„Der Mensch ist nicht das Produkt seiner Umwelt – die Umwelt ist das Produkt des Menschen“, zitierte Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, zu Beginn seiner Regierungserklärung den ehemaligen britischen Premierminister Benjamin Disraeli. Es müsse gelingen, so Aeikens, die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen und den „Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen“ zu schaffen. Er freute sich, dass sich der Landtag in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes grundsätzlich einig sei. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ dürfe jedoch kein Modewort sein, sondern müsse gelebt und mit Leben erfüllt werden. Es müsse unser aller Ziel sein, dass Kinder und Enkel vergleichbare Gestaltungsräume für ihre Entwicklung haben, wie wir heute, meinte Aeikens.
Ein Blick auf den Märchenpfad im Nationalpark Harz. Der länderübergreifende Park feierte Anfang Januar 2016 seinen 10. Geburtstag und gilt als Repräsentant für erfolgreiche Naturschutzarbeit in Sachsen-Anhalt. Foto: Dana Kirchner/IMG
Nachhaltig mit Leben erfüllen
In den vergangenen 25 Jahren hätte sich Sachsen-Anhalt nach Ansicht des Ministers in vielen Bereichen positiv entwickelt. Als Stichworte nannte er beispielsweise die Altlastensanierung nach der politischen Wende 1989, so sei die Region Bitterfeld-Wolfen mittlerweile ein attraktives Touristenziel. Außerdem ging er auf Erfolge in den Bereichen Trink- und Hochwasserschutz, Abfallwirtschaft, Vernässung und Luftsauberkeit ein.
Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms des Landes bis 2020 sei auf einem guten Weg, die Wertschöpfung aus Windenergieanlagen im Land müsste noch verbessert werden. Biodiversität sei mittlerweile ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt und selbstverständlich ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Auch die Landwirtschaft leiste dazu ihren Beitrag, denn 2014 wurde das Greening in Sachsen-Anhalt eingeführt, erklärte Aeikens.
Besonders erfolgreich sei in den letzten Jahren auch die Entwicklung in der Wald- und Forstwirtschaft gewesen. Hinter Schleswig-Holstein habe Sachsen-Anhalt den zweitgrößten Waldzuwachs zu verzeichnen. Zudem sei der Zustand unseres Waldes deutlich besser als im deutschen Durchschnitt. Bereits 2014 hatte sich der Landtag für eine nachhaltige und multifunktionale Forstwirtschaft ausgesprochen, die Novellierung des Landeswaldgesetzes sei ebenfalls erfolgt.
Zwar sei nicht alles perfekt, aber für Natur und Umwelt unserer Heimat seien es 25 gute Jahre gewesen, schloss der Minister. Wenn er in die Zukunft blicke, wünsche er sich eine intakte Natur, funktionierende Ökosysteme und eine Biodiversität, die auch als Standortvorteil genutzt werden könne.
„Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen!“
Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstellte dem Landwirtschaftsminister, dass er beim Schreiben seiner Rede „eine rosarote Brille aufgehabt“ haben müsse. So sei der enorme Rückgang der Treibhausgasemissionen nicht auf die Maßnahmen der Landespolitik zurückzuführen, sondern auf das Zusammenbrechen der Industrie nach 1989. Beim Klimaschutz brauche es endlich verbindliche Ziele, die eingehalten würden.
Zudem sei der Zustand der Artenvielfalt alarmierend und der klare Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Artenvielfalt sei nicht von der Hand zu weisen. Das klägliche Versagen der Landesregierung in diesem Bereich zeige sich vor allem im Umgang mit den europäischen Artenschutzrichtlinien. Diese seien in Sachsen-Anhalt in 86 Prozent der Fälle nicht erfüllt worden. Dalbert betonte: „Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen!“
Balance von Ökonomie und Ökologie nötig
Katrin Budde (SPD) zeigte sich überzeugt, dass der Mensch die Umwelt nicht nur gestalte, wie das Zitat von Disraeli suggeriere, sondern auch ganz erheblich von ihr geprägt werde. Daher sei es unheimlich wichtig, dass Menschen in Sachsen-Anhalt gleiche Chancen hätten, ohne sie gebe es kein liebens- und lebenswertes Sachsen-Anhalt. Dazu zählt Budde gleiche Chancen für eine Balance von ökonomischen und ökologischen Interessen, aber auch zwischen Städten und ländlichen Regionen. Von enormer Bedeutung sei auch der Erfolg der mittelständischen Unternehmen, Grundvoraussetzung dafür sei eine flächendeckende Breitbandversorgung.
