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Plenarsitzung

Landtagspräsident Güssau zurückgetreten

Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist am 21. August zurückgetreten. Anfang September werden die Landtagsabgeordneten daher einen neuen Präsidenten wählen. Höchstwahrscheinlich wird es zum ersten Mal eine Landtagspräsidentin. Denn als einzige Kandidatin geht die CDU-Abgeordnete Gabriele Brakebusch ins Rennen. Die CDU ist derzeit die größte Fraktion im Landtag und darf darum den Kandidaten für den/die Landtagspräsidenten/-in vorschlagen. 

Links: Der zurückgetretene Landtagspräsident Hardy Peter Güssau, rechts: Gabriele Brakebusch, die mögliche neue Landtagspräsidentin. Foto (l.): Jörg Ullrich, Stendal; Foto (r.): Anja Grothe

Der bisherige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau hatte über den Sommer das Vertrauen vieler Abgeordneter verloren. Grund dafür war ein Skandal in seiner Heimatsstadt Stendal. Bei der Kommunalwahl 2014 soll ein CDU-Stadtrat Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Güssau wurde jetzt vorgeworfen, er habe versucht, die Fälschung zu vertuschen. Er selbst hatte das immer abgestritten, trotzdem entschloss er sich Mitte August zurückzutreten. Hardy Peter Güssau war am 12. April 2016 zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Als Abgeordneter bleibt er für die CDU-Fraktion weiter im Landtag.