Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben das gerade so schön auseinandergenommen, wer wie handelt und warum. Nun ja, es mag sein, dass Sie sich in der Regierung ein Stück zurücknehmen und sagen: Na, gucken wir einmal, wie wir das mit dem Bund hinbekommen. Es mag sein, dass das auch nachvollziehbar ist. Aber unsere Aufgabe ist es doch, an dieser Stelle ein Stück weit den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, was es eigentlich braucht, und Sie daran zu erinnern, was Sie eigentlich verabredet haben, und Sie dazu zu bewegen, sich an dieser Stelle doch ein bisschen mehr   ich sage einmal   in Präsenz zu begeben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir hätten, Herr Pott, dem auch nicht zugestimmt im Bund, was da an BAföG schon auf den Weg gebracht wird. Bei jeder Verbesserung für die Studierenden sind wir natürlich dabei, auch wenn es uns oftmals nicht ausreicht. Aber wir haben vorher natürlich mit unseren Bundestagsleuten geredet. Die Aussage war: Hier ist tote Hose. Frau Stark-Watzinger macht nichts,

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)

was den nächsten Schritt der BAföG-Reform betrifft. Ein elternunabhängiges BAföG ist im Moment überhaupt nicht in Sicht. Das bringt uns natürlich dazu,

(Guido Kosmehl, FDP: Machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben!)

das an dieser Stelle auch einmal zum Thema zu machen. Warum soll denn das nicht zum Thema gemacht werden? Ich meine, es ist ja eine Aufgabe zwischen Bund und Ländern.

Meine Damen und Herren! Wenn dann die 13,5 Millionen € für junges Wohnen ins Gespräch gebracht werden, dann freuen wir uns natürlich darüber. Wir hoffen, dass das jetzt zügig auf den Weg gebracht wird. Aber ich finde auch gut, dass Frau Dr. Pähle das nicht aus dem Blick verliert. Wir müssen uns angucken, wie sich zukünftig der Betrag verteilt. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum gehen darf, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sondern dass es vor allem darum gehen muss, dort, wo Wohnraum besteht, in die Sanierung zu gehen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

An der Stelle haben wir tatsächlich einen Stau.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Wir brauchen   wenn wir uns über so etwas wie den Einbau von Extrazählern und die energetische Sanierung unterhalten   dann auch die Unterstützung, damit die Preise nicht in die Höhe schießen. Wir brauchen tatsächlich zudem viel mehr Wohnraum, damit Studierende mit Behinderung in unseren Wohnheimen unterkommen können.

(Zustimmung bei der LINKEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Als ich dazu das letzte Mal recherchiert hatte, hatten wir gerade einmal sechs Wohneinheiten, die barrierefrei sind. Also dahin gehend haben wir eine riesige Aufgabe zu bewältigen. Deswegen ist der Hochschulsozialpakt weiterhin eine richtige Forderung.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns in den Ausschüssen gern weiter darüber diskutieren, aber bitte nicht mit so viel Schaum vor dem Mund, wie es Herr Tillschneider heute präsentiert hat.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen)