Dr. Claudia Wittig (BSW):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schockiert.

(Zuruf von der CDU: Wir auch! - Zuruf von der SPD: Wir auch!)

Das ist mein erster Tag hier. Wir haben das eine Thema auf die Agenda gesetzt, das wichtiger nicht sein könnte, das über alles andere entscheidet, das solche Erwägungen wie Wirtschaftspolitik, Bildung, Sozialstaat alle überflüssig macht, wenn wir es versauen, und wir führen zu diesem wichtigen Antrag in dieser Sitzung, die wir explizit einberufen haben, damit wir uns wirklich einmal sachlich der Debatte über die wichtigste Sache    

(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Dann fangt doch schon einmal an damit, Mensch! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sachlich, ja, das wäre schön! Das wäre super! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Da haben die Kameraden ja gut vorgewirkt! Sachlich! Sie reden nach Herrn Siegmund! Haben Sie dessen Rede gehört? Das nennen Sie sachlich? - Weitere Zurufe von der CDU)

- Es ist Usus, dass bei der ersten Landtagsrede die Unterbrechungen im Rahmen gehalten werden.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja, klar, das ist   h i e r   üblich! - Unruhe)

Vielleicht halten Sie sich daran.

(Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! Sie halten Sie auch nicht an die Gepflogenheiten! - Unruhe)

Präsident Tobias Rausch:

Jetzt würde ich einmal an die Kollegen appellieren, ein bisschen weniger dazwischenzurufen.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Okay.

Präsident Tobias Rausch:

Wir haben das vorhin alles so laufen lassen, aber das Parlament lebt von einer    

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Dieses Thema, über das wir heute hier verhandelt haben    

Präsident Tobias Rausch:

Ein Moment bitte, Frau Wittig.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Bitte.

Präsident Tobias Rausch:

Kollegen Abgeordnete! Dass bei einer Debatte Emotionen dabei sind, ist normal. Ein Parlament lebt auch von einer lebendigen Debatte. Aber zu viele Zwischenrufe sind auch nicht gut. Wir wollen den Redner noch verstehen. - Frau Wittig, Sie haben das Wort.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Danke. - Dass bei einer Debatte, die sich um die wichtigste Sache dreht, die wir als Menschen überhaupt verhandeln können, ein solches Kasperletheater aufgeführt wird, wie ich es hier in den letzten Stunden erlebt habe, ist wirklich unwürdig. Kein Wunder, dass die Menschen, die sich dieses Theater auf den Fernsehbildschirmen anschauen müssen,

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie haben es doch initiiert, Mensch!)

seit Jahren kein Vertrauen mehr in die Politik haben, kein Vertrauen mehr darin haben, dass gewählte Abgeordnete in der Lage sind, irgendwelche Lösungen für die Bevölkerung zu entwickeln.

(Olaf Meister, GRÜNE: Machen Sie einen ordentlichen Antrag!)

Wir haben diese Sondersitzung heute angesetzt, damit eine Debatte stattfinden kann,

(Zuruf von den GRÜNEN: Ohne Lösung!)

die sich wirklich inhaltlich mit den Themen auseinandersetzt, über die wir so dringend debattieren müssen. Denn wir haben es doch heute gehört: Wir alle wollen Frieden. Aber offensichtlich sind wir völlig uneins darüber, was zu einem Friedensschluss führen würde.

(Zuruf: Ja, das ist richtig!)

Deswegen wäre doch eine inhaltliche vernünftige Debatte genau der richtige Weg gewesen.

(Zuruf: Die hat stattgefunden! Sie müssen halt zuhören!)

Stattdessen höre ich den Ministerpräsidenten über die anstehende Ministerpräsidentenwahl klagen. Er lenkt ab von der eigentlichen Thematik, indem er sich darüber auslässt, wer sich hier wann unter welchen Umständen eventuell zur Wahl stellt oder nicht. Nichts davon hat mit diesem Thema zu tun. Aus genau diesem Grund haben wir ein Sonderplenum einberufen, damit solche Erwägungen hier keine Rolle spielen.

(Beifall beim BSW und bei der AfD)

Ich höre Herrn Meister von den GRÜNEN, der hier eine sehr unterhaltsame kleine Show abgeliefert hat, die aber im Wesentlichen völlig vermieden hat, irgendwelche Fragen zu beantworten. Danke an meinen Kollegen John Lucas Dittrich, der diese Fragen noch nachgeliefert hat. Leider ist wieder keine Antwort darauf erfolgt,

(Olaf Meister, GRÜNE: Doch! Hören Sie noch einmal nach!)

auf welcher Basis wir denn jetzt entscheiden, wann Völkerrecht gilt und wann nicht.

(Olaf Meister, GRÜNE: Immer! Es gilt immer!)

Denn offensichtlich ist es ja der Fall, dass es nur im Fall dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine gilt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, nein! Es gilt immer!)

Ich erwarte, dass Sie als GRÜNE künftig Sanktionen beantragen gegen Israel, gegen den Iran, gegen die Vereinigten Staaten.

(Zuruf von den GRÜNEN: Aber nicht in diesem Landtag!)

So viele völkerrechtswidrige Kriege, zu denen wir gern darüber reden können, wie wir dagegen vorgehen. Ich frage mich, wann die GRÜNEN

(Olaf Meister, GRÜNE: Im Landtag nie!)

sich im Bundestag dafür einsetzen werden.

(Beifall beim BSW und bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN: Wir sind in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Als Landtag gar nicht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Als Landtag gar nicht!)

Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine Schande für dieses Parlament, weil wir nicht in der Lage sind, uns auch nur im Geringsten inhaltlich aufeinander zu beziehen. Ich höre die gleichen wohlfeilen Phrasen, die ich seit Jahren höre, die nichts anderes nachplappern, als immer wieder zu sagen: Russland muss doch nur aufhören, diesen Krieg zu führen.

(Zurufe von der CDU und von der SPD: Ja! - Dr. Falko Grube, SPD: So einfach ist es! - Zuruf von den GRÜNEN: Ja, das wär‘s! -Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das Angebot liegt doch auf dem Tisch!)

Und dann sagt Herr Meister, wir seien naiv, dass wir die Forderung nach einem Waffenstillstand stellen. Naiv ist es doch, nach vier Jahren immer noch einfach weiter zu plappern: Aber Russland muss doch nur aufhören, diesen Krieg zu führen.

(Zurufe: Na, aber das ist halt richtig! - Kindisch! - Unruhe)

Das hat ja offensichtlich richtig gut funktioniert.

(Beifall beim BSW und bei der AfD)

Wir hören Betroffenheit in Bezug auf Kinderkrankenhäuser, die bombardiert worden sind, in Bezug auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Übrigens hat noch niemand festgestellt, dass auch russische Soldaten auf diesem Schlachtfeld sterben. Auch die haben es nicht verdient, die sind nämlich auch nicht freiwillig dort.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Deswegen helfen wir! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja, deswegen muss man das beenden!)

- Genau! - Und weil wir diese große Betroffenheit mit der ukrainischen Bevölkerung, mit den Zivilisten, mit den Kinderkrankenhäusern usw. haben, aus diesem Grund stellen wir uns wohlfeil hin und plappern seit Jahren das Gleiche nach und weigern uns, das zu tun, was Diplomatie eigentlich bedeutet, nämlich nicht einmal an einem langen Tisch zu sitzen und dann zu sagen: „So, wir haben es ja versucht, hat nicht geklappt“, sondern immer und immer und immer und immer wieder die Hand auszustrecken,

(Beifall beim BSW und bei der AfD - Unruhe)

immer wieder zu versuchen, in Gespräche zu gehen, immer wieder zu versuchen, die andere Seite zu verstehen. Wir verstehen die andere Seite nicht, indem wir das Russische Haus schließen und indem wir Dostojewski aus den Universitätscurricula streichen. Wir verstehen sie auch nicht, indem wir russische Opern in Deutschland absagen. Das hat nichts damit zu tun. Das ist einfach eine dumme Symbolpolitik. Das möchte ein Feindbild erzeugen.

