Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) „Klimaschutz“ ist beauftragt, der Landesregierung im Jahr 2015 eine Halbzeitbilanz für das Klimaschutzprogramm 2020 vorzulegen. Das Thema aufgreifend, richtete die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage an die Landesregierung, die ihre Antwort nun vorgelegt hat und im Plenum zur Diskussion stellte. Mit einem Entschließungsantrag wollten die Grünen eine Überarbeitung des Programms erreichen, dieser wurde jedoch abgelehnt.
Bei den erneuerbaren Energien liegt Sachsen-Anhalt bundesweit ganz weit vorn. In anderen Bereichen zur Reduzierung der CO2-Emissionen gibt es laut Opposition noch große Mängel. Foto: Florian Gerlach
Klimaschutz braucht konkrete Ziele
Beim Klimaschutz gehe es um nicht weniger als den Erhalt der Lebensgrundlagen und wie wir unseren Kindern die Welt überlassen, betonte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Zudem finde die Klimakatastrophe nicht nur weit weg, sondern auch vor unserer Haustür in Sachsen-Anhalt statt. Zwar sehe es in Sachsen-Anhalt vordergründig gut aus, weil die CO2-Emission seit 1990 um 60 Prozent zurückgegangen ist, dies läge jedoch nicht am Klimaschutz, sondern am Zusammenbruch der DDR-Industrie, so Dalbert. Grundsätzlich hält sie das Klimaschutzprogramm des Landes für gut, allerdings fehle es dem Programm an konkreten Zielen und Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emission sowie der Nennung von Kosten und Zeiträumen in denen die konkreten Maßnahmen umgesetzt und überprüft werden sollen.
Dafür nannte Dalbert verschiedene Beispiele, wie die Kraft-Wärme-Kopplung, das Eco-Driving, die Erhöhung des öffentlichen Personennahverkehrs oder den Ausbau von Fahrradhaltepunkten. In allen Fällen gebe die Landesregierung – in der Antwort auf die Große Anfrage – nur eine Absichtserklärung ab, ohne konkrete Zahlen zu haben. Dabei müsse sich der Erfolg des Klimaschutzprogramms an der Frage messen lassen, um wie viel Prozent die CO2-Emission reduziert worden sei. In einem Entschließungsantrag forderten die Grünen daher unter anderem, konkrete Maßnahmen zu nennen und die Ziele bezüglich Effizienz und Effektivität zu gewichten. Zudem sei der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe und müsse daher im Landeshaushalt verankert werden.
Kein wertvoller Acker für Photovoltaikanlagen
Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, empfand die Kritik an den Antworten der Großen Anfrage als sehr kleinteilig. Man müsse nicht wissen, wie viele Fahrradabstellplätze es im Land gebe, um den Klimaschutz beurteilen zu können. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris appellierte er an die internationale Staatengemeinschaft, stärker Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam verbindliche Ziele zu definieren.
Sachsen-Anhalt hätte in puncto Klimaschutz bereits viel erreicht, führte der Minister aus. Es sei führend bei der Etablierung von erneuerbaren Energien und die Reduzierung der CO2-Emission sei nicht nur auf die Deindustrialisierung nach 1989 zurückzuführen. Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms wurden und werden auch in Zukunft gezielt umgesetzt, versicherte der Minister. Zudem werde das Klimaschutzprogramm von einem breiten gesellschaftlichen Aktionsbündnis unterstützt. Es sei selbstverständlich, dass das Programm nach der Halbzeitbilanz angepasst und mit Bundesmaßnahmen abgeglichen werde.
Für die Zukunft seien wichtig: die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verankerung von Klimaschutzzielen im kommunalen Bereich sowie der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien. Daneben erklärte Minister Aeikens, dass wertvolle Ackerböden nicht für die Photovoltaik geopfert würden und dass Windenergie im heimischen Wald nichts zu suchen habe.
