Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach dieser Debatte zu dem Ausgangspunkt zurückgehen, um den es uns dabei gegangen ist. Es geht nämlich um die Frage, wer entscheidet über die Perspektive der Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt. Jetzt habe ich von verschiedenen Fraktionen wortreich gehört, dass alles, was wir hier vorgelegt haben, völlig falsch sei.

(Ulrich Siegmund, AfD: Unnötig, nicht falsch!)

Aber ich warne Sie. Wir werden mit der Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren ein politisches Megathema haben. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, wie diese Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren aussehen muss. Diese Debatte kann ich nicht an einen Krankenhausplanungsausschuss delegieren; denn damit würden wir die Interessen der Menschen auf der Straße vergessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen, warum ich hier vorn stehe. Ich habe genau das erlebt. In meinem ehemaligen Heimatort Havelberg wurde das Krankenhaus geschlossen. Hierzu gab es x Anträge.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Interessant daran war, dass alle sogenannten Stakeholder und alle sogenannten Experten das völlig in Ordnung fanden. Die Krankenkassen, der Chef der Barmer, haben gesagt, die Menschen sollten sich über die Landesgrenzen hinweg orientieren. Die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort haben gesagt, dieser Schritt sei längst überfällig. Der Krankenhausträger hat gemeint, wir brauchten diesen Standort nicht mehr, weil er nicht profitabel sei. Und das Ministerium hat gesagt, wenn sich niemand dafür interessiere, dann gebe es offensichtlich keinen Bedarf mehr. Aber interessanterweise sehen das die Leute vor Ort völlig anders. Um deren Interessen und um deren Interessenartikulation geht es.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie können sich hinstellen und von dem kleinen Havelberg da oben im Norden sprechen. Das haben wir übrigens genauso in Gardelegen, in Bitterfeld, in Zeitz erlebt. Überall stehen die Leute auf der Straße und lassen sich von den Krankenhausträgern, von der Kassenärztlichen Vereinigung und von sonst wem erzählen, dass sie völlig falsch liegen, dass ihre Situation nur noch verbessert werde und dass sie gefälligst nach Hause gehen sollten. Das ist der falsche Weg. Dagegen wollen wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen haben wir in unserem Antrag Patientenvertreter und Verbände genannt, die bisher kein Geld daran verdienen, sondern Interessenvertreter derjenigen sind, die von diesen Veränderungen betroffen sind. Diese Vertreter werden häufig nicht gehört. Sie gehören aber in eine solche Kommission. Deswegen, liebe Kolleginnen, schlagen wir diese Kommission vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei einigen Darlegungen habe ich ganz schön aufgehorcht. Zu Ihnen, Frau Ministerin. Ein Moratorium, wie wir es wollen, soll im laufenden Verfahren, ohne dass es eine politische Entscheidung im Land dazu gibt, dafür sorgen, dass keine weiteren medizinischen Einrichtungen schließen. - Ja, das fordern wir. Denn wir haben nämlich einen wirklichen Planungsauftrag. Wir als Land haben einen Sicherstellungsauftrag. Wir können doch nicht danebenstehen, wenn eine medizinische Einrichtung und eine Station nach der anderen im Land schließt, und sagen, dann scheint es offensichtlich keinen Bedarf zu geben.

Nein, so funktioniert es nicht. Wir wollen ein aktives Land. Dieses aktive Land soll die Strukturen erhalten. Frau Grimm-Benne, dass Sie den lautesten Beifall für Ihre Aussage, dass Sie die Garantie von Krankenhausstandorten und von Krankenhauseinrichtungen nicht einhalten wollen, ausgerechnet von der AfD bekommen, ist allerdings entlarvend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit sind wir bei der AfD. Herr Siegmund, einmal in Ihrem Leben hätte die AfD einen Krankenhausstandort retten können, und zwar bei einer Abstimmung im Kreistag,

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

bei der es darum ging, das Krankenhaus in kommunale Trägerschaft, in gemeinnützige Trägerschaft zu übernehmen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Fake News!)

Dabei haben Sie sich innerhalb von fünf Minuten mit einer ganz mutigen Stimmenthaltung in die Büsche geschlagen. An Ihnen liegt es, dass das Krankenhaus in Havelberg geschlossen ist und nicht übernommen wurde.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist eine Lüge!)

Halten Sie sich mit den Anklagen, die Sie hier erheben, zurück! Quatsch ist das!

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weiterer Zuruf von der AfD)

Nachdem Sie sich positioniert haben, wissen wir, dass dieser Antrag tatsächlich keine Chance hat. Aber glauben Sie, dass die Menschen, die in Zeitz, in Gardelegen, in Bitterfeld, in Havelberg, in Genthin auf der Straße stehen, Vertrauen in die Kassenärztliche Vereinigung und in die Krankenhausträger haben, dass diese über ihre gesundheitliche Versorgung entscheiden? - Nein, das haben sie nicht.

Deswegen, werden wir als LINKE, weil es hier im Landtag nicht geht, diese Initiativen außerparlamentarisch zu einer wirklich gesellschaftlichen Bewegung für eine vernünftige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt vernetzen. - Danke für Ihre klare Absage. Danke; das nehmen wir als Auftrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, es gibt drei Nachfragen, und zwar von Herrn Pott, von Herrn Siegmund und von Frau Kleemann.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Wollen Sie diese zulassen?

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Natürlich.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Natürlich. - Dann redet jetzt Herr Pott.

Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Gallert, Sie haben recht ausführlich gesagt, warum Sie diese Kommission wollen und warum Sie die entsprechenden Verbände und Gruppierungen darin vertreten haben wollen. Ich würde gern von Ihnen wissen wollen, warum Pflegekräfte, die davon betroffen sind, für Sie nicht zum Gesundheitssystem gehören. In Ihrem Antrag ist nicht aufgeführt, dass sie Teil der Kommission sein sollen.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

In Ordnung, Herr Pott. Ich frage: Hätten Sie, wenn wir sie aufgeführt hätten, dem Antrag zugestimmt?

(Konstantin Pott, FDP: Das war nicht die Frage! - Zuruf von der FDP: Das war keine Antwort! - Zurufe von der AfD)

Das war keine Antwort, sondern nur eine Gegenfrage. Warten Sie mal; ich habe noch eine Redezeit von zwei Minuten.

(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt!)

Das, was wir hier gemacht haben, bezog sich auf die Auswertung des Umgangs mit dem Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts und darauf, wie die Perspektive zur Umsetzung dazu aussieht.

Wenn es ein Gutachten zur integrierten Gesundheitsversorgung im Krankenhausbereich und im Pflegebereich gegeben hätte, dann hätten wir das auch zusammengefasst. Aber wir nehmen dieses Ansinnen durchaus gern auf, weil wir natürlich auch noch eine weitere Forderung haben, dass es nämlich eine kommunale Garantie für Pflegeeinrichtungen vor Ort geben soll, die in der Lage sind, den Bedarf abzudecken; natürlich gehört das dazu.

Wir haben uns an dem orientiert, was im Ausschuss vorgelegen hat. Der Ausschuss hat sich mit einem Gutachten zur Krankenhausperspektive auseinandergesetzt. Deswegen haben wir gesagt, nein, so geht das nicht. Wenn immer die gleichen Frösche immer das Gleiche quaken - das sind die Stakeholder und die Interessenvertreter derjenigen, die von den Geldern profitieren oder die um die Gelder kämpfen  , dann wird das nichts. Wir brauchen diejenigen, um die es geht, nämlich die Patienten. Deswegen war das unsere Reaktion darauf. - Bitte.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Gallert. - Nun ist Herr Siegmund an der Reihe.

Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Gallert, bevor ich zu meiner Frage komme, möchte ich mit einem Märchen aufräumen. Der vollkommen insolvente Landkreis ist gar nicht in der Lage, das Krankenhaus zu übernehmen. Wenn Sie Mitglied des Kreistages Stendal wären, wüssten Sie das. Das Problem muss auf der Ebene des Landes gelöst werden. Genau das hat die Fraktion DIE LINKE mehrfach aktiv blockiert. Insofern möchte ich mit dieser Lüge aufräumen.

