
Eröffnung der 2. Sitzung des Landtages
Die Fraktionen von AfD und BSW sehen die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine als gescheitert an. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine friedensschaffende Politik einzusetzen. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. Notwendig seien dafür ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten sofort aufgehoben werden, so AfD und BSW. Die Ukraine solle nur noch humanitär unterstützt werden. Die Fraktionen von CDU und Die Linke werden je einen Alternativantrag einbringen, die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 9/31 wird mehrheitlich zugestimmt. Die Alternativanträge Drs. 9/38, Drs. 9/39 sowie Drs. 9/40 sind damit gegenstandslos.
Schlussbemerkungen am Ende der 2. Sitzung des Landtages