Hier in Ostdeutschland haben die allermeisten Leute, ich inklusive, die Russen noch erlebt. Wir lassen uns nicht verkaufen, dass das alles Monster sind.

(Zuruf von der SPD: Das hat doch keiner gesagt!)

Wir wissen, dass man mit Russen reden kann.

(Zuruf von der CDU: Aber schön war es nicht! - Juliane Kleemann, SPD: Und wie die russische Armee funktioniert hat zu DDR-Zeiten und wie da mit Soldaten umgegangen worden ist! Nämlich nicht als Menschen sind die behandelt worden von ihren Oberbefehlshabern!)

Wladimir Putin hat auch gezeigt, dass er redebereit ist. Aber das ist natürlich nicht möglich, wenn wir immer und immer wieder nur mit Maximalforderungen kommen.

(Juliane Kleemann, SPD: Einfach mal hingucken! - Katrin Gensecke, SPD: Ganz schlimm war das! - Unruhe)

Was war denn der Weg, den die Bundesregierung bis jetzt verfolgt hat? - Sanktionen. Sanktionen, die absolut nichts gebracht haben, Sanktionen, die dafür gesorgt haben, dass unsere heimische Wirtschaft den Bach runtergeht, im Übrigen auch Sanktionen gegen unsere eigenen Staatsbürger: Hüseyin Dogru, der für seine kritische Berichterstattung über ein Verwaltungsinstrument der Europäischen Union jetzt bestraft wird, weil er sich kritisch zu bestimmten Themen geäußert hat. Wir benutzen jetzt die Sanktionen gegen Russland eigentlich auch noch, um unsere eigene Demokratie hier zu unterwandern.

(Beifall beim BSW und bei der AfD)

Was war der Weg, den die Bundesregierung bisher gegangen ist? - Eskalation, Anheizen der Eskalationsspirale. Der Drohnenvorfall in Leipzig wurde genannt. Entschuldigung, das glaubt einfach niemand mehr so richtig.

(Beifall beim BSW und bei der AfD - Unruhe)

Wenn wir immer und immer wieder Drohnenvorfälle vor die Nase geführt bekommen, bei denen sich hinterher schon so oft herausgestellt hat: Das war eine Taube, das war eine private Drohne    

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, natürlich! - Zuruf von der CDU: Eine Taube! - Unruhe)

Der GPS-Hack am Flugzeug von Ursula von der Leyen hat leider auch nicht stattgefunden. Also, ich weiß nicht, ob an dem Drohnenvorfall in Leipzig etwas dran war.

(Zuruf von der Linken: Was? -Zurufe von der SPD: Oh! - Mega! - Das ist ja unglaublich!)

Aber wir werden es nicht herausfinden; denn die Informationen werden uns nicht vorgelegt. Und wenn wir so oft belogen worden sind, dann glauben wir es einfach nicht mehr.

(Beifall beim BSW und bei der AfD)

Kurz vor der Wahl hat unser Bundeskanzler in der kläglichen Hoffnung, sich noch ein bisschen im Amt halten zu können, Angst zu schüren und den Ministerpräsidenten vielleicht noch ein bisschen zu stützen, noch einmal an der Eskalationsspirale gedreht. Er hat einen weiteren Schritt in Richtung Abbruch von Diplomatie in die falsche Richtung gemacht. Wir haben jetzt in diesem Parlament die Möglichkeit, eindeutig zu zeigen: Das, was er da in Berlin gemacht hat, tat er nicht im Namen der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt. Und diese Chance sollten wir wahrnehmen.

