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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Landtag setzt Zeichen gegen Rassismus

Die Zahl der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt nimmt stetig zu. Die mobile Opferberatung registrierte im vergangenen Jahr 217 rechtsmotivierte Angriffe, das waren mehr als doppelt so viele wie 2014. Die Fraktion DIE LINKE forderte den Landtag daher auf, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen sowie sich mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt solidarisch zu zeigen. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen Änderungsantrag ein, der viele Deckungspunkte zum Antrag der Linken hatte.

Symbolbild: Zwei verschiedene Hände greifen einander.
Hand in Hand durchs Leben, ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Foto: Axel Müller/pixelio.de

„Rassismus hat viele Gesichter“

Die Zahl rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten habe sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt, erklärte Henriette Quade (DIE LINKE). In besonderem Maße gebe es Angriffe auf Flüchtlinge, deren Unterstützer und Unterkünfte. „Die Angriffe sollen Schmerz zufügen, Ängste schüren und Macht demonstrieren.“ Mögliche Opfer seien alle, die optisch nicht der Mehrheit der Gesellschaft entsprächen sowie Menschen, die sich gegen rechte Hetze und für eine Willkommenskultur engagierten.

Die Täter gehören gesamtgesellschaftlich einer Minderheit an. Aber Rassismus habe viele Gesichter, so Quade. Es sei egal, ob sich jemand selbst als Rassist verstehe – entscheidend sei der Effekt. Hetze, Vorurteile, Diskriminierung und Ausgrenzung verstärkten den Resonanzboden für Gewalt. Die Opfer würden zu oft mit den Folgen der Gewalt alleingelassen, aber die Verantwortung für rechte Gewalt trügen nicht die Opfer, sondern die Täter und die, die sie stützten. Es sei ein notwendiges und wichtiges Signal, dass vom Landtag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehe, erklärte Henriette Quade.

„Engagement vor Ort unterstützen

Es sei gut, dass auch die Bundeskanzlerin und Vertreter der deutschen Sportwelt gegen die als rassistisch bewerteten Äußerungen des AfD-Vize Alexander Gauland ausgesprochen hätten, lobte Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), in Vertretung der Sozialministerin Petra Grimm-Benne.

Rassistische Bestrebungen richteten sich immer gegen die demokratischen Grundpfeiler. „Rechtsextreme schüren Ängste gegen Flüchtlinge, sie versuchen, damit an vorhandene Ressentiments anzuknüpfen“, die zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte führten, so Felgner. Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit sei den Angreifern unwichtig.

Das ehrenamtliche integrative Engagement vor Ort sei zu unterstützen. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit soll dazu dienen, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gesamtgesellschaftlich zurückzudrängen. Das Landesprogramm soll als Querschnittsaufgabe fortgesetzt werden; die lokalen Bündnisse würden in die Aktionen integriert.

Bekenntnis gegen Rechtsextremismus wichtig

Andreas Steppuhn (SPD) zeigte sich davon überzeugt, dass die Debattenbeiträge der AfD (zur Regierungserklärung, zum Asylkompromiss) dem Ansehen von Sachsen-Anhalt schadeten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass über 20 Abgeordnete der AfD diesen Parolen folgen können, wie sie hier heute vorgetragen worden sind.“ Es sei richtig, sich als Landtag gegen rechtsextreme Straftaten zu richten und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die aufgrund der Hetze Leid haben ertragen müssen.

„Angriff auf die Souveränität des Staates“

Auch die Fraktion der AfD spreche sich gegen Rassismus aus, die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe habe keinen Platz in der Fraktion, erklärte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Die Linken benutzten aber das Thema Rassismus, um patriotische Bestrebungen zu diskreditieren. Es habe gute Gründe, warum Ausländer kein Wahlrecht hätten – denn eine Probewahl von Asylbewerbern könne als „Angriff auf die Souveränität des Staates“ verstanden werden.

Wenn die „Identitäre Bewegung“ ein Probewahllokal für Ausländer zumauere, dann handele es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, um gewaltfreien und ideenreichen Protest, aber nicht um Rassismus, zeigte sich Tillschneider überzeugt. Tillschneider forderte die Linken-Fraktion auf, sich von jeglicher Form linksextremistischer Gewalt und der „Gewaltpornographie ihrer Parteipostille“ zu distanzieren.

Der Antrag ist ein wichtiges Signal

Deutschland hat ein Rassismusproblem – und dass nicht erst seit der Äußerung von AfD-Bundesvize Alexander Gauland, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Fremdenfeindlichkeit zieht sich durch jedes Milieu; sie richte sich gegen Flüchtlinge und Migranten. Es gebe immer mehr Anfeindungen gegen Personen und Institutionen, die sich für Flüchtlinge und andere Minderheiten engagieren. Leute, die diese Gewalt provozierten, machten sich mitschuldig an dieser Gewalt.

Striegel dankte allen Beteiligten, die sich für das Willkommen und den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt haben. „Wir setzen auf den Bau einer geteilten Zukunft“, so Striegel. Ausgrenzung und Rassismus machten den Bau an dieser gemeinsamen Zukunft unmöglich, und deswegen würden sich die Grünen dagegen engagieren.

Demokratie und Toleranz wahren

Das demokratische und tolerante Selbstverständnis des Parlaments habe sich innerhalb kürzester Zeit grundlegend geändert, erklärte Angela Gorr (CDU). Deswegen sei es wichtig, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein deutliches Signal gegen Rassismus und gegen extremistische Gewalt in das Land auszusenden. Wenn sich der Reifegrad einer Gesellschaft darin zeige, wie sie mit Flüchtlingen umgehe – wie vom Ministerpräsidenten betont –, so zeige sich der Reifegrad des Parlaments darin, wie es miteinander umgehe.

Gorr zitierte aus einem Papier zur Gründung des Netzwerks für Demokratie und Toleranz: Es bedürfe einer Bündelung aller zivilgesellschaftlichen Institutionen, die sich gegen extremistische Gewalt und für die Wahrung von Toleranz und Demokratie aussprächen. Mittlerweile arbeiten dort mehr als 300 Einrichtungen zusammen, betonte Gorr.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Änderungsantrag der Regierungskoalition angenommen. Der so geänderte Antrag der Linken konnte dann ebenfalls eine große Mehrheit finden.

Antrag der Fraktion DIE LINKE (PDF)

Änderungsantrag der Regierungskoalition (PDF)