In der September-Sitzungsperiode des Landtags sind verschiedene Gesetzentwürfe zum ersten Mal im Plenum behandelt worden. Nach der Beratung wurden sie traditionell in die Ausschüsse überwiesen, wo eine Beschlussempfehlung erarbeitet wird. Neben dem Haushaltsbegleitgesetz und dem Haushaltsplan für 2015/2016 gilt dies auch für das Gesetz zur Parlamentsreform und das Gesetz über die kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus wurden folgende Gesetze im September erstmals beraten:
Die Landesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vor. Ziel der Gesetzesänderung ist, die Zuweisung von europäischen Vogelschutzgebieten in Sachsen-Anhalt zu erleichtern und zu vereinheitlichen. Der Gesetzentwurf wurde federführend in den Ausschuss für Umwelt und mitberatend in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Naturschutz (PDF)
Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern. Die Landesregierung legte dazu den nötigen Gesetzentwurf vor, der den Vertrag in Landesrecht umsetzt. Im Ursprungsgesetz ist unter anderem verzeichnet, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags pro Haushalt auf 17,50 Euro festgesetzt wird. Aufgrund von Überschusseinnahmen können die Gebühren reduziert werden. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag (PDF)
Die Ausgaben, die Kommunen zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben tätigen müssen, bedürfen einer ausreichenden Deckelung durch das Land. Aus diesem Grund legte die Landesregierung eine Gesetzesnovelle zum Finanzausgleichsgesetz vor. Der kommunale Finanzausgleich soll die eigenen Einnahmen der Kommunen ergänzen und für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Kommunen sorgen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in die Ausschüsse für Finanzen (federführend) sowie für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.