Elke Simon-Kuch (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein generelles Überholverbot für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen gibt es nicht. Allerdings - das haben wir gerade gehört - gibt es die Möglichkeit, Überholverbote einzurichten, wenn eine besondere Gefährdungslage vorliegt.

Aber jedes Überholverbot muss klar begründet werden. Denn Lkw Fahrer haben wie die übrigen Verkehrsteilnehmer das Recht, ihr Fahrzeug so zu fahren, wie sie es wollen, wenn sie es beherrschen, auch bei hoher Geschwindigkeit. Dazu gehört eben auch, langsamere Fahrzeuge zu überholen.

Und die Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet: Das gilt tatsächlich für Fahrerinnen und Fahrer in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und in Europa.

Ich denke, wir sind uns hier alle einig. Wir erleben das doch alle. Diejenigen, die viel auf der Autobahn unterwegs sind, wissen das. Dort gibt es die Situation, dass ein Lkw einen anderen überholt und dann fahren die minutenlang nebeneinander her. Wir erleben dann ein sogenanntes Elefantenrennen.

Der ADAC hat sicherlich nicht ohne Grund festgestellt, dass sich Pkw-Fahrer durch Überholmanöver von Lkw teilweise behindert oder gar gefährdet fühlen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aha!)

Gemäß der StVO können auf Autobahnen mit zwei Fahrstreifen pro Richtung tatsächlich Lkw-Überholverbote auf längeren Strecken ausgesprochen werden, wenn eine Verkehrsbehinderung besteht. Davon sollten die zuständigen Straßenbehörden bei Bedarf durchaus auch Gebrauch machen.

Aber ein generelles Überholverbot, wie Sie das hier vorgeschlagen haben, ist vollkommen unangemessen. Das sagt nicht nur der ADAC, sondern das sagen eben auch die Praktiker, die jeden Tag auf der Straße sind. Das sagen auch die Praktiker aus den Logistikunternehmen.

Seien wir doch einmal ehrlich: Die Einführung eines solchen pauschalen Verbotes verursacht mehr Aufwand, als dass es wirklich Nutzen bringt. Denn Überholvorgänge durch Lkw unterliegen ganz strengen Regeln. Der Überholvorgang muss mit mindestens 10 km/h mehr durchgeführt werden.

(Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Genau, 10 km/h!)

- Vielleicht hören Sie einmal zu, damit Sie das einfach einmal wissen. Das ist vielleicht angebracht. Das sollten Sie vielleicht einmal tun.

Dabei darf die zulässige Höchstgeschwindigkeit logischerweise nicht überschritten werden und es sollte maximal 45 Sekunden dauern. Wir wissen alle, dass das nicht immer klappt. Bei hoher Verkehrsdichte und hartem Wettbewerb haben Lkw-Fahrer eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit. Wir alle, auch Sie, sind auf die Arbeit hinter dem Lenkrad angewiesen. Denn unsere Brummifahrer sind systemrelevant. Ich glaube, das haben wir alle in den letzten Monaten und Jahren deutlich gespürt.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Vergessen wir nicht: Hinter jedem Lenkrad sitzt ein Mensch, der Güter transportiert, die wir alle jeden Tag brauchen.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)

Deshalb sollte es das Ziel sein, auf die Regeln zu achten, sie durchzusetzen und nicht mit generellen Verboten um die Kurve zu kommen.

(Zuruf von der AfD: Es ist doch kein generelles Verbot!)

Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche mit Männern und Frauen geführt, die hinter dem Lenkrad sitzen, und mit deren Chefs. Sie haben Wertschätzung verdient, die sie von Ihnen offensichtlich nicht bekommen, und nicht das nächste Verbot.

(Zuruf von der AfD: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Ja, die Elefantenrennen zehren an unseren Nerven. Ein Überholverbot ist aber nicht die Lösung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Denn - auch das hat unsere Ministerin schon richtig gesagt - der Zwang, über lange Strecken Stoßstange an Stoßstange hinter dem langsamsten Lkw herzufahren, generiert eben bei den Fahrern ein Nachlassen der Aufmerksamkeit, erhöht den Frust und damit eben auch das Unfallrisiko.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Das macht die angespannte Situation in der Branche - vielleicht sollten Sie sich darüber auch einmal informieren - nicht leichter.

(Zuruf von der AfD)

Die entstehende kilometerlange Lkw-Schlange - das kommt noch hinzu - macht das Verlassen der Autobahn - stellen Sie sich das doch bitte einmal praktisch vor - von der linken Spur für Pkw fast unmöglich und vor allen Dingen verdammt gefährlich. Das Abbremsen des Pkw auf der linken Spur führt dazu, dass am Ende ein ähnlicher Effekt entsteht wie das Elefantenrennen. Deshalb müssen wir uns andere Lösungen einfallen lassen, um die Herausforderungen zu lösen. Wir werden aber sicherlich nicht diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)