Dank STARK III: Klimabilanz verbessert
Selbst wenn wir ab sofort schlagartig aufhören würden, CO2 auszustoßen, würde es etwa 400 000 Jahre dauern, um unsere Klimawerte auf ein vorindustrielles Zeitalter zurückzubringen. Dies verdeutliche die langfristige Wirkung unseres Tuns, sagte Ralf Bergmann (SPD). Beim Klimaschutz habe gerade das öffentliche Tun eine große Vorbildwirkung. Bergmann nannte vier Modellregionen in Sachsen-Anhalt, in denen bereits ein ganzheitlicher Ansatz zum Klimaschutz verfolgt werde.
Ebenfalls lobend erwähnte er das Förderprogramm STARK III. Damit seien in den letzten Jahren zahlreiche Schulen energetisch saniert und ein gehöriger Beitrag zum Klimaschutz geleistet worden. Großes Potenzial sieht Bergmann in der Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien, hierbei sollte man sich auf die Power-to-Gas-Variante konzentrieren.
Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hält er für weiterführender als den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darin werde die Landesregierung gebeten, ausgehend von der Halbzeitbilanz zum Klimaschutzprogramm, Empfehlungen für verschiedene Handlungsfelder (unter anderem Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude) zu erarbeiten, die zu einer effizienten Minderung der CO2-Emission beitrügen. Außerdem solle der jetzige Landtag dem zukünftigen empfehlen, sich mit diesen Handlungsempfehlungen zu beschäftigen und entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten.
Grüne versuchen zu retten, was zu retten ist
André Lüderitz (DIE LINKE) erklärte dagegen, der Entschließungsantrag der Grünen versuche zu retten, was noch zu retten sei. Es sei der Versuch, dem Klimaschutzkonzept der Landesregierung Substanz und Inhalt zu geben, denn das sei bisher nicht der Fall. Stattdessen versuchte die Koalition, alles schönzureden. Lüderitz hofft, dass die Landesregierung bei ihrem Zwischenbericht zum Klimaschutzkonzept ambitionierter vorgehe, als bei der Beantwortung der Großen Anfrage. Denn die Antworten machten deutlich, „so richtig mit Herzblut und Engagement stellt sich diese Landesregierung dem Klimaschutz nicht.“
Lüderitz kritisierte beispielsweise das Vergabegesetz, das keine ökologischen Anforderungen berücksichtige. Anstatt auf die Schiene zu setzen, hätte das Verkehrsministerium außerdem die Ausdünnung von Haltestellen und die Abbestellung von vier Strecken veranlasst. Dies alles führe nicht zu einer Reduzierung der CO2-Emmission.
Nicht mehr als „fahle, blasse Kritik"
Thomas Leimbach (CDU) sagte: „Die Grünen mäkeln, nörgeln und kritisieren ohne inhaltlich irgendetwas konkret zu sagen.“ Es gebe keinen einzigen konkreten Vorschlag in ihrem Entschließungsantrag, sondern es bleibe bei „fleischlosen, fast sprachlos veganen Phrasen“. Leimbach setzte fort: Die Grünen weigerten sich anzuerkennen, dass Sachsen-Anhalt das erste Bundesland mit einem Klimacheck sei und dass es sich durchaus erfolgreich bemühe, alle Stakeholder beim Klimaschutz aktiv einzubinden. Der Entschließungsantrag sei nicht mehr als eine „fahle, blasse Kritik am Umweltministerium“.
Die CDU wolle niemandem vorschreiben, was er zu essen hat und wie er sich fortbewegen soll. Ziel sei es, die Menschen zum Mitmachen zu engagieren und die Verantwortung jedes Einzelnen zu fördern. „Nicht alles, was machbar ist, ist effizient und nicht alles ist nachhaltig“, so der CDU-Politiker. Außerdem kritisierte Leimbach, dass der Entschließungsantrag der Grünen eine Befassung des Themas in verschiedenen Ausschüssen vorsieht sowie die Verankerung im Haushalt. Beides sei bis zum Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr möglich. Seiner Ansicht nach gelinge Klimaschutz nur auf verschiedenen Ebenen und müsse nachhaltig und langfristig gedacht werden. Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD sei daher wesentlich besser geeignet.
Dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD wurde zugestimmt, der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt.