Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Danke sehr, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit Blick darauf, dass der Antrag überwiesen werden soll, können wir es kurz machen. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich freue mich, dass noch so viel Emotion im Raume ist, um sich damit zu beschäftigen. Aber lassen Sie mich drei oder vier Punkte kurz herausgreifen, die sich im Grunde mehr oder minder erledigen bzw. die auf den Weg gebracht wurden, lieber Herr Lange.

Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass wir uns beim Wohnheimbau dafür einsetzen wollen, dass uns auch in Sachsen-Anhalt mehr möglich gemacht wird. Sie wissen, dass es eine Richtlinie „Junges Wohnen 2023“ geben soll, die wir gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales entwerfen. Dieses Förderprogramm „Junge Wohnen 2023“ von Bund und Ländern hat eben jene 13,5 Millionen € aufgerufen, die Sie angesprochen haben.

(Zustimmung bei der FDP)

Das ist ein Programm, das übrigens nicht nur den Studierenden zugutekommt, sondern auch Azubis. Denn auch solche Wohnheimbauten sollen gefördert werden. Darüber, ob das in der Summe zu viel oder zu wenig ist, können wir jedes Mal streiten. Es ist jedenfalls erst einmal ein Ansatz. Das muss man positiv zur Kenntnis nehmen.

(Zustimmung bei der FDP)

Ja, Sie haben Recht: Ein Hochschulsozialpakt wird seit 2015 vom Deutschen Studierendenwerk gefordert. Im Jahr 2020 haben sich alle 57 Studierendenwerke in Deutschland dahinter gestellt. Das ist auch prinzipiell eine vernünftige Überlegung.

Vielleicht noch kurz etwas zu den Erhöhungen in Halle. Sie wissen, dass das turnusmäßig der Fall ist. Man kann über den Zeitpunkt streiten und darüber, ob es zu diesem Zeitpunkt wirklich klug war. Aber wenn Sie sich jetzt darüber beschweren, dass die Möblierungsumlage erhöht wurde, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die seit 2009 unverändert geblieben war.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Das darf man dann auch einmal mit in das Gespräch einbringen.

Ich darf auch auf darauf aufmerksam machen, dass es keine einsame Entscheidung der Geschäftsleitung war. Damit hat sich der Verwaltungsrat auseinandergesetzt, übrigens auch unter Beteiligung der Studierenden. Die hohen Steigerungen, die Sie gerade angesprochen haben, sind tatsächlich dort eingetreten, wo sich durch Sanierungen der Wohnwert deutlich gesteigert hat. Das muss man schon ein bisschen differenzierter betrachten, als Sie das hier getan haben.

Wir haben im Jahr 2020   jetzt sind wir thematisch im Land   den Studentenwerken bei uns im Lande 220 000 € zur Verfügung gestellt. 120 000 € gingen nach Halle und 100 000 € nach Magdeburg, um persönliche Notlagen zu kompensieren. Das ist geschehen. Auch haben die Studentenwerke die Studierenden bei persönlicher Notlage mit Darlehen, Zuschüssen und Stundungen unterstützt. Das ist für das Jahr 2024 von meiner Seite noch einmal für den neuen Haushalt angemeldet worden. Lassen Sie uns schauen, dass wir einen solchen Notfallfonds bekommen. Ich setzte mich jedenfalls an dieser Stelle dafür ein.

Zum elternunabhängigen Bafög. Ja, es ist richtig: Wir haben so etwas im Koalitionsvertrag stehen. Deshalb wollen wir das auch weiter verfolgen. Allerdings kann man es nicht losgelöst von der beabsichtigten Kindergrundsicherung sehen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das stimmt doch nicht!)

Deshalb müssen wir auch an dieser Stelle das Zusammenspiel mit dem Bund suchen. Das wird sicherlich gelingen. Ich bin davon überzeugt, dass das eine vernünftige Lösung für das Ganze ist. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

War das noch rechtzeitig? - Es war noch rechtzeitig. - Herr Lange, bitte.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Willingmann, Ihren Koalitionsvertrag habe ich eigentlich so interpretiert, dass Sie selbst auf der Bundesebene initiativ werden möchten. Nun sind Sie ja schon etwas länger hier in der Landesregierung, in dieser Koalition unterwegs. Wir harren der Initiative, die Sie dazu auf den Weg bringen wollen. Mit welchen Bundesländern sind Sie denn zurzeit im Gespräch, um diese Bundesratsinitiative zum elternunabhängigen Bafög tatsächlich im Bundesrat Wirklichkeit werden zu lassen?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Lange, sehen Sie, das unterscheidet uns voneinander: die praktische Regierungsarbeit und die Tätigkeit, die Sie ausüben, nämlich    

(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Herr Abg. Kosmehl hat vorhin darauf hingewiesen: Es gab im Jahr 2021 eine Bundestagswahl und die Bildung einer neuen Bundesregierung. Diese hat in ihrem Koalitionsvertrag und in ihren politischen Zielsetzungen Themen angesprochen, die das tangieren, was wir wenige Monate vorher auch beschlossen haben.

Es gibt ein Zusammenspiel zwischen der Kindergrundsicherung und dem Bafög. Deshalb sind wir an dieser Stelle jetzt nicht aktionistisch,

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

sondern wir warten erst einmal, ob etwas Vernünftiges kommt. Sollte im Übrigen nichts kommen   das darf ich Ihnen versprechen  , dann gibt es die Bundesratsinitiative. Es ist also kein blinder Aktionismus, sondern einfach nur ein rationaler Umgang mit Ressourcen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)