Eröffnung 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 40. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.

Bevor wir im Prozedere fortfahren, 

(Ministerin Petra Grimm-Benne bekommt eine Flasche Sekt überreicht)

  die Flasche bleibt bitte zu; nicht dass wir hier vorn schon damit anfangen - möchte ich ein Stück weit ein neues Protokoll einführen, weil es heute gerade einmal passt. Ich gratuliere Frau Grimm-Benne zum Geburtstag. 

(Beifall im ganzen Hause)

Bei Landtagsabgeordneten ist es üblich, an der Stelle, dass wir das machen. Bei Mitgliedern der Landesregierung, die nicht Mitglied des Parlaments sind, ist es unüblich. Deshalb haben wir jetzt an der Stelle ein Stück weit ein neues Gesetz geschrieben, damit wir das auch so mit aufnehmen.

Ich möchte Sie des Weiteren darauf hinweisen, dass am gestrigen Tage das in der vergangenen Sitzungsperiode verabschiedete Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht worden ist. Damit hat sich die Geschäftsordnung geändert. Die Druckfassung der neuen Geschäftsordnung haben Sie deshalb alle auf Ihrem Tisch. Wir arbeiten also heute nach der neuen Geschäftsordnung. Das heißt also, die Befragung der Landesregierung richtet sich nach dem neuen System, also eine Frage und zwei Nachfragen von demjenigen.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung: Herr Minister Richter bittet darum, seine Abwesenheit aufgrund der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz sowie an der Finanzausschusssitzung des Bundesrates am heutigen Tage in Berlin zu entschuldigen, und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bittet um Entschuldigung seiner Abwesenheit morgen. Er nimmt an der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates in Mainz als Vertreter der Ländergemeinschaft teil.

Die Tagesordnung für die 20. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Gibt es zur Tagesordnung -  

(Markus Kurze, CDU, meldet sich zu Wort)

- Herr Kurze.

Markus Kurze (CDU): 

Herr Präsident, unter den parlamentarischen Geschäftsführern wurde abgestimmt, dass wir definitiv einen Tagesordnungspunkt von Freitag vorziehen, und zwar Tagesordnungspunkt 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz. Den Tagesordnungspunkt würden wir ganz gern heute mit verhandeln, weil sich der federführende Ausschuss am morgigen Tag in der Mittagspause diesbezüglich zu einer Sondersitzung trifft. Wir hätten den Tagesordnungspunkt gern hinter die Gesetzentwürfe gelegt, sprich, hinter Tagesordnungspunkt 11 würden wir Tagesordnungspunkt 14 einfügen. Dann haben wir unter Tagesordnungspunkt 24 die Geburtshilfe, was wir auch so festgelegt haben.

Des Weiteren wollte ich gleich daran erinnern, dass wir im Ältestenrat auch verabredet haben, sollte es heute Luft in der Abarbeitung der Tagesordnung geben, dass wir Punkte von der morgigen Tagesordnung ab Tagesordnungspunkt 23 auf den heutigen Tag vorziehen. Wenn wir alle etwas diszipliniert sind und uns auf das Wesentliche konzentrieren, dann sollte es uns gelingen. - Danke schön.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Weitere Wortmeldungen? - Damit ist die Tagesordnung so beschlossen worden. Die morgige Sitzung beginnt ebenfalls um 9:30 Uhr. Heute denken wir daran, kurz vor halb acht wollen wir Schluss machen wegen unseres parlamentarischen Abends mit dem Landessportbund. Dann steigen wir in die Tagesordnung ein.