(Beifall beim BSW und bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)

Wir machen uns mit der Militarisierung nicht nur unsere Wirtschaft kaputt, wir machen uns damit auch unsere Demokratie kaputt. Denn nur Leute, die kritisch nachdenken dürfen, die sich offen, frei, in ihrer Meinungsäußerung unbeschnitten fühlen, die kritisch diskutieren können, die im Vollbesitz aller Tatsachen sind,

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

nur diese Leute können ein wirkliches Urteil darüber fällen,

(Unruhe)

mit wem sie einen Krieg führen wollen oder nicht. Unsere Bevölkerung hat diese Gelegenheit nicht; denn   das hat Immanuel Kant schon einmal gesagt   die Bevölkerung muss immer diejenige sein, die über einen Krieg entscheidet. Denn das sind diejenigen, die die Lasten trägt. Frau von der Leyen, Herr Schulze, unser Kanzler - niemand von denen wird unter diesem Krieg so leiden wie die ganz normalen Menschen in der Ukraine, in Russland und auch eventuell unsere Jugendlichen in Deutschland, denen jetzt durch die Hintertür noch die Wehrpflicht wieder aufgedrückt werden soll.

(Beifall beim BSW und bei der AfD)

Uns wird vorgeworfen, dass wir in diesem Papier den Aggressor nicht benennen. Dann stellen sich hier alle hin und sagen: Ja, ja, aber Russland hat doch die Ukraine angegriffen.

(Zuruf: Ja!)

- Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen,

(Zuruf von der SPD: Ja!)

einfach so, aus dem Nichts, ohne jede Vorgeschichte.

(Zuruf: Ja, genau!)

Völlig verrückt. Also, da sind ja Verträge gebrochen worden, völkerrechtliche Verträge. Ich möchte daran erinnern, dass sich die Ukraine, als sie aus der Sowjetunion ausgeschieden ist, zur Neutralität verpflichtet hat. Das hat sie selbst aus ihrer Verfassung entfernt.

Die NATO-Osterweiterung - man kann darüber streiten, auf welcher Basis genau das vereinbart worden ist, aber dass sie nicht stattfinden sollte, ist völlig klar.

(Dr. Falko Grube, SPD: Und deswegen dürfen die Krieg führen?)

Die NATO-Osterweiterung hat stattgefunden. Russland empfindet das als Bedrohung. Ob wir das ernst nehmen oder nicht, ob wir das realistisch finden oder nicht - das ist die russische Wahrnehmung einer Bedrohung. Solange wir dies nicht in unsere Erwägungen einbeziehen, können wir nicht mit denen an einem Tisch sitzen und Friedensschlüsse verhandeln.

Da sind andere Verträge gebrochen worden, auf die ich jetzt nicht näher eingehe. Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte und dieser Krieg hat auch eine Parallelgeschichte, in der immer weiter eskaliert wird. Unser Antrag ist dazu da, das jetzt zu beenden.

(Zustimmung von John Lucas Dittrich, BSW)

Wenn sich die Partei Die Linke hier hinstellt und den jetzt irgendwie niedermacht, dann muss ich doch sagen: Meiner Ansicht nach entspricht unser Antrag voll und ganz der Beschlusslage der Linken.

(Hendrik Lange, Die Linke: Die Beschlusslage meiner Partei liegt unserem Antrag zugrunde!)

Und wenn sich die Partei Die Linke hier hinstellt und sagt: „Aber das ist ja Außenpolitik, darüber können wir doch hier gar nicht reden“, dann frage ich mich: Was verhandeln Sie denn gerade in ihren Vorsondierungen in Berlin? Die Hälfte von dem, was dort gerade diskutiert wird, ist Außenpolitik.

(Lachen und Beifall beim BSW und bei der AfD)

Wir sind in einer Phase von Militarismus in ganz Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Dieser Antrag ist ein wichtiger erster Schritt. Wir haben immer und immer wieder als Deutschland und als Europa Signale gesendet, dass wir kein Interesse an einem Friedensschluss haben, indem wir weiter eskaliert haben, indem wir solche Dinge gemacht haben, wie das russische Haus zu schließen, indem wir Kontakte abgebrochen haben.

