Dr. Jan Moldenhauer (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion der Grünen, Sie schreiben in Ihrem Antrag von Windenergie als Jobmotor. Sie behaupten weiterhin frech und wahrheitswidrig, der Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt sei ein Standortvorteil. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die sogenannte Energiewende ist kein Jobmotor, sie ist auch kein Standortvorteil, stattdessen ist die Energiewende der Altparteien ein massives Arbeitsplatzvernichtungs- und Deindustrialisierungsprogramm. 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Oje!) 

Konkret behaupten Sie in Ihrem Antrag mit dem Titel „Jobmotor Windenergie für Intel und Co. ausbauen“ - ich zitiere  : 

„Die milliardenschweren Investitionen der Intel-Ansiedlung werden durch die günstige Stromproduktion aus Windenergie maßgeblich ermöglicht.“ 

Nun gut, dann machen wir einmal einen Faktencheck. Im Januar 2023 erschien in der „Volksstimme“ ein Artikel mit dem Titel „Intel-Baustart frühestens 2024 - Spitzenmanager fordert deutlich niedrigere Stromkosten für die geplanten Magdeburger Fabriken“. In dem Artikel wird der Vizepräsident von Intel wie folgt zitiert: Eine Chipfabrik mit Strompreisen von 0,50 € ist definitiv nicht wettbewerbsfähig. 

Tatsächlich kostete der Industriestrom in der BRD dem Bundesverband deutscher Energieversorger zufolge Ende 2022 fast 55 ct/kWh. In keinem anderen Land der Welt ist der Industriestrom teurer als in Deutschland. Grund dafür ist die sogenannte Energiewende und damit auch der planwirtschaftliche Ausbau der Windkraft. 

(Beifall bei der AfD)

Laut Intel rechnet sich die Chipproduktion am Standort Magdeburg erst bei einem Strompreis von 6 bis 8 ct/kWh. - So weit der Faktencheck. 

Damit bricht die in dem vorliegenden Antrag der Grünen vorgetragene Argumentation vollständig in sich zusammen, hält sie doch einer Überprüfung in der Realität in keiner Weise stand. An die Adresse der Grünen sage ich: Sie leben wirklich in energiepolitischen Wunsch- und Wahnwelten.

(Beifall bei der AfD)

Dort drüben sitzen sie also, die weltfremden Energiewendeideologen, dort sitzen sie und fabulieren von - Zitat - „günstigen erneuerbaren Energien“. Dort sitzen die grünen Klimaextremisten, die ihren Klimawahn dem deutschen Volk aufzwingen wollen. Wahrlich ein trauriger Anblick. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Nun konfrontiere ich Sie, werte Grüne, mit der harten Realität. Deshalb müssen Sie jetzt ganz stark sein, wenn ich Ihnen Folgendes ins Stammbuch schreibe: Erstens. Die sogenannte Energiewende ist zum Scheitern verurteilt, ein Schicksal, das jedem planwirtschaftlichen Experiment zuteilwird. Zweitens. Selbst wenn man sich Ihre These vom menschengemachten Klimawandel zu eigen machen würde, 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

lässt sich das Weltklima weder in Deutschland noch in Sachsen-Anhalt retten, solange bspw. in China durchschnittlich zwei große Kohlekraftwerke ans Netz gehen, und zwar pro Woche. 

Drittens. Sollte die Intel-Fabrik in Magdeburg jemals gebaut und fertiggestellt werden, dann wird sie bei den fortlaufenden Trends sicherlich nicht in einem nennenswerten Maße mit Windkraftstrom betrieben werden, sondern mit importiertem Kohle- und Atomstrom, der voraussichtlich vor allem aus Polen kommen wird. Im Gegensatz zum Windkraftstrom sind Kohle- und Atomstrom nämlich grundlastfähig.

(Beifall bei der AfD)

Oder Sie bauen eben ein Gaskraftwerk, auch hierdurch wäre die Grundlastfähigkeit gegeben.

Wir halten fest: Sachsen-Anhalt braucht keine energiepolitische Planwirtschaft, sondern einen breit angelegten Energiemix auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Sachsen-Anhalt braucht auch keine links-grüne Deindustrialisierungspolitik, sondern eine Reindustrialisierungspolitik. Dafür brauchen wir endlich wieder bezahlbare und sichere Energie sowie eine ordentliche Energieversorgung; diese kann durch Windenergie in dieser Form nicht gewährleistet werden.

Kurzum: Die AfD-Fraktion erteilt dem energie- und klimapolitischen Wahnsinn der GRÜNEN eine klare Absage. Wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)