Stefan Ruland (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges - das ist ein Titel, dem man auf den ersten Blick zustimmen möchte. Niemand in diesem Haus will Krieg. Niemand will, dass in der Ukraine oder in Russland noch ein einziger Mensch stirbt. Aber eine Überschrift ergibt noch lange keinen Inhalt.

Erstens. Der Inhalt dieses Antrages ist das krasse Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Ich beginne mit dem, was Ihrem Antrag fehlt. Er spricht von Eskalation, von einseitiger Parteinahme, von Energie- und Wirtschaftskrieg, aber er benennt an keiner einzigen Stelle, wer diesen Krieg begonnen hat. Das Wort Angriff kommt nicht vor.

(Ulrich Siegmund, AfD: Doch, das habe ich gesagt!)

- Herr Siegmund, im Antrag, nicht in Ihrer Rede. - Das Wort Völkerrecht kommt im Antrag nicht vor. Ein Antrag, der dem Westen einseitige Parteinahme vorwirft, den Aggressor aber nicht einmal beim Namen nennt, ist selbst ein Musterbeispiel für einseitige Parteinahme.

Die Faktenlage ist nicht kompliziert. Russland hat im Jahr 2014 die Krim annektiert und die Separatisten im Donbass bewaffnet. Am 24. Februar 2022 folgte der Großangriff. Damit hat Russland keine vagen Erwartungen enttäuscht, sondern Verträge gebrochen, die es selbst unterzeichnet hatte: die Charta von Paris von 1990, das Budapester Memorandum von 1994, den Freundschaftsvertrag mit der Ukraine von 1997. Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage von Artikel 51 der UN Charta. Das ist keine Parteinahme; das ist der Unterschied zwischen Opfer und Täter.

(Beifall bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)

Zweitens. Das, was Sie fordern, können Sie mit diesem Antrag gar nicht erreichen. Auswärtige Beziehungen sind nach Artikel 32 des Grundgesetzes Sache des Bundes. EU-Sanktionen werden im Rat einstimmig beschlossen. Weder dieser Landtag noch der Bundesrat kann sie sofort aufheben. Das wissen Sie.

Wer über Krieg und Frieden in Europa einen Beschluss verlangt und die Begründung mit den zwei Worten „erfolgt mündlich“ abtut, der will keine Politik machen, der will ein Signal senden. Dafür ist dieses Thema aber viel zu ernst.

Drittens. Sie schreiben, dass der Fokus auf Diplomatie zu legen sei, und tun damit so, als gäbe es sie nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sie, und zwar seit zwölf Jahren. Deutschland und Frankreich haben im Jahr 2014 das Normandie-Format geschaffen und die Minsker Vereinbarungen verhandelt. Russland hat währenddessen die Demarkationslinie mit militärischer Gewalt zugunsten der eigenen Interessen verschoben.

Und heute, am 4. Juni dieses Jahres, hat Präsident Selenskyj Putin schriftlich einen sofortigen vollständigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Linie vorgeschlagen, ohne die russischen Annexionen rechtlich anzuerkennen.

Im September bot Kiew an, gegenseitige Luftangriffe auf die Hauptstädte auszusetzen und die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. Russland ist darauf nicht eingegangen.

Amerikanische Unterhändler waren Anfang September in Moskau und in Kiew, die E3-Botschafter im Juni im russischen Außenministerium. Für Oktober werden weitere trilaterale Gespräche vorbereitet.

Das Problem ist also tatsächlich nicht, dass nicht verhandelt wird. Das Problem ist, dass Moskau erst dann die Waffen schweigen lassen möchte, wenn es vorher weitere Zugeständnisse erzwungen hat. Putin selbst hat im Juni 2015 gesagt: Dort, wo ein russischer Soldat seinen Fuß hingesetzt hat, ist russisches Gebiet. Wer dieses Angebot für einen fairen Kompromiss hält, der hat nicht zugehört.

An wen richtet sich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand? An die Landesregierung? An den Bund? An den Westen? - An alle von ihnen, nur nicht an den, der ihn verweigert. Ein Waffenstillstand braucht stets zwei Beteiligte. Wer ihn nur von dem Angegriffenen verlangt und diesem darüber hinaus die Mittel zur Verteidigung nimmt, der verlangt keinen Frieden, der verlangt Kapitulation.

Viertens: Waffenlieferungen und Hilfen. Sie behaupten, sie verlängern das Leiden. Schauen Sie auf die Zahlen der Vereinten Nationen. In den letzten acht Monaten dieses Jahres wurden in der Ukraine mindestens 2 222 Zivilisten getötet und mindestens 13 058 verletzt. Das sind 55 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Juli war mit 437 Getöteten der blutigste Monat seit Mai 2022. Fast die Hälfte der zivilen Opfer im August geht auf weitreichende Raketen und Drohnenangriffe zurück, weit hinter der Front, in den Städten.

Ein erheblicher Teil der deutschen Hilfe betrifft die Luftverteidigung: Patriot, IRIS-T, Gepard. Deren einziger Zweck ist es, Raketen abzufangen, bevor sie Wohnhäuser und Kraftwerke treffen. Wer das aussetzt, der beendet nicht den Krieg, der beendet den Schutz der Zivilbevölkerung,

(Beifall bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)

und das   das muss man dazusagen   vor dem fünften Winter ohne ausreichend Wärme und Strom.