Hier und jetzt haben wir die Gelegenheit, ein Gegensignal zu setzen. Wir haben hier die Gelegenheit zu zeigen: Ja, all das sind Signale in die falsche Richtung gewesen; hier sind wir zusammengekommen und haben uns darauf verständigt, dass wir das nicht wollen. - Das ist ein erster Schritt.

Ich sehe ein, dass darauf noch viele, viele weitere kommen müssen. Dann können wir uns gern als erweiterten Antrag, als zusätzlichen Antrag vielleicht sogar dem Antrag der Linken anschließen, nicht als Ersetzung, weil unserer weitreichender ist. Aber hinzuzufügen wäre ihr Antrag durchaus. Ich hätte gar nichts dagegen.

Wir können uns auch sehr gern, wie Frau von Angern geschlossen hat, über Bildung und über Wirtschaft unterhalten; denn das sind die wirklichen Landesthemen. Das möchten wir sehr gern machen, mit Ihnen allen. Aber das macht doch gar keinen Sinn, wenn wir nicht vorher klären, dass wir uns nicht an einer Eskalation beteiligen, wenn wir nicht vorher für Frieden in diesem Land sorgen.

Ja, meine Damen und Herren, die Ukraine ist das Opfer. Sie ist das Opfer von geostrategischen Großmachtinteressen. Sie ist das Opfer eines Stellvertreterkrieges, und aktuell ist sie das Opfer eines völlig unsinnigen Moralismus, den wir uns hier in Deutschland und in Europa leisten. Es ist Zeit, dass das aufhört. Dafür ist heute der erste Schritt zu machen. - Vielen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall beim BSW und bei der AfD)

Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Frau Dr. Wittig. Ihre Rede hat mehrere Reaktionen hervorgerufen. Lassen Sie diese zu? - Jawohl.

Zuerst eine Intervention des Kollegen Ruland.

Stefan Ruland (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Geschätzte Kollegin Frau Dr. Wittig, ich stelle fest, dass das, was Sie als mündliche Begründung in Ihrem Antrag bezeichnet haben, vermutlich die Redebeiträge sein sollten, die von den beiden antragstellenden Fraktionen kamen, also dass wir jetzt quasi diesen inhaltsschweren Antrag unterstützen, der   das ist schon angesprochen worden: mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, ohne sie zu benennen   die Landesregierung auffordert, etwas zu tun. Ich habe es in meinem Redebeitrag gesagt: Sie fordern die bedingungslose Kapitulation.

Herr Meister hat erklärt, dass man so nicht zu Diplomatie kommen kann, nicht zu Ergebnissen. Ich stelle fest, dass Ihr Antrag deswegen ungeeignet ist, hier beschlossen zu werden. Ich fordere Sie auf: Wenn Sie wirklich an echtem Frieden, an einem nachhaltigen Frieden interessiert sind, stimmen Sie mit Ihrer Fraktion unserem Alternativantrag zu. - Vielen Dank.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Na, das ist ja eine sehr überraschende Aufforderung. Damit habe ich jetzt nicht gerechnet. Herr Ruland, Sie haben gerade die Frage aufgeworfen, wer denn über die Neutralität der Ukraine

(Stefan Ruland, CDU: Ich habe gar nichts gefragt!)

- in ihrem Redebeitrag zuvor   beschließen sollte und dass wir uns das hier nicht erlauben dürfen. Die Neutralität der Ukraine ist, wie gesagt, schon beschlossen worden, nämlich als sie aus der Sowjetunion ausgeschieden ist. Natürlich muss die Ukraine bei solchen Verhandlungen mit an den Tisch geführt werden. Das ist völlig richtig.