Zu einer lebens- und liebenswerten Heimat gehören für die Fraktionsvorsitzende der SPD auch eine funktionierende Bildungs- und Schulstruktur, die Gesundheitsversorgung und eine Nahrungsmittelbranche, die sich den Wünschen der Verbraucher anpasse. Budde fasste zusammen: „Wir werden den Spagat zwischen wachsenden und schrumpfenden Räumen nicht nur aushalten, sondern wir werden ihn gestalten müssen.“ Dies werde über die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheiden. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass dies zu schaffen sei.
Noch viel mehr Engagement nötig
Mit Blick auf die Regierungserklärung des Ministers aus dem Jahr 2010 erinnerte André Lüderitz (DIE LINKE) daran, welche Versprechungen in der diesjährigen Wahlperiode, aus seiner Sicht, alle nicht erfüllt worden seien: Die UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat Südharz, die Entwicklung des Naturparks Drömling zum Biosphärenreservat, die rechtliche Sicherung der NATURA-2000-Gebiete, die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Einführung eines Kompensationsmanagements. Auch bei der Etablierung der Umweltbildung sei wenig passiert, ebenso wie beim Erhalt der Artenvielfalt.
Beim Klimaschutzprogramm sei viel Papier verbraucht worden, so der Linken-Abgeordnete, aber wenige brauchbare Konzepte seien entstanden, insbesondere beim Verkehr- und Gebäudemanagement. Für den Umgang mit der wachsenden Zahl an Neophyten brauche es handlungsfähige Strukturen und nicht nur den Ausdruck der Sorgen des Ministers, betonte Lüderitz. Sein Fazit: „Es braucht noch viel mehr Engagement, um beim Umweltschutz voranzukommen!“
Flächen dürfen keine Spekulationsobjekte werden
„Die erfreulichen Entwicklungen seit 1989 haben Lebensqualität und Entfaltungsmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches verbessert“, stellte Gabriele Brakebusch (CDU) fest. Sie nannte die Altlastensanierung, den Trink- und Hochwasserschutz, aber auch Erfolge in der Land- und Forstwirtschaft. Die freien Flächen im Land dürften keine Spekulationsobjekte werden, daher werde es in der neuen Wahlperiode ein Agrarstrukturgesetz geben müssen, das sich dieser Thematik annehme.
Analog zum Landwirtschaftsminister sprach sich Brakebusch dafür aus, dass die Nahrungsmittelproduktion auf unseren Äckern Vorrang vor der Energienutzung haben müsse. Gleichzeitig wolle die CDU-Fraktion die Landwirte bei der Akzeptanz der modernen Tierhaltung unterstützen. Brakebusch betonte in dem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass die Tierschutzstandards umgesetzt und kontrolliert würden. Die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierhaltung und Technik in Iden solle zu einem Kompetenzzentrum für besonders artgerechte Tierhaltung ausgebaut werden.
Ähnlich wie Katrin Budde sieht Brakebusch die leistungsfähige Infrastruktur als Grundvoraussetzung für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Dazu gehörten unter anderem ein funktionierendes öffentliches Nahverkehrsnetz und flächendeckend schnelles Internet. Die Bewahrung der Schöpfung bleibe die Grundlage ihrer Politik. „Wir wollen Sachsen-Anhalt weiter entwickeln, damit es noch schöner und interessanter wird. Ein Land mit Pfiff und etwas Besonderem.“
Am Ende einer Regierungserklärung wurden keine Beschlüsse gefasst.