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Plenarsitzung

„Die EU ist mehr als Milchküherichtlinien“

Die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt (EB) hat am Montag, 25. Januar, auf ihrem Neujahrsempfang die Botschafterin des Königreichs der Niederlande, I. E. Monique van Daalen, als Ehrengast begrüßt. Die Niederlande haben zu Jahresbeginn 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Dieter Steinecke, Präsident des Landtags und gleichzeitig Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt, betonte in seiner Begrüßungsrede, dass die momentanen außen- wie innenpolitischen Herausforderungen in Europa nur gemeinschaftlich gelöst werden könnten. Steinecke zitierte EU-Parlamentspräsident Dr. Martin Schulz: „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein!“

Agenda mit vier Punkten

Auch die Botschafterin des Königreichs der  Niederlande erklärte, das Denken in Einzelinteressen müsse überwunden werden. Ihr Land wolle sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis Juni 2016 vor allem auf das Wesentliche konzentrieren, so Monique van Daalen. Ihre Agenda umfasst vier große Themenbereiche: Migration und internationale Sicherheit, Europa als Innovator und Beschäftigungsmotor, eine stabile und robuste Währungsunion sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Umweltpolitik. 

Tradition als „Land des Dialogs“ könnte helfen

Van Daalen räumte jedoch ein, dass die Niederlande den Ratsvorsitz in schwierigen Zeiten übernommen hätten und die europäische Zusammenarbeit notwendiger sei denn je. Als ein „Land des Dialogs“ wollen die Niederlande bewusst eine Vermittlerrolle zwischen den einzelnen europäischen Positionen einnehmen. Zwar werde es nicht von heute auf morgen Lösungen für die enormen Herausforderungen geben, van Daalen äußerte jedoch die Hoffnung, dass mit viel Reden auch etwas erreicht werden könne. „Wir versuchen, so weit wie möglich Verständnis für die Positionen der einzelnen Länder aufzubringen, um sie dann zusammenzubringen.“ Dies sei bei 28 Mitgliedsstaaten natürlich nicht einfach. Es gar nicht erst zu versuchen, sei allerdings auch keine Option.

  • Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

    Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt nach einer festgelegten Reihenfolge alle sechs Monate. Die Niederlande haben den Vorsitz vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 inne. Der Rat der EU ist ein essenzieller Entscheidungsträger, der zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetze verabschiedet und die EU-Politik koordiniert. Zu den wichtigsten Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören die Organisation und Durchführung aller Ratstreffen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu garantieren sowie die Vertretung der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen zu gewährleisten. Außerdem bietet die EU-Ratspräsidentschaft natürlich für jedes Land die Möglichkeit, Einfluss auf die EU-Agenda zu nehmen und die Bemühungen der EU anzuführen.

Vereinbarungen müssen umgesetzt werden

Zudem werden sich die Niederlande während ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die erarbeiteten Vereinbarungen des Kommissionsprogramms auch eingehalten und umgesetzt werden. Als Beispiel nannte van Daalen die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas oder die Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien.

Darüber hinaus betonte die Botschafterin, dass ihr Land sich für weniger, einfachere und moderne Vorschriften einsetzen wird, die Bürger und Unternehmen weniger belasteten. Zudem müsste Europa seine Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Dabei könnten regionale Bewegungen an der Basis, wie die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt, helfen. Sie seien wichtig für die Akzeptanz und das Image Europas innerhalb der Bevölkerung und leisteten einen enormen Beitrag zur europäischen Integration, sagte van Daalen.

Abschließend sagte die niederländische Botschafterin: „Europa ist mehr als Milchkühe- und Chemikalienrichtlinien“. Von der jüngeren Generation werden Wohlstand und Demokratie oft als selbstverständlich angesehen, dies sei jedoch gefährlich, so die Diplomatin. Aber eine funktionierende Europäischen Union sei der beste Garant, diesen Wohlstand und die europäischen Werte auch in schwierigen Zeiten zu bewahren.

  • Hintergründe zur Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e. V.

    Die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. ist ein Zusammenschluss europäisch interessierter Vereine, Verbände, Parteien, Kammern, Bildungseinrichtungen, Organisationen, Unternehmen und sonstiger Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Sie ist Teil des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, Präsident ist Landtagspräsident Dieter Steinecke.

    Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Förderung des europäischen Gedankens in Sachsen-Anhalt und das Zusammenwachsen der europäischen Nationen. Seit 1995 bietet die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. ein überparteiliches Forum, auf dem aktuelle politische Themen diskutiert werden. Außerdem fördert der Verein insbesondere Aktivitäten von Jugendlichen, die sich auf Europa beziehen. So wurde beispielsweise die Profilierung der Europaschulen in Sachsen-Anhalt unterstützt.

    Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.

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