Darüber hinaus kann ich mich Ihrem Antrag selbstverständlich nicht anschließen; denn Sie gehen mit kompletten Maximalforderungen rein: Russland muss sich zurückziehen,

(Stefan Ruland, CDU: Ja, natürlich!)

es muss seine imperialistischen Irgendwas-Bestrebungen    

(Zurufe von der CDU: Ja! Jawohl! - Die haben ja angegriffen! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Ja, muss es auch. - Aber, herrje, Sie haben doch überhaupt keinen Vorschlag gemacht, wie wir Russland dazu bringen.

(Stefan Ruland, CDU: Natürlich! Nur weil ich die größeren Kanonen habe, habe ich das Recht, bei denen in der Nachbarschaft einzuziehen, oder was?)

- Also mein lieber Herr Ruland, Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag dazu gebracht, wie wir eine Sache, die wir    

(Stefan Ruland, CDU: Natürlich, jede Menge und noch mehr!)

- Ich möchte Ihre Frage beantworten. Wollen Sie vielleicht dabei zuhören?

(Stefan Ruland, CDU: Ich habe keine Frage gestellt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Er hat keine Frage!)

- Er hat keine Frage. Okay, wenn Sie keine Frage gestellt haben, dann möchte ich meine Antwortzeit dafür nutzen, Sie noch mal darauf hinzuweisen, dass wir seit vier Jahren versuchen, Russland davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen. Der aktuelle Weg hat offensichtlich nicht geholfen. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, im Interesse der Ukrainer einen anderen Weg zu beschreiten.

(Zustimmung beim BSW - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Machen Sie das!)

Präsident Tobias Rausch:

Bevor der Kollege Heuer mit seiner Frage dran ist, wäre der Kollege Helmich mit seiner Frage dran. - Herr Helmich von den GRÜNEN hatte zuerst eine Frage angemeldet.

Dennis-Tobias Helmich (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich halte mich gern an das, was Sie sich gewünscht haben, nämlich an zwei Inhalte.

Der erste Inhalt: Sie haben den von Sicherheitsbehörden als russischen Angriffsversuch bezeichneten Angriff auf den Flughafen Halle-Leipzig als lächerlich und als unglaubwürdig dargestellt. Hinterfragen Sie so grundsätzlich auch die Glaubwürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden? Oder ist das jetzt eine selektive Ausnahme? - Dazu hätte ich gern eine Antwort.

Ein weiterer Inhalt, der heute nicht so zur Sprache kam. Sie haben vor drei Tagen einen Diesel-Deal gefordert, ähnlich wie das gerade die Vereinigten Staaten unter der Trump-Führung mit Russland machen. Ist Ihre Antwort auf eine uns auf die Füße gefallene Abhängigkeit von dem russischen Gas und Öl wirklich die weitere Einführung einer neuen Abhängigkeit von Russland, die beim nächsten Mal vielleicht bedeutet, dass sie uns das ein bisschen schneller abdrehen

(Lachen bei der AfD - Zuruf: Die haben nichts abgedreht!)

und weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in Geiselhaft genommen werden für wertegeleitete Außenpolitik?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf: Wertegeleitete Außenpolitik! Der ist gut!)

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Danke für Ihre wertfreie Frage. Ich vertraue dem Kanzler nicht, und ich vertraue der Einschätzung, dass es sich um einen Angriff handelt, nicht, nachdem ich mehrfach die Erfahrung machen musste, dass solche Behauptungen wild in den Raum geworfen wurden, ohne dass sie Substanz hatten. Es würde sicherlich zur Vertrauensbildung beitragen, wenn man diesen Vorwurf etwas substantiieren würde und wenn er nicht wenige Tage vor der Wahl stattgefunden hätte.

