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Plenarsitzung

Petition gegen zu viel Gülle auf dem Acker

Im Vorfeld der Sitzung des Landtags am 15. Oktober nahm der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hans-Joachim Mewes (DIE LINKE), die Petition nebst 1137 Unterschriften einer Bürgerinitiative aus der Altmark zum Thema „Überdüngung der Böden“ entgegen. Mit ihrer Petition wenden sich die Bürger/innen gegen die intensive Ausbringung von Gülle aus Niedersachsen auf Ackerflächen in Sachsen-Anhalt. Die Petenten befürchten eine Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers mit Nitrat sowie die Schädigung der Böden durch den Einsatz schwerer Landmaschinen.

Der Petitionsausschuss wird sich in seinen verbleibenden Sitzungen während dieser Legislaturperiode mit dem Thema auseinandersetzen und Gespräche mit Fachleuten führen. Sollte es bis zur letzten Sitzung in der 6. Wahlperiode noch kein Ergebnis geben, wird die nach dem Wechsel der Legislaturperiode in den Ausschuss eingegangene Petition (wie auch alle anderen) von der neuen Besetzung weiterbehandelt. Den Petenten schweben für die Problemlösung Gesetzesänderungen beziehungsweise Verordnungen aus dem Umweltministerium vor.