Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Hecht, ich habe mich bei Ihren Ausführungen geschämt und bin glücklich darüber, dass wir da oben keine Schülergruppen sitzen hatten.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf)

Die Art und Weise, in der Sie sich hier äußern und in den Mittelpunkt bringen jenseits der Frage, wie Menschen etwas zusammen erreichen können, ist so schlimm geworden, dass ich da hinten Herzschmerzen bekomme 

(Christian Hecht, AfD: Das tut mir echt leid!)

und hoffe, dass Sie niemals in diesem Leben in Deutschland irgendetwas zu sagen haben werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung steht in engem Zusammenhang mit den Orten, an denen Bildung geschieht. Sie wird durch die räumlichen Gegebenheiten und die damit verbundenen Funktionen und Atmosphären entscheidend geprägt. Mein Vorredner hat das Standardmodell des Klassenzimmers schon angesprochen, das weltweit mit rund 9 mal 7 m dimensioniert ist und aus der Sicht der Planung viele Vorteile hat. Es gibt dem Schulgebäude eine klare Struktur, die aus Stammklassen, Fachunterrichtsräumen, Verwaltung und Verkehrsflächen besteht. 

Diese Struktur und die Größe des Klassenzimmers haben trotz tiefgreifender Änderungen im Bildungswesen bis heute in ihrem Bestand den Neubau überlebt. Schule hat sich jedoch zu einem Lernort entwickelt, der sich nicht mehr als Belehrungsstätte mit reinem Frontalunterricht verwirklichen lässt. Es herrscht ein verändertes Selbstverständnis des Schulhauses als Ort des Lebens und des Lernens vor.

Meine Damen und Herren! In jedem Schulhaus, das Sie betreten, finden Sie sehr unterschiedliche Praxen des Lehrens und des Lernens. Die pädagogische Wende in Richtung Ganztagsbetreuung, Heterogenität, Inklusion und eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts muss im Schulbau ebenso Beachtung finden wie eine veränderte Lehr- und Lernkultur. Hieraus ergeben sich architektonisch relevante Fragen, die sich unter anderem auf die adäquaten Sozialformen und Klassenzimmer und auch auf die zukünftige Zusammenarbeit der Lehrkräfte erstrecken.

(Unruhe)

- Darf ich weiterreden?

(Zuruf: Ja, sicher! - Tobias Rausch, AfD: Das ist dein Fraktionskollege in der FDP! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können ja mal einen Schlüssel werfen! - Minister Sven Schulze lacht)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ja, der hört das gerade nicht. Auch in der FDP bitte ein bisschen Ruhe, wenn möglich.

Carsten Borchert (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Die im Antrag geforderte Schaffung von Lehrerarbeitsplätzen in Schulen ist dringend notwendig, weil Lehrkräfte nicht mehr um 13 Uhr das Schulgebäude verlassen, sondern im rhythmisierten Schulalltag den Großteil ihrer Arbeitszeit in der Schule verbringen. Die aktuellen Halbtagsschulbauten sind dafür nicht mehr geeignet. Sie bieten zu wenig Bewegungsspielraum sowohl für Lehrkräfte als auch für Schülerinnen und Schüler.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wenn ich eben schon die FDP namentlich erwähnt habe, dann muss ich jetzt auch die GRÜNEN erwähnen. Es geht nicht anders. Wenn man gern Gespräche führen möchte, dann ist es gut, das außerhalb des Plenarsaals zu tun. 

(Zustimmung)

Bitte.

Carsten Borchert (CDU):

Ja, kein Problem. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schule hat die Funktion, die Entwicklung des heranwachsenden Menschen zu fördern und zu sichern. Aufgrund des wachsenden Lehrkräftebedarfes für die Absicherung der Unterrichtsversorgung ist über ein neues Rahmenkonzept der Ganztagsbetreuung nachzudenken. Dabei sind außerschulische Partner wesentlich stärker in den schulischen Alltag einzubeziehen. Außerdem hat sich die Koalition dazu bekannt, die Zusammenarbeit von Grundschulen und Horten zu stärken. Für beides braucht es eine entsprechende Anpassung der schulischen Infrastruktur. 

Der Blick auf den Schulbau wird auch vom andauernden Lehrkräftemangel geprägt. Hierbei kann der Trend zum flexiblen Klassenraum bei stark unterschiedlichen Klassenstärken und dem Zusammenlegen von Klassen bei Ausfall einer Lehrkraft ein Baustein zur Verhinderung von Unterrichtsausfall werden.

Bei der Förderung von Schulneubauten, aber auch bei der Sanierung vorhandener Einrichtungen muss man bereit sein, neue Wege bei der finanziellen Unterstützung zu gehen. Die Wirtschaft und die Kommunen vor Ort, die keine direkten Träger sind, können, sollten und müssen integriert werden, wenn es der Sache dient. Es gibt in diesem Bundesland leider noch Verbandsgemeinden, die sich weigern, Unterstützung aus der Wirtschaft oder aus den Kommunen anzunehmen, wenn es darum geht, Schulen um- und auszubauen. Dort ist der Geist noch nicht vorhanden, dass wir nur alle gemeinsam etwas schaffen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Förderprogramme der EU und des Bundes für den Schulbau und die Schulsanierung wurden in den vergangenen Jahren gut genutzt, laufen jedoch aus. Deshalb hat die Koalition nun Landesmittel zur Unterstützung der Schulträger bereitgestellt. Jetzt braucht es eindeutige und sinnvolle Vorgaben, um bestandsfähige Schulstandorte zu modernisieren und auszubauen.

Abschließend möchte ich auf die Digitalisierung und die technische Ausstattung der Schulen eingehen. Auf Initiative der CDU wurde für die Schulen unseres Landes der Anschluss an das Breitbandnetz durch das Finanzministerium vorangetrieben. Daneben haben die Kommunen mit Fördermitteln des Bundes und des Landes den Ausbau dort ermöglicht, wo der Markt versagt hat. Die CDU wird dieses Anliegen weiterhin positiv begleiten. Hierzu sollen weiter insbesondere Klassenzimmer mit moderner Smart-Technologie ausgestattet, sichere Netzwerke in Schulen eingerichtet und die noch verbleibenden Schulen zügig an das Breitbandnetz angeschlossen werden.

Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, sagen aber auch, dass wir das, was Sie, lieber Herr Lippmann, zum Schluss gesagt haben, man könne über die Größe ja noch reden und das könne sicherlich noch einbezogen werden bei der Ausarbeitung des entsprechenden Themas, nicht außer Acht lassen werden. - Vielen Dank fürs Zuhören; das war‘s.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)