Kommen wir nun zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Überweisungsanträge habe ich nicht vernommen. Da ich keine Überweisungsanträge gehört habe, stimmen wir über den Antrag in der Drs. 9/31 unmittelbar ab. Wer dem Antrag in der Drs. 9/31 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion des BSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.