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Plenarsitzung

LSBTTI-Aktionsplan ist nicht verhandelbar

Ein breites Bündnis von LSBTTI-Interessenvertreterinnen und -vertretern hat am Freitag, 30. September 2016, auf dem Domplatz vor dem Magdeburger Landtag auf den Wunsch und den Willen nach der Fortsetzung des „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ hingewiesen.

Direkter Auslöser der Kundgebung war ein Antrag, den die AfD-Fraktion im September in den Landtag eingebracht hat. Mit diesem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landesaktionsplan sofort einzustellen und die frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren. „Der Aktionsplan (…) legt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf Handlungsweisen fest, die ihrem Empfinden von Normalität und Natürlichkeit zuwiderlaufen“, so die AfD in ihrer Begründung.

Vertreter/innen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Vereine und Verbände sowie die Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) sprachen sich für die Fortführung des Aktionsplans und gegen Diskriminierung jeglicher Art aus.

Zur Debatte des AfD-Antrags im Video-Archiv

Antrag der AfD-Fraktion (PDF)