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Samstag, 20.07.2019

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Plenarsitzung

Fördermittelskandal in Wolmirstedt?

Sind beim Bau der Jahnsporthalle in Wolmirstedt unrechtmäßig EU-Fördermittel geflossen und wer trägt die Verantwortung dafür? Das ist Thema einer sehr hitzigen Aktuellen Debatte am Donnerstag, 13. November, im Landtag gewesen. Nach diversen Medienberichten in den vergangenen Tagen und Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE die Debatte mit dem Ziel beantragt, die Vorgänge um die Fördermittelvergabe lückenlos aufzuklären und, wenn nötig, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen könnte auch der Minister für Landesentwicklung und Verkehr und Landesvorsitzende der CDU, Thomas Webel, in die Affäre verwickelt sein. In seiner knapp 40-minütigen Rede vor dem Landtag wies Minister Webel alle Vorwürfe einer Verstrickung in die Affäre zurück. Die Europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF hatte in ihrem jüngst vorgelegten Prüfbericht erklärt, die Fördermittelvergabe sei mangels öffentlichen Interesses unzulässig gewesen. Außerdem fehlten Belege, es hätte Interessenkonflikte der Begünstigten gegeben und womöglich hätten parteipolitische Interessen bei der Vergabe der Fördermittel im Vordergrund gestanden.

Das Corpus Delicti: Die Friedrich-Ludwig-Jahn-Halle in Wolmirstedt. Wurden hier unrechtmäßig Fördermittel eingesetzt? Foto: Stefan Müller

Thiel: „Zuflüsse für solche Sümpfe austrocknen“

Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) äußerte eingangs der Debatte die Hoffnung, dass sich alle Fraktionen an der Aufklärung des Falls beteiligen werden. Bisher sehe er vor allem den Versuch, die Wahrheit zu kaschieren. So sei der Landtag beispielsweise nicht über die Bewertung des Abschlussberichts von OLAF informiert worden. Aus dem OLAF-Bericht gehe hervor, dass es keinen Fördermittelanspruch gegeben habe, die Kontrolle der Mittelverwendung mangelhaft gehandhabt worden sei und es einen durchgehenden Interessenkonflikt beim Nutznießer der Förderung gegeben habe. Wolmirstedt sei nicht der erste Verdachtsfall von Fördermittelverschwendung in Sachsen-Anhalt. Manche glaubten, sich mit Hinweis auf das Gemeinwohl alles erlauben zu dürfen, dabei hätten sie die eigenen Interessen aber fest im Blick, so Thiel. „Es ist an der Zeit, die Zuflüsse für solche Sümpfe auszutrocknen!“

Webel weist alle Vorwürfe zurück

Minister Thomas Webel (CDU) wies in seiner umfangreichen Rede die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und warf den Medien falsche Berichterstattung vor. „Fakten aus Akten sind immer besser als Meinungen aus Zeitungen“, betonte Webel mehrmals in seiner Rede. Außerdem kritisierte er die EU-Behörde OLAF, sie sei auch auf europäischer Ebene nicht unumstritten. Es gebe Stimmen, die meinten, OLAF arbeite voreingenommen, mit dem Ziel, zuvor bereits festgelegte Thesen zu beweisen. Der Opposition warf Webel indirekt vor, den Fall bereits für den Wahlkampf 2016 ausnutzen zu wollen. Abschließend versicherte er, sich um eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu kümmern und den Landtag umgehend zu unterrichten, sobald der entsprechende Bericht fertig sei.

Schindler: Aussicht auf Fördermittel mache erfinderisch

Schlagzeilen wie „Affäre um Fördersumpf“ oder „EU-Korruptionsjäger stellen Land vernichtendes Zeugnis aus“ führten zu weiterem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und schadeten dem Image des Landes, erklärte Silke Schindler (SPD). Wenn die geflossenen EU-Fördergelder in Höhe von 570 000 Euro zurückgezahlt werden müssten, entstünde zudem ein hoher finanzieller Schaden. Ein Jahr nach der ersten Aktuellen Debatte zu dem Thema sei es an der Zeit, dass der Sachverhalt endlich aufgeklärt würde. Schindler sagte zudem, viele Kommunen führten nur noch Investitionen mit Fördermitteln durch. „Manch einem mache die Aussicht auf bestehende Fördermittel erfinderisch. Da werden Wege gesucht, um Dinge möglich zu machen, schließlich will man ja auch etwas Gutes. Aber nicht alle Wege sind richtig und nicht jeder Stadtratsbeschluss ist auch gleich öffentliches Interesse.“

Meister spricht vom Amigo-Prinzip

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hielt die Bemerkung des Ministers zur Arbeitsweise von OLAF für „unterirdisch“. Zu suggerieren, die EU-Behörde würde den Fall aus emotionalen Gründen verfolgen, „verlasse den Bereich dessen, was man als Realitätsbezug noch umschreiben kann“. Der Bericht sei genauso sachlich wie relevant. Meister warf Minister Webel vor, nicht alles für die Aufklärung des Falls getan zu haben. Für Meister habe der Skandal drei Ebenen: Erstens die Situation vor Ort in Wolmirstedt, zweitens die Umstände der Fördermittelvergabe und drittens der Umgang mit der Kritik zum missglückten Projekt.

Seiner Ansicht nach sei die Sporthalle nur gefördert worden, weil es politisch gewollt gewesen sei und weil ein Parteifreund und dessen Verein davon profitiert hätten. Dieses Beziehungsgeflecht sei besorgniserregend und dies hätte nichts mit moderner und transparenter Verwaltung zu tun, sondern das sei das Amigo-Prinzip, so Meister. „Sollte sich herausstellen, dass gegenüber dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt wurde, dass vertuscht wird […], dann ist es soweit, dann muss der Minister zurücktreten.“

Geisthardt blickt ohne Sorge auf Aufklärung

Solange noch nicht alle Akten geprüft seien, sollten sich die Oppositionsfraktionen mit der Forderung nach personellen Konsequenzen zurückhalten, sagte Ralf Geisthardt (CDU). Offensichtlich gebe es sehr unterschiedliche Bewertungen des OLAF-Berichts, daher sollten zunächst alle weiteren Untersuchungen abgewartet werden. Geisthardt begrüßte, dass sich nun auch der Landrechnungshof in die Angelegenheit eingeschaltet habe, und er erklärte, dass seine Fraktion ohne Sorge auf die Aufklärung der Vorgänge rund um den Bau der Sporthalle in Wolmirstedt blicke. 

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