erwartungen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen“.

Dabei sollen auch scheinbar kleine Schritte helfen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Roaming-Gebühren in ganz Europa, kostenloses WiFi in jedem Dorf und jeder Stadt der EU und Verbesserungen beim Schutz vor Geoblocking. Der Botschafter zeigte sich überzeugt, dass Fortschritte in diesen Bereichen einen positiven Einfluss auf die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern haben können. 

Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft von Malta 2017, in englischer Sprache. Vimeo

 

Dublin-Verodnung überarbeiten, Lasten fair verteilen

Ein weiterer Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Maltas werde natürlich das Thema Migration und Flüchtlingspolitik sein, so Dr. Friggieri. Malta wolle sich für eine gerechtere Verteilung der Migrationslast zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen und strebe zudem eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung an. Daneben steht Malta für die Aufrechterhaltung des Türkei-Abkommens und eine eventuelle Ausweitung auf andere Transitländer sowie die Beibehaltung des Hotspot-Systems. Gleichzeitig müssten die Ursachen für Flucht und Migration besser bekämpft werden.

In der Berichterstattung über Maltas EU-Ratspräsidentschaft hätte Dr. Friggieri oft die Phrase gehört „Kleines Land mit großer Aufgabe“, dabei seien immer ein bisschen Zweifel mitgeschwungen, ob sein Land diese Aufgabe überhaupt bewältigen könne. Beim Neujahrsempfang der EB strahlte er Zuversicht aus indem er sagte: „Politisch, wirtschaftlich und sozial ist Malta eines der stabilsten Länder in der Europäischen Union und 80 Prozent der Bevölkerung sind pro-europäisch eingestellt, sie wissen zu schätzen, was ihnen die EU bietet.“ 

  • Was macht die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V.?

    Die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. ist ein Zusammenschluss europäisch interessierter Vereine, Verbände, Parteien, Kammern, Bildungseinrichtungen, Organisationen, Unternehmen und sonstiger Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Sie ist Teil des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, Präsidentin ist Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. 

    Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Förderung des europäischen Gedankens in Sachsen-Anhalt und das Zusammenwachsen der europäischen Nationen. Seit 1995 bietet die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. ein überparteiliches Forum, auf dem aktuelle politische Themen diskutiert werden. Außerdem fördert der Verein insbesondere Aktivitäten von Jugendlichen, die sich auf Europa beziehen. So wurde beispielsweise die Profilierung der Europaschulen in Sachsen-Anhalt unterstützt.

    Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V.

  • Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

    Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt nach einer festgelegten Reihenfolge alle sechs Monate. Die Republik Malta hat den Vorsitz vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 inne. Der Rat der EU ist ein essenzieller Entscheidungsträger, der zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetze verabschiedet und die EU-Politik koordiniert. Zu den wichtigsten Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören die Organisation und Durchführung aller Ratstreffen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu garantieren sowie die Vertretung der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen zu gewährleisten. Außerdem bietet die EU-Ratspräsidentschaft natürlich für jedes Land die Möglichkeit, Einfluss auf die EU-Agenda zu nehmen und die Bemühungen der EU anzuführen.

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