An das BSW gerichtet: Ihre Parteigründerin Frau Wagenknecht hat vorgeschlagen, Russland als Anreiz für Verhandlungen den Stopp aller Rüstungslieferungen anzubieten. Man muss sich die Logik einmal klarmachen: Moskau verweigert den Waffenstillstand und wird dafür mit der Entwaffnung des Gegners belohnt - eine hervorragende Idee.

Kein Wort verlieren Sie darüber, dass der Iran, Nordkorea und China Russland mit Material und Personal unterstützen. Die Forderung nach Aussetzung gilt also nur für eine Seite. Das ist keine Neutralität, das ist ein Geschenk an den Aggressor.

Fünftens: die Sanktionen. Ihr Antrag ist an dieser Stelle widersprüchlich. Einerseits soll die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in ein Abkommen eingebettet sein, andererseits sollen im nächsten Absatz die Sanktionen sofort aufgehoben werden, ohne Abkommen, ohne Gegenleistung. Sanktionen sind kein Ausschalter, das räume ich ein. Aber sie verteuern Russlands Kriegsführung. 21 Pakete, das jüngste im Juli, gegen Banken, Ölinfrastruktur, Dual-Use-Technology und die Schattenflotte. Sie aufzuheben, bevor ein einziger Schuss weniger fällt, hieße, den Preis für den Angriff zu senken. Und wer behauptet, nicht Russland, sondern der Westen habe die Energieversorgung zerstört, der vergisst: Es war Moskau, das im Jahr 2022 seine Gaslieferungen nach Europa um mehr als 80 % gekürzt hat.

(Christian Ulrich Hecht, AfD, lacht)

Wir haben erlebt, was es heißt, von einem Lieferanten abhängig zu sein, der Energie als Waffe einsetzt. Wer die Industrie in Sachsen-Anhalt schützen will, der setzt auf Versorgungssicherheit und Vielfalt der Lieferanten, nicht auf die Rückkehr in die totale Abhängigkeit.

Sechstens. Sie wollen auf einen neutralen Status der Ukraine hinwirken. Wer entscheidet darüber? - Die Ukraine - nicht wir und auch nicht Moskau.

Die Charta von Paris und die NATO-Russland-Grundakte von 1997, beide von Moskau mitgetragen, garantieren jedem Staat die freie Wahl seiner Bündnisse.

Wir im Osten Deutschlands wissen, was dieses Prinzip wert ist. Im Jahr 1990 wurde dem wiedervereinten Deutschland das Recht auf freie Bündniswahl bestätigt. Wir verdanken unsere Einheit auch einer Ordnung, in der Staaten selbst über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Dieses Recht sprechen Sie der Ukraine ab.

Siebentens. Sie warnen vor der Ausweitung des Krieges. Sie findet bereits statt, sage ich. Im August gab es einen versuchten Angriff mit Sprengstoffdrohnen auf den Flughafen Halle-Leipzig. Nach Auswertung der Polizei und von Nachrichtendiensten wird dieser Russland zugeordnet. Der Flughafen Halle-Leipzig, meine Damen und Herren, ist unsere unmittelbare Nachbarschaft.

Die Bundesregierung stuft die Bedrohungslage als hoch ein. Wir sehen Sabotage, Cyber-Angriffe und Spionage. Das ist nicht die Folge unserer Hilfe für die Ukraine. Das ist die Folge davon, dass Moskau glaubt, Gewalt lohne sich. Abschreckung bedeutet, diese Rechnung zu ändern. Erkennbare Schwäche senkt nicht das Risiko, sie erhöht es.

Und noch ein Wort als Finanzpolitiker: Wer über Kosten redet, der soll die Zahlen nennen, die er meint. Rund 43 Milliarden € für zivile Hilfe, rund 58 Milliarden € für militärische Unterstützung - wohlgemerkt: zum Teil für kommende Jahre zugesagt  , davon etwa 11,5 Milliarden € für das Jahr 2026 - das ist unbestritten eine Menge Geld.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Aber wer rechnet, der rechnet ehrlich. Ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich ist, würde Deutschland langfristig teurer zu stehen kommen.

(Zuruf von der AfD: Warum?)

Für den Wiederaufbau mit einem Bedarf von knapp 588 Milliarden US-Dollar gilt: Diese Rechnung gehört nicht allein der Ukraine und ihren Unterstützern,

(Ulrich Siegmund, AfD: Warum? - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Warum?)

sondern dem Aggressor. Der, der den Schaden verursacht hat, soll ihn auch bezahlen, Herr Siegmund.

(Ulrich Siegmund, AfD: Warum bezahlen wir das?)

Dass das in Ihrem Horizont nicht vorkommt, wundert mich nicht.

(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen Frieden, aber einen, der hält. Das heißt: Waffenstillstand ja, aber mit belastbaren Sicherheitsgarantien, damit er nicht zur Atempause für den nächsten Angriff wird; Verhandlungen ja, aber mit der Ukraine am Tisch und nicht über ihren Kopf hinweg; Druck auf Moskau, nicht Entlastung für Moskau und Verteidigungsfähigkeit, damit der Preis der Aggression in Europa nie wieder bezahlbar erscheint.

Ihr Antrag verlangt von der Ukraine etwas, das Moskau nicht zu geben bereit ist, und von uns etwas, das wir nicht verantworten können. Er titelt „Friedensgespräche“ und bedeutet Diktatfrieden. Frieden ist eben nicht das, was übrigbleibt, wenn der Angegriffene aufgegeben hat. Deshalb können wir Ihren Antrag nicht unterstützen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Herr Kollege Ruland. Es gibt eine Nachfrage. Lassen Sie diese zu?


Stefan Ruland (CDU):

Ich verzichte. - Danke.