Und vielleicht ein kurzer Hinweis: Bei der Aktuellen Debatte im Landkreis Stendal zur medizinischen Versorgung, zum Ärztemangel und zur Krankenhausschließung hat die Fraktion DIE LINKE den Kreistag verlassen, weil die Debatte von der AfD initiiert wurde und Sie nicht mit uns debattieren wollten. Das heißt, Ihrer Fraktion, Ihren Kollegen im Landkreis Stendal ist die medizinische Versorgung vollkommen egal, wenn es um die politische Ideologie geht. Das möchte ich jetzt mal kurz klarstellen; das ist die Realität.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe trotzdem eine kurze Frage. Sie haben die Steakholder jetzt mehrfach kritisiert, die die Schließung auch maßgeblich mit befürwortet haben; so haben Sie es ja formuliert. Wenn ich mir die Liste der Anzuhörenden - so nennen Sie die ja - anschaue, die in diese Kommission hinein sollen, dann stelle ich fest, dass das primär diese genannten Steakholder sind und sekundär ein bis zwei Patientenfürsprecher, also Vertreter der Patienten sind.

Das heißt, diese Kommission würde wieder von den Leuten dominiert werden, die Sie gerade kritisiert haben. Daher meine Frage: Welchen Unterschied erwarten Sie denn jetzt im Hinblick auf den Einfluss dieser Kommission, also von deren Ergebnissen, auf die Landesregierung und auf die bei ihr bestehenden Erkenntnisse?

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Also ich will zum Ersten sagen, ich war bei dieser Kreistagssitzung dabei, und zwar bei der entscheidenden Kreistagssitzung, in der es darum ging, ob der Landkreis diesen Standort übernimmt, und zwar als Krankenhaus. Im Anschluss daran hätte man mit dem Land darüber diskutieren müssen, wie wir zu einer weiteren ordentlichen Inbetriebnahme dieses Krankenhauses kommen könnten. Übrigens gibt es genug Menschen in Havelberg, die gesagt haben, wir hätten sogar die Chance, diesen Standort wieder so hinzukriegen, dass er nicht mal mehr weiter hätte bezuschusst werden müssen.

(Zuruf: Oh!)

Innerhalb von fünf Minuten, Herr Siegmund, haben Sie Ihre Position geändert. Wenn die AfD-Fraktion damals dafür gestimmt hätte    

(Zuruf von der AfD: Nein!)

- Ich war dabei, ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Innerhalb von fünf Minuten haben Sie die Position geändert. Wenn Sie damals zugestimmt hätten, würde es das Krankenhaus in Havelberg noch geben. Sie haben sich der Stimme enthalten. Damit haben Sie endgültig mit den Schlussstrich unter diesen Standort gezogen. Ich frage mich manchmal, wie Sie sich da überhaupt noch blicken lassen können, Herr Siegmund. - Ehrlich!

(Zustimmung bei der LINKEN - Unruhe und Lachen bei der AfD)

Und jetzt 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt    

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

kommen wir noch mal zu der anderen Frage. Natürlich wissen wir, dass alle diese Akteure dazugehören.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, Sie wollten auf die Frage antworten?

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Ja. Zwei Bemerkungen und dazu habe ich auch zwei Bemerkungen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Ja, gut. 

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

So. - Und jetzt kommen wir noch mal zu dieser Frage. Natürlich wissen wir, dass es nicht ohne die Krankenhausgesellschaft geht. Natürlich wissen wir, dass es auch nicht ohne die Krankenkassen geht. Natürlich wissen wir, dass es auch nicht ohne die entsprechenden Vertreter der niedergelassenen Ärzte geht.

Das Problem ist nur, solange die unter sich sind, ändert sich nichts. Es gab eine sehr schöne Anhörung dieser Akteure ungefähr vor drei Monaten im Sozialausschuss, bei der ich auch dabei war. Da kam: Die Einzigen, die Probleme machen, sind die Patienten; wir finden uns schon okay; aber die Patienten rennen andauernd in die Praxis; die Patienten haben andauernd irgendwelche Ansprüche und deswegen funktioniert dieser ganze Laden nicht.

Nein, die Perspektive der Patienten, die übrigens auch z. B. von solchen Leuten wie dem Landesfrauenrat mit vertreten werden soll, also nicht nur von direkten Patientenvertretern, muss berücksichtigt werden. Deren Sichtweise wird allerdings eben auch von Vereinen wie in Gardelegen, in Havelberg oder in Genthin mit vertreten und die müssen in diese Debatte einbezogen werden. 

Dann müssen sich nämlich mal die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen den Leuten gegenüber erklären, wenn sie sagen: Es ist doch alles super; wir wissen gar nicht, was ihr für Probleme habt. Genau so war es bei dieser Anhörung, die in einer Sitzung des Sozialausschusses stattfand. Und deswegen haben wir eine solche Liste aufgestellt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommt aber Frau Kleemann mit Ihrer Nachfrage zum Zuge.