Zu Ihrer anderen Frage. Wir haben uns in eine gewisse Abhängigkeit von Russland begeben. Zum Beispiel ist es so, dass das russische Öl eine bestimmte Zusammensetzung hat, auf die unser ganzer Chemiestandort und die Raffinerien vor Ort eingestellt sind. Das ist eine Lieferkettenabhängigkeit, in der wir uns in der Tat befinden. Wir können jetzt sagen, wir nehmen jetzt Öl aus Norwegen, weil das irgendwie moralisch sauber ist. Das ist aber leider problematisch, weil das erst angereichert werden muss.

Dann ist es natürlich auch ein völlig wohlfeiler Moralismus, den wir uns hier leisten. Ja, das ist ein Krieg, den wir nicht unterstützen, den Russland dort führt. Stattdessen nehmen wir also LNG aus den Vereinigten Staaten, das im Hinblick auf die Umweltfaktoren,

(Reiner Kretschmann, AfD: Fracking!)

meine lieben Damen und Herren von den GRÜNEN, wirklich problematisch ist. Das muss lange und kompliziert hier angeliefert werden und wir kaufen es zum vierfachen Marktpreis. Wenn das Ihre Unabhängigkeit ist - gern.

Wir können hier auch gern noch ein paar mehr Windräder aufstellen oder so etwas in der Richtung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Madeleine Linke, GRÜNE: Das ist Teil unseres Antrages!)

- Genau. Das ist total schön. Machen Sie das mal, und dann sehen Sie, wie lange unsere tausend Chemiearbeitsplätze hier noch mitmachen. Auf der Basis von Windrädern möchte ich das einmal sehen.

Natürlich brauchen wir ein breit gefächertes Spektrum an Energiequellen. Das werden wir aber in den nächsten Wochen und Monaten nicht zustande kriegen. Was wir aber brauchen, das ist, dass unser Mittelstand die nächsten Wochen und Monate überhaupt überlebt und dass es sich für Berufspendler lohnt, morgens noch zur Arbeit zu fahren. Das ist nämlich finanziell gar nicht mehr der Fall.

(Zustimmung beim BSW und bei der AfD)

Insofern, lieber Kollege, freue ich mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, eventuell in dem entsprechenden Ausschuss, daran, wie wir die Energieversorgung hier in Sachsen-Anhalt auf breitere Füße stellen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass wir für jetzt eine Lösung brauchen. Diese werden auch Sie in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihren Konzepten nicht vorschlagen können.

(Zustimmung beim BSW und bei der AfD)

Präsident Tobias Rausch:

Okay. - Jetzt erhält der Kollege Heuer die Möglichkeit zur Fragestellung.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Frau Dr. Wittig, eigentlich spreche ich nicht über das Alter von Frauen, aber meines Wissens sind Sie Jahrgang 1983. Ich stehe vor Ihnen als Jahrgang 1966. Ich habe noch vier Jahre lang für die NVA gedient. Ich bin mit den Russen Übungen gefahren, ich war in der Kaserne in Rathenow. Mit dem Kollegen Erben, der leider verstorben ist, habe ich in Klietz in einer Kaserne gedient.

Jetzt frage ich Sie. Sie sagen, wir im Osten haben die Russen nicht als Monster erlebt. Die KPdSU-ZK-Chefs nach Lenin hießen Stalin, Malenkow, Chruschtschow, Breschnew, Andropow. Dann kam Tschernenko.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Ich möchte Sie darauf hinweisen,

Guido Heuer (CDU):

Warten Sie jetzt!

Dr. Claudia Wittig (BSW):

dass ich Historikerin bin.

Guido Heuer (CDU):

Jetzt hören Sie mir bitte mal zu, Sie können gleich antworten.

(Lachen bei der AfD)

Präsident Tobias Rausch:

Lassen Sie erst    

Guido Heuer (CDU):

Sie können gleich antworten. Ich finde, es ist eine Frechheit, dass Sie diese Russen nicht als Monster bezeichnen. Ich selbst habe in meiner Familie einen ehemaligen russischen Soldaten. Und da frage ich Sie: An was machen Sie fest, dass die Russen hier in der ehemaligen DDR keine Monster waren.

(Zurufe von der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)

Sie hätten mal den Umgang der Offiziere der russischen Armee, der Sowjetarmee, mit ihren eigenen russischen Soldaten sehen müssen. Wer hat den Krieg damals in Afghanistan begonnen, unter dem die heute immer noch leiden? - Das ist der Punkt.

Deshalb spreche ich es Ihnen ab, dass Sie hier für alle Ostdeutschen feststellen, dass die Russen an der Spitze keine Monster waren.

(Lothar Waehler, AfD: Ich bin noch ein Stückchen älter, aber ich empfinde das auch so!)

Präsident Tobias Rausch:

Frau Wittig, Sie können darauf reagieren.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Ja, danke. - Lieber Herr Heuer, wenn Ihre Rede jetzt dazu dienen sollte, uns davon zu überzeugen, dass alle Russen Monster sind, dann frage ich mich aber wirklich, ob Sie hier richtig sind. Ich habe nicht gesagt, dass es keine Russen gibt, die schlimme Sachen gemacht haben. Das ist ja völlig unsinnig.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Nein, nein, nein, Moment, ich bin dran.

(Guido Heuer, CDU: Ich höre Ihnen ja zu!)

Ich möchte auch nicht, dass darauf noch einmal     Sie müssen darauf nicht noch einmal antworten.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das Thema ist durch.

(Lachen und Unruhe bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Guido Heuer, CDU: Das ist meine Entscheidung!)

- Also, lieber Herr Heuer, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig.

Präsident Tobias Rausch:

Stopp, stopp, stopp! Ich erlaube mir den Hinweis: Wer hier das Wort bekommt oder nicht, entscheide immer ich.

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Ja, aber ich werde doch antworten dürfen, oder?

Präsident Tobias Rausch:

Sie dürfen jetzt antworten, ja.

(Lothar Waehler, AfD: Aber Sie müssen nicht!)

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Okay. - Lieber Herr Heuer, ich habe mit meinem Redebeitrag klarmachen wollen, dass viele von uns sich das Feindbild Russland nicht verkaufen lassen. Viele von uns kennen Russen, mit denen wir zur Schule gegangen sind, Brieffreundschaften hatten, die wir aus langen Kontakten kennen.

Wenn Sie Russen kennengelernt haben, die schlechte Menschen waren, dann frage ich mich: Nennen Sie mir doch bitte ein Volk, das nur aus guten Menschen besteht? Das ist doch völlig schwachsinnig. Ich habe nicht gesagt, dass es keine russischen Verbrecher gibt. Das wäre ja völlig naiv. Ich frage mich überhaupt, was Ihr Redebeitrag bewirken soll?

(Zustimmung beim BSW - Lothar Waehler, AfD, lachend: Ja!)

Was ist eigentlich der Zweck davon? Ich habe gesagt: Wir lassen uns Russland nicht als Feindbild verkaufen. Ich bin ziemlich sicher, dass das gerade im Osten Deutschlands selbst für Menschen, die schlechte Erfahrungen mit Russen gemacht haben, trotzdem immer noch verfängt.

Dass Sie älter sind als ich - geschenkt; das können Sie mir nicht zum Vorwurf machen.

(Lachen)

Aber ich habe auch Erfahrungen mit Russen gemacht, gute und schlechte. Ich habe gute und schlechte Erfahrungen mit Amerikanern und auch mit Deutschen gemacht. Ich verstehe wirklich nicht, was das mit diesem Antrag zu tun hat.

(Zustimmung beim BSW und bei der AfD)

Präsident Tobias Rausch:

Frau Wittig, lassen Sie eine Nachfrage zu?

Dr. Claudia Wittig (BSW):

Ich lasse keine zu.

Präsident Tobias Rausch:

Nein, die Rednerin möchte keine Nachfrage mehr zulassen. - Damit ist die Aussprache beendet.