Juliane Kleemann (SPD): 

Eine kleine Vorbemerkung. Ich finde es schon interessant, wenn ich höre, welche funktionale Amnesie hinsichtlich der Kreistagssitzung besteht, in der wir über das Krankenhaus in Havelberg geredet haben. - Das trifft nicht Sie, Herr Gallert.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Ich weiß.

Juliane Kleemann (SPD): 

Meine Frage: Wir haben in Havelberg die Situation gehabt, dass von den 38 Betten über einen längeren Zeitraum nur noch eine Anzahl im einstelligen Bereich belegt gewesen ist. Meine Frage lautet: Wie wollen Sie denn bei dem, was Sie jetzt skizziert haben und was auch die Kollegin Pähle in Ihrem Beitrag angesprochen hat, dafür sorgen, dass das Krankenhaus genutzt wird?

Wie wollen Sie denn dafür sorgen und was können Sie dazu beitragen, dass Menschen ihr ortsnahes Krankenhaus aufsuchen, weil es da ist, und nicht das tun, was wir sicherlich alle tun würden oder was wir von anderen gehört haben, nämlich nach der Qualität schauen und dann durchaus weitere Wege in Kauf nehmen, um in Fachkliniken zu kommen?

Wie soll in diesem ganzen Konzept sozusagen das Verhalten verändert werden? Wie wollen Sie das machen, dass Menschen nicht dorthin gehen, wo sie sich bestmöglich behandelt fühlen, sondern dorthin gehen, wohin der kürzeste Weg führt? - Das ist auch ein Faktum, das dazu geführt hat, dass es Havelberg so, wie es mal existiert hat, nicht mehr gibt. Und so geht es auch anderen Krankenhäusern.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Also Frau Kleemann, ich sage etwas zu Havelberg, obwohl es nicht nur ein Havelberger Problem ist. Die Situation dort war wie folgt: Natürlich gab es durchaus eine ganze Reihe von Jahren - deswegen gab es übrigens massenhaft Zuwendungsbescheide des Ministeriums, übrigens auch schon von Frau Grimm-Benne, um die Dinge dort weiter ausbauen zu können  , in denen der Betrieb lief.

Das Problem begann, als im Stammhaus des Trägers die Defizite aufliefen. Was hat man dann dort gemacht? Eine gute Bekannte, die in Havelberg Krankenschwester gewesen ist, hat Folgendes mitgeteilt: Jedes Mal, wenn es in Havelberg ein vernünftig laufendes Angebot gegeben hat, hat man die Ärzte, die dahinter standen, entweder nach Kyritz abgezogen oder zum Teil sogar gekündigt. Jedes Mal, wenn das funktioniert hat, ist die Bettenauslastung in Kyritz wieder gestiegen und das Stammhaus hat wieder schwarze Zahlen geschrieben.

Dass Havelberg nachher in Bezug auf die Qualität so miserabel war, war eine Entscheidung des Krankenhausträgers in Vorbereitung der Schließung dieses Krankenhauses. Und das ist das Problem, um das es geht. Es geht hier nur noch um die schwarzen Zahlen, nur noch um die DRG und um die Optimierung innerhalb des eigenen Krankenhausverbundes.

Wissen Sie, es gibt ja eine interessante Differenz zwischen Frau Grimm-Benne und Ihrer Fraktionsvorsitzenden, was den Norden des Landes Sachsen-Anhalt betrifft. Währenddessen Frau Grimm-Benne sagt: nein, wir haben eigentlich kein Problem im Norden, sondern wir haben sozusagen nur ein segmentives Problem bei den Schlaganfallpatienten, schreibt Frau Pähle: Allerdings haben die Gutachter auch festgestellt, dass in den nördlichen Teilen Sachsen-Anhalts, insbesondere in der Altmark, eine Unterversorgung besteht. Hier sind selbst für Angebote der Grundversorgung zum Teil lange Fahrzeiten zu verzeichnen.

Also das Problem hat Sie nicht. Das hat Frau Pähle angesprochen, und zwar völlig berechtigt; das sage ich jetzt mal als Bewohner des Nordens Sachsen-Anhalts bzw. als derjenige, der sich da auskennt. Insofern haben wir dann offensichtlich einen Ziel- und Erkenntniskonflikt bzw. -problem. Und deswegen brauchen wir eine